Snowden-Enthüllungen : GCHQ spähte Mails von Journalisten aus
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Zentrum der Überwachung: Das Hauptquartier des britischen Geheimdiensts GCHQ Bild: dpa
Zwischen der britischen Presse und der Regierung um Premierminister Cameron herrscht Eiszeit. Nun wurde publik, dass der Geheimdienst GCHQ in den Korrespondenzen internationaler Journalisten herumschnüffelte.
Der britische Geheimdienst GCHQ hat im November 2008 zahlreiche Emails von und an Journalisten abgefangen. Dies geht aus geheimen Dokumenten im Besitz von Edward Snowden hervor. Die Nachrichten wurden offenbar im Rahmen eines Testlaufs neuer Software innerhalb von nur zehn Minuten gespeichert und anschließend zur Einsicht ins eigene Intranet gestellt. Von der Aktion betroffen waren Journalisten der BBC, der Zeitungen „The Guardian“, „The New York Times“, „The Washington Post“, „Le Monde“, „The Sun“ sowie der Nachrichtenagentur „Reuters“. Insgesamt wurden 70.000 Emails mitgeschnitten.
Laut „Guardian“ ist bisher unklar, ob der Geheimdienst die Journalisten gezielt ins Visier nahm oder die Ausspähung zufällig erfolgte. Unter dem gesammelten Material befänden sich sowohl PR-Massen-Emails als auch informelle Unterhaltungen von Redakteuren und Reportern über aktuelle Geschichten. Die Emails wurden durch Anzapfen eines der Glasfaserkabeln abgeschöpft, die zusammen die Infrastruktur des Internets bilden.
Protest gegen neues Überwachungsgesetz
Weitere vertrauliche Dokumente zeigen zudem, dass der GCHQ neben Hackern und Terroristen auch „investigative Journalisten“ als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstuft. Das Bedrohungspotenzial durch Journalisten liegt den Unterlagen zufolge zwar unter denen von Terroristen, die Geheimdienstler wiesen ihrer Überwachung aber eine höhere Priorität zu. Der GCHQ hat bisher jeglichen spezifischen Kommentar verweigert, verwies aber darauf, dass man innerhalb vorhandener Gesetze operiere und die Überwachung „vollständig mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar“ sei.
Die neuen Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Regierung und Presse ohnehin schwer belastet sind. In einem Aufruf haben 100 britische Zeitungsherausgeber gegen einen neuen Entwurf für die Überarbeitung des umstrittenen Überwachungsgesetz RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act) protestiert. Der Entwurf räume den Metadaten von Kommunikation, also etwa Sender, Empfänger und Datum einer Nachricht, weiterhin keinen besonderen Schutz ein. Die Journalisten weisen darauf hin, dass jedoch bereits diese Informationen für eine strafrechtliche Verfolgung von Whisteblowern ausreiche. Das Antiterrorgesetz werde für die Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht.
