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Urheberrecht im Internet : Klare Kante für geistiges Eigentum

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Urheberrechte im Internet? Leistungsschutzrecht? Das Bundesjustizministerium scheint nicht viel davon zu halten. Bild: DW

Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Er kann sich sehen lassen. Die Regierung scheut vor dem Kampfbegriff „Upload-Filter“ zurück. Das ist überflüssig. Ein Gastbeitrag.

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          Am 24. Juni hat das Bundesjustizministerium einen Diskussionsentwurf für ein zweites Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie (RL) 2019/790 „über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ (Digital Single Market DSM-RL) in Deutschland veröffentlicht. Nach Artikel 17 dieser EU-Richtlinie sollen große Betreiber digitaler Online-Plattformen, auf denen Dritte geschützte Inhalte – Video, Foto, Audio, Text – öffentlