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Bürgerrechtsaktivistin zur NSA-Affäre : Es ist noch nicht zu spät, etwas zu tun

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der NSA-Abhörskandal müsste international zu einer konkreten Reform des Rechts auf Privatsphäre führen. Von Amerika ist wenig zu erwarten, in Europa sollte es anders sein.

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          Die letzten Wochen brachten fast jeden Tag neue Enthüllungen über den „Prism“- Überwachungsskandal. Neue Zielobjekte wurden ausgemacht, Geheimdienste ausländischer Staaten als Komplizen benannt. Dennoch kann man sich angesichts des begrenzten öffentlichen Aufschreis in den Vereinigten Staaten nur verwundert fragen, warum Bürger anderer westlicher Demokratien größere Empörung über das Ausspionieren empfinden als die Amerikaner selbst.

          Der Unterschied zwischen den Erwartungen an den Schutz der Privatsphäre zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist seit langem bekannt. In Europa begreift man sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch den Datenschutz als fundamentale Menschenrechte, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. In den Vereinigten Staaten wird der Schutz der Privatsphäre eher als ein negatives Recht verstanden und beruht auf einer ganzen Reihe verstreuter Gesetze, die dem Staat in seiner Überwachungstätigkeit Grenzen setzen (zum Beispiel auf dem Electronic Communications Privacy Act oder dem Foreign Intelligence Surveillance Act) sowie auf Verpflichtungen des privaten Sektors (etwa der Pflicht zur Information der Betroffenen bei Datenpannen), statt eines umfassenden und einklagbaren Rahmens wie in Europa (nach der Datenschutzrichtlinie von 1995).

          Raegan MacDonald wirkt als Senior Policy Analyst der Bürgerrechtsorganisation Access. Über die Website nakedcitizens.eu koordiniert Access eine europaweite Initiative zu Datenschutz im Internet.

          Wenn das Recht auf freie Rede - das nach amerikanischem Verständnis absoluter ist als europäische Interpretationen des Rechts auf freie Meinungsäußerung - mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre in Konflikt geriet, stellte man sich in der amerikanischen Geschichte meist auf die Seite des Ersten Verfassungszusatzes, und das oft auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre. In Europa verfolgen Gerichte und Gesetzgeber seit langem einen Ansatz, der nach einem Ausgleich zwischen den beiden konkurrierenden Rechten sucht.

          Trotz der Unterschiede in den öffentlichen Erwartungen lässt sich nicht bestreiten, dass die Enthüllungen die Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks wachgerüttelt haben. Da die internationale Berichterstattung in den Medien uns allen die Probleme des Schutzes der Privatsphäre vor Augen geführt hat, gibt es Grund zu der Annahme, dass die Bürger beginnen, ernsthafte Fragen nach dem Handel zu stellen, den die Staaten ihnen nach dem 11.September abverlangt haben, wonach nämlich der Staat die nationale Sicherheit oder die Privatsphäre, nicht aber beides zugleich schützen könne. Trotz dieser Neubewertung in der Öffentlichkeit bleibt jedoch die Frage, ob die Enthüllungen und der darauf folgende Aufschrei zu konkreten (und dringend erforderlichen) Reformen im Bereich des Rechts auf Privatsphäre führen werden.

          Wachsende Gier nach Daten

          Seit der Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologie werden unsere Daten gesammelt, analysiert und in diversen Datenbanken gespeichert, und das oft ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung. Der „Prism“-Skandal ist nur das jüngste Beispiel, das uns den wachsenden Drang der Staaten (fremder wie des eigenen), an unsere Daten zu gelangen, vor Augen führt und uns zugleich zeigt, wie leicht ihnen das gelingt. In Europa sorgt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung dafür, dass die Telekommunikationsdaten jedes europäischen Bürgers von den Telefongesellschaften gesammelt und je nach den Bestimmungen des betreffenden Landes zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden.

          In der internationalen Wahrnehmung gelten die Bürger der Vereinigten Staaten als besonders misstrauisch gegenüber dem Staat und widersetzen sich immer wieder der Erweiterung sozialer und staatlicher Dienstleistungen wie auch jeglichen Bemühungen um staatliche Regulierung. Als das Ausspähungsprogramm der NSA bekannt wurde, glaubten daher viele, die amerikanische Öffentlichkeit werde mit größter Empörung auf dieses beispiellose Maß staatlicher Übergriffe auf ihr Privatleben reagieren. Doch aktuelle Meinungsumfragen zeichnen ein anderes Bild.

