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Wende im Fall Strache? : Neue Passage aus dem „Ibiza-Video“ aufgetaucht

Heinz-Christian Strache sieht sich durch die neu aufgetauchten Videopassagen entlastet. „Es zeigt sehr gut, wie manipulativ bei der Videoveröffentlichung im Mai des Vorjahres vorgegangen worden ist. Die neuen fünf Minuten werden so wie der Rest des Videos belegen, dass ich immer wieder betont habe, nichts Illegales machen zu wollen.“

Journalisten des „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ verweisen hingegen darauf, sie hätten seinerzeit bei der Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass Strache auf dem Video, wie der SZ-Redakteur Bastian Obermayer schreibt, „wieder und wieder gesagt hat, dass alles legal ablaufen müsse“. Die Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ teilte mit, die „angeblich neu aufgetauchten Aussagen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, welche die beiden früheren FPÖ-Politiker im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video entlasten sollen“, seien „alles andere als neu und auch nicht entlastend“. Man habe auf diese Aussagen in der Berichterstattung „von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen“. Von „neuen“ inhaltlichen Aussagen könne nicht die Rede sein. Die Aussagen Straches, denen zufolge, er nichts Illegales unternehmen würde, stünden „freilich in krassem Widerspruch zu Straches Verhalten auf Ibiza“. Dort habe er „der vorgeblich reichen Russin im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ konkrete Gegenleistungen dafür in Aussicht“ gestellt, „dass diese ein paar hundert Millionen Euro in Österreich investiere und seinen Wahlkampf unterstütze“. Zudem habe sich Strache bereit gezeigt, „fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen, die verdeckt und somit offensichtlich illegal fließen sollten“, und habe „insgesamt mehr als sechs Stunden lang mit einer Frau“ verhandelt, „die ihn bestechen wollte“.

„Spiegel“ und SZ hatten im Mai 2019 einen kurzen Abschnitt aus dem Video veröffentlicht. Das Video brachte die frühere, von ÖVP und FPÖ gebildete österreichische Regierung zu Fall und kostete Heinz-Christian Strache die politische Karriere, die er sich gerade bemüht, mit einer Kandidatur für den Wiener Gemeinderat wieder aufzunehmen.

Gegen die Veröffentlichung des Video-Ausschnitts hatte Strache in München und Hamburg juristische Schritte unternommen. Die damit beschäftigten Staatsanwaltschaften bestätigten Ende des vergangenen Jahres jedoch, dass „Spiegel“ und SZ veröffentlichen durften. Das Oberlandesgericht Wien indes untersagte dem Wiener Anwalt Ramin M., der gemeinsam mit einem Privatdetektiv als Drahtzieher der Ibiza-Falle gilt, das Video weiter zu verbreiten. Die Informationen seien zwar von öffentlichem Interesse, deren Beschaffung aber „im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und die Art der Weitergabe im besonderen Maße geeignet, die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verletzen“.

Die Abschrift von fünf Minuten des Interviews, die der Öffentlichkeit bislang unbekannt waren und welche die Zeitung „Österreich“ nun bringt, stammen angeblich aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Wien, die gegen die Urheber der „Ibiza-Falle“ ermittelt. Nach der jungen Frau, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab, wird gefahndet.

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