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Fehlende Nutzerrechte : BGH kippt Löschregeln von Facebook

  • Aktualisiert am

Mancher hält Facebook für eine Gefahr. Bild: Reuters

In der mündlichen Verhandlung hatte der Senatsvorsitzende noch durchblicken lassen, Facebook dürfe Posts von Nutzern nach eigenen Regeln löschen. Doch jetzt urteilt der Bundesgerichtshof: Die Nutzer müssen angehört werden.

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          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies am Donnerstag in Karlsruhe mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer. Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und Beiträge löschen. Die Löschregeln mit Stand vom 19. April 2018 seien unwirksam, so der III. Zivilsenat des BGH (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20), weil sich Facebook „nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen“.

          Zwei Facebook-Nutzer hatten sich aus Sicht des Unternehmens abfällig über Muslime und Zugewanderte geäußert und waren daraufhin zeitweise gesperrt worden. Als Grundlage hatte sich Facebook auf seine „Gemeinschaftsstandards“ berufen. Dagegen waren die Nutzer vorgegangen.

          Im ersten verhandelten Fall hatte die Klägerin 2018 auf Facebook einen ausländerfeindlichen Beitrag veröffentlicht. „Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert's! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“ Deutsche würden dagegen wegen einer anderen Ansicht kriminalisiert, schrieb die Frau mit Blick auf das staatliche Vorgehen gegen die sogenannten „Reichsbürger“.

          Im zweiten Verfahren kommentierte ein Facebook-Nutzer ein Video, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnte, sich von einer Polizistin kontrollieren zu lassen. In Großbuchstaben schrieb er: „DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN KLAUEN RANDALIEREN UND GANZ WICHTIG NIE ARBEITEN.“ Facebook wertete die Veröffentlichungen als Hassrede und als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards. Es löschte die Beiträge und sperrte für 30 beziehungsweise drei Tage die Konten. So konnten die Betroffenen in dieser Zeit weder etwas posten, noch etwas kommentieren und die Messenger-Funktion nicht nutzen. Dagegen zogen die Frau und der Mann vor Gericht. Die Maßnahmen benachteiligten sie unangemessen, erklärten sie. Ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit werde verletzt. Die Beiträge seien weder eine Hassrede noch strafbar.

          Wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in der Urteilsbegründung erläuterte, kann Facebook grundsätzlich Beiträge auch dann löschen oder Nutzer sperren, wenn deren Beiträge nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Allerdings gehe es darum, auf der Basis „kollidierender Grundrechte“ einen Ausgleich zwischen den Grundrechten des Unternehmens und denen der Nutzer zu finden. Facebook müsse die betreffenden Nutzer zumindest nachträglich über die Entfernung der Beiträge und die beabsichtigte Kontensperrung informieren und die Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen. Entsprechend wurden die vorausgegangenen Berufungsurteile teilweise aufgehoben. Facebook muss die gelöschten Beiträge wieder publizieren und darf sie nicht wieder löschen.

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