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Bürgerrechtsaktivistin zur NSA-Affäre : Es ist noch nicht zu spät, etwas zu tun

  • -Aktualisiert am

Wo ist der Zorn geblieben, der letztes Jahr von Acta entfacht wurde?

Während nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten meinten, das Telefonscanningprogramm der NSA sei ein allzu großer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, erklärten die Übrigen, dass sie dieses Programm billigten. Da diese Zahlen sich in jüngster Zeit ein wenig verschoben haben, dürften die Amerikaner und ihre Repräsentanten wohl noch überlegen, was sie von den staatlichen Überwachungsprogrammen halten sollen.

Während es in Berlin und nahe einer angeblichen Spionageeinrichtung bei Frankfurt zu Protesten kam, blieb es auf dem übrigen Kontinent erstaunlich still. Wie viele Aktivisten bin ich noch verwöhnt von der Protestwelle, die im vergangenen Jahr das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Acta auslöste. Damals gingen Bürger in ganz Europa auf die Straße, um gegen diese Verträge zu protestieren. Aber wo ist der Zorn diesmal geblieben?

Wenn man um Dinge nicht weiß, kann man auch nicht dagegen protestieren

Möglicherweise halten Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten es für sinnlos, gegen Aktivitäten eines fremden Staates zu protestieren, dessen rechtliche Begründung für die Überwachung speziell auf „Nichtamerikaner“ zielt, so dass die Bürger anderer Staaten ohne klaren Schutz dastehen und ohne die Möglichkeit, sich auf rechtlichem Wege dagegen zu wehren.

Außerdem lässt sich nur schwer einschätzen, wie tief die Überwachung reicht und welche Folgen sie für den einzelnen Bürger haben mag. In einer kürzlich erschienenen Studie der Universität Cambridge wurde deutlich, in welch alarmierendem Ausmaß sich persönliche Details allein schon durch die Analyse von Facebook-„Likes“ gewinnen lassen, darunter Informationen über religiöse Vorstellungen, politische Neigungen, sexuelle Orientierung und ethnische Zugehörigkeit. Dabei handelte es sich hier nur um eine einzige Funktion innerhalb eines Sozialen Netzwerks und dazu noch um eine kleine Testgruppe. Man stelle sich nur die Analyse vor, die man durch die Kombination von Daten aus sozialen Netzwerken mit Bewegungsdaten, E-Mails, Telefonanrufen, Bankdaten gewinnen könnte. Kurz: Wie sollen Bürger gegen etwas protestieren, von dem sie gar nichts wissen?

Umfassende, starke und vor allem durchsetzbare Gesetze tun Not

Die Studie der Universität Cambridge unterstreicht die Tatsache, dass Konsumentenplattformen möglicherweise mehr über uns wissen als wir selbst. Während wir uns noch nach den möglichen Folgen dieser Entwicklung umschauen, besteht die große Gefahr, dass solche Programme zur Normalität werden. Vielleicht geht es also gar nicht um die Frage, wer sich die größten Sorgen macht, sondern um die Frage, was wir jetzt tun können.

Im Blick auf Reformen sind umfassende, starke und durchsetzbare Gesetze zur Regulierung der Sammlung und Verarbeitung persönlicher Daten absolut entscheidend im Zeitalter einer nahezu lückenlosen Überwachung. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche Regelung des Datenschutzes zielt genau in diese Richtung.

Doch seit die Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur Aktualisierung und Stärkung des Schutzes der Privatsphäre in Europa vorgelegt hat, steht sie unter heftigem Beschuss großer (meist in den Vereinigten Staaten beheimateter) Konzerne und der amerikanischen Regierung (die den ursprünglichen Entwurf noch vor seiner Veröffentlichung erfolgreich verwässern konnte). Diese Akteure versuchen, genau jene Bestimmungen abzuschwächen, die europäischen Bürgern Schutz vor Programmen wie „Prism“ bieten könnten. Viele Beeinflussungsversuche der Vereinigten Staaten galten bisher amerikanischen Geschäftsinteressen, aber die Enthüllungen zum Ausspähprogramm der NSA lassen weitere Motive erkennen.

Der Vorschlag der Kommission wird im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat diskutiert, so dass wir immer noch Zeit haben, uns Gehör zu verschaffen. Das ist unsere Chance, eine echte Reform zum Schutz unserer Grundrechte auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch Widerstand gegen ausländische wie einheimische Programme, die unsere Freiheit untergraben.

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