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Bombendrohungen : Maßloser Streit ums Urheberrecht

Ein Europa-Politiker ist zur Zielscheibe von Leuten geworden, die ihn als Zensor und Zerstörer des „freien“ Internets bezeichnen. Der Begriff „Shitstorm“ ist mit Blick auf diese Hasswelle ein Euphemismus.

          Wer hätte gedacht, dass das Urheberrecht ein so heißes Thema ist, dass es – scheinbar – die ganze Welt bewegt? So heiß, dass es die Institutionen der Europäischen Union durchschüttelt und den Europawahlkampf mitbestimmt? So heiß, dass es die Berliner Koalition entzweit, die Parteien gegeneinander aufbringt und intern aufmischt? Dass es Tausende auf die Straße treibt, die glauben, die Freiheit des Internets sei bedroht, und „Nie wieder CDU“ skandieren? Dass es Häme und Hass befördert und schließlich – und da sind wir auf der letzten Stufe der Eskalation angelangt – lebensgefährlich wird?

          Gegen das Bonner Büro des CDU-Abgeordneten Axel Voss, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und einer der prominentesten Befürworter der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, ist eine Bombendrohung ausgesprochen worden. Die Polizei ermittelt, das Landeskriminalamt sondiert die Sicherheitslage, auf die leichte Schulter wird die Drohung, die in einem finnischen Linux-Forum erhoben wurde, nicht genommen. Sie ist der Gipfel der Anfeindungen, denen Voss, der der EVP-Fraktion im Europaparlament angehört, ausgesetzt ist. Er ist zur Zielscheibe von Leuten geworden, die ihn als Zensor und Zerstörer des „freien“ Internets bezeichnen. Der Begriff „Shitstorm“ ist mit Blick auf diese Hasswelle ein Euphemismus.

          Unfaire Mittel kamen in der „Debatte“ über das Urheberrecht von Beginn an zum Einsatz. Als die Europaabgeordneten im vergangenen Jahr zweimal über die Urheberrechtsnovelle abstimmten und sie schließlich mit großer Mehrheit annahmen, wurden sie mit Tausenden automatisch verfertigten E-Mails beschossen und mit Anrufen traktiert. Die Handlungsanleitung fand sich auf einer Website, hinter der eine PR-Firma steckt, die für den Verband der amerikanischen Netzkonzerne arbeitet. Google und Youtube setzten sodann das „Framing“ auf, das viele „Kritiker“ inzwischen übernommen haben. Es lautet: Die haftungsbewehrte Verpflichtung für Plattformbetreiber, zu verhindern, dass bei ihnen gegen das Urheberrecht verstoßen wird, sei „Zensur“ und beende die Freiheit im Netz. In Wahrheit nehmen sich die Konzerne bislang alle Freiheiten im Umgang mit dem (Urheber-)Recht. Daran wollen sie selbstverständlich nichts geändert sehen. Das bringt die Schärfe in den Streit. Es ist ein Kampf zwischen demokratischen Institutionen und weltbeherrschenden Konzernen, die ein Kommunikationsuniversum errichtet haben, mit dem inzwischen mehr als eine junge Generation aufgewachsen ist, die die Welt vornehmlich oder nur noch über die Filter von Google, Facebook und Youtube wahrnehmen.

          Von dort erschallt die Kunde, dass man gegen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle etwas tun müsse. Auch da wird wieder mit manipulativen Methoden gearbeitet, über die Kritiker, die meinen, sie träten im Namen der gesamten „Zivilgesellschaft“ auf, kaltlächelnd hinwegsehen. Die Initiative „Edri“ zahlt Reisen für Aktivisten nach Straßburg, damit sie EU-Abgeordneten auf die Pelle rücken. Die Kampagne „Create Refresh“ bietet Youtubern Geld für kritische Beiträge zur Urheberrechtsreform an. Dahinter stecken – mittelbar – wiederum die Konzerne. Der Prozess, den wir hier bezeugen, besteht darin, dass Freiheit und Demokratie im Namen von Freiheit und Demokratie ausgehöhlt werden. „Anscheinend“, sagt der CDU-Politiker Axel Voss mit Blick auf die gegen ihn ausgesprochene Drohung, hätten „manche derjenigen, die ihren Lebensmittelpunkt ins Internet verlegt haben, jedes Gefühl für Maß und Mitte verloren“. Maß und Mitte – in der von wenigen Konzernen beherrschten digitalen Welt geht nicht nur das verloren.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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