          Wo ist der Zorn geblieben, der letztes Jahr von Acta entfacht wurde?

          Während nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten meinten, das Telefonscanningprogramm der NSA sei ein allzu großer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, erklärten die Übrigen, dass sie dieses Programm billigten. Da diese Zahlen sich in jüngster Zeit ein wenig verschoben haben, dürften die Amerikaner und ihre Repräsentanten wohl noch überlegen, was sie von den staatlichen Überwachungsprogrammen halten sollen.

          Während es in Berlin und nahe einer angeblichen Spionageeinrichtung bei Frankfurt zu Protesten kam, blieb es auf dem übrigen Kontinent erstaunlich still. Wie viele Aktivisten bin ich noch verwöhnt von der Protestwelle, die im vergangenen Jahr das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Acta auslöste. Damals gingen Bürger in ganz Europa auf die Straße, um gegen diese Verträge zu protestieren. Aber wo ist der Zorn diesmal geblieben?

          Wenn man um Dinge nicht weiß, kann man auch nicht dagegen protestieren

          Möglicherweise halten Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten es für sinnlos, gegen Aktivitäten eines fremden Staates zu protestieren, dessen rechtliche Begründung für die Überwachung speziell auf „Nichtamerikaner“ zielt, so dass die Bürger anderer Staaten ohne klaren Schutz dastehen und ohne die Möglichkeit, sich auf rechtlichem Wege dagegen zu wehren.

          Außerdem lässt sich nur schwer einschätzen, wie tief die Überwachung reicht und welche Folgen sie für den einzelnen Bürger haben mag. In einer kürzlich erschienenen Studie der Universität Cambridge wurde deutlich, in welch alarmierendem Ausmaß sich persönliche Details allein schon durch die Analyse von Facebook-„Likes“ gewinnen lassen, darunter Informationen über religiöse Vorstellungen, politische Neigungen, sexuelle Orientierung und ethnische Zugehörigkeit. Dabei handelte es sich hier nur um eine einzige Funktion innerhalb eines Sozialen Netzwerks und dazu noch um eine kleine Testgruppe. Man stelle sich nur die Analyse vor, die man durch die Kombination von Daten aus sozialen Netzwerken mit Bewegungsdaten, E-Mails, Telefonanrufen, Bankdaten gewinnen könnte. Kurz: Wie sollen Bürger gegen etwas protestieren, von dem sie gar nichts wissen?

          Umfassende, starke und vor allem durchsetzbare Gesetze tun Not

          Die Studie der Universität Cambridge unterstreicht die Tatsache, dass Konsumentenplattformen möglicherweise mehr über uns wissen als wir selbst. Während wir uns noch nach den möglichen Folgen dieser Entwicklung umschauen, besteht die große Gefahr, dass solche Programme zur Normalität werden. Vielleicht geht es also gar nicht um die Frage, wer sich die größten Sorgen macht, sondern um die Frage, was wir jetzt tun können.

          Im Blick auf Reformen sind umfassende, starke und durchsetzbare Gesetze zur Regulierung der Sammlung und Verarbeitung persönlicher Daten absolut entscheidend im Zeitalter einer nahezu lückenlosen Überwachung. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche Regelung des Datenschutzes zielt genau in diese Richtung.

          Doch seit die Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur Aktualisierung und Stärkung des Schutzes der Privatsphäre in Europa vorgelegt hat, steht sie unter heftigem Beschuss großer (meist in den Vereinigten Staaten beheimateter) Konzerne und der amerikanischen Regierung (die den ursprünglichen Entwurf noch vor seiner Veröffentlichung erfolgreich verwässern konnte). Diese Akteure versuchen, genau jene Bestimmungen abzuschwächen, die europäischen Bürgern Schutz vor Programmen wie „Prism“ bieten könnten. Viele Beeinflussungsversuche der Vereinigten Staaten galten bisher amerikanischen Geschäftsinteressen, aber die Enthüllungen zum Ausspähprogramm der NSA lassen weitere Motive erkennen.

          Der Vorschlag der Kommission wird im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat diskutiert, so dass wir immer noch Zeit haben, uns Gehör zu verschaffen. Das ist unsere Chance, eine echte Reform zum Schutz unserer Grundrechte auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch Widerstand gegen ausländische wie einheimische Programme, die unsere Freiheit untergraben.

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