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Öffentlich-rechtliche im Netz : Atmen ARD und ZDF jetzt auf?

Die Beratungen der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag müssen sie (noch) nicht schrecken: die ARD-Vorsitzende Karola Wille und der ZDF-Intendant Thomas Bellut. Bild: dpa

Die Bundesländer wollen ARD und ZDF im Internet mehr Spielraum geben. Doch werden den Sendern nicht alle Wünsche erfüllt. Vor allem mit den Sparauflagen wollen sich die Ministerpräsidenten noch befassen.

          Die ARD war schnell und hatte den Kern der Sache gleich erkannt. Kaum war am Freitagmittag die Pressekonferenz nach der Sitzung der Ministerpräsidenten vorüber, teilte die ARD-Vorsitzende Karola Wille mit: „Wir haben heute ein deutliches Bekenntnis der Länder zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem umfassenden Auftrag für unsere Gesellschaft gehört.“ Es sei gut, dass die Politik die Interessen der „Nutzer in der digitalen Welt im Auge hat und die veränderte Mediennutzung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung unserer Online-Möglichkeiten stellt.“

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Gemeint sind damit selbstverständlich die Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender, und diesen wollen die Ministerpräsidenten in der Tat Rechnung tragen, wenn sie Ende Januar den neuen Rundfunkstaatsvertrag beschließen. Der kommt nach dem jetzigen Stand der Dinge ARD, ZDF und Deutschlandradio entgegen, lässt die Interessen der von der Ausbreitung der Öffentlich-Rechtlichen im Internet direkt Betroffenen – Urheber, Produzenten, unabhängige Presse –, aber nicht ganz außer Acht.

          So soll es, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, bei dem Erfordernis bleiben, dass die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Netz nicht „presseähnlich“ sein dürfen und einen „Sendungsbezug“ haben müssen. Dies solle aber „konkretisiert“ werde. Die spannende Frage ist, wie diese Konkretisierung aussieht. Die Einlassung von Malu Dreyer bleibt in diesem Punkt vage. Es sei, sagte sie „nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun.“ Für die Pressehäuser muss das nicht unbedingt beruhigend klingen.

          Eindeutig ist die Haltung der Länder bei der sogenannten Sieben-Tage-Regel, welche die Verweildauer öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz regelt. Sie soll weitgehend fallen. Für reine Eigenproduktionen (Talkshows zum Beispiel) gilt sie ohnehin nicht, nun soll sie auf Programme ausgeweitet werden, an denen auch andere – vor allem Produzenten – Rechte halten. Wie die Rechte abgegolten werden, wollen ARD und ZDF im November mit den Produzenten besprechen. Das Ergebnis dieser Beratung wollen die Bundesländer abwarten und es dann in den im Januar zu beschließenden 22.Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufnehmen.

          Kommen wird auf jeden Fall die „Betrauungsnorm“, die ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht nur erlaubt, sondern sogar dazu verpflichtet, in Verwaltung und Programmverbreitung zusammenzuarbeiten. Sie sollen bei solchen Kooperationen auch nicht dem Kartellrecht unterliegen – gegen diesen Punkt hatten sich die Verbände der Online-Wirtschaft und der Privatsender vehement gewendet.

          So machen wir das: die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer bei der Verkündung der Ergebnisse der Länderrunde.

          Was Einsparungen, die seit langem angemahnte Strukturreform der Sender und die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags angeht, werden die Länder im kommenden Jahr weiter beraten. Unter dem Strich können die Öffentlich-Rechtlichen, wie die ARD richtig erkannt hat, also für sich ein positives Zwischenfazit ziehen. Für ihre Wettbewerber sieht es nicht ganz so rosig, im Fall der unabhängigen Presse aber auch nicht rabenschwarz aus. Von einer Abschaffung des ersten ARD-Programms, welche der Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), vorab ins Spiel gebracht hatte, war übrigens keine Rede mehr.

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