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Karlsruhe entscheidet : Kaspersky bleibt draußen

  • Aktualisiert am

Zugriff von dunkler Seite? Der Kaspersky-Stand auf dem diesjährigen Mobile World Congress in Barcelona. Bild: Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter vor der Antiviren-Software des russischen Anbieters Kaspersky warnen darf. Eine Verfassungsbeschwerde nahm Karlsruhe nicht an.

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          Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Klage der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Damit hat sich auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag erledigt. Es sei „nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten“ (Az. 1 BvR 1071/22).

          BSI: Es besteht ein erhebliches Risiko

          Das BSI hatte Mitte März angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine empfohlen, Virenschutzsoftware von Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Es bestehe ein erhebliches Risiko „eines erfolgreichen IT-Angriffs“, an dem ein russischer Hersteller gegen seinen Willen als Werkzeug oder aktiv beteiligt sein könnte. Kaspersky hatte von einer Entscheidung aus politischen Gründen gesprochen und dagegen geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, eine Beschwerde zum nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos.

          Die Verfassungsrichter teilten mit, Kaspersky habe „nicht ausgeführt, dass die Verwaltungsgerichte gerade durch die Art und Weise der Bearbeitung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Grundrechte verletzt haben“. Erst die eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage versetze das Bundesverfassungsgericht in die Lage, über die grundrechtsrelevanten Fragen zu entscheiden. Die tatsächlichen Umstände der Sicherheit der Software müssten zuständige Fachgerichte aufklären.

          Diese Prüfung erwäge man zu beantragen, teilte Kaspersky nach der Entscheidung mit. Da das Bundesverfassungsgericht fachgerichtliche Verfahren in der Hauptsache für nicht offensichtlich aussichtslos halte, sehe man sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

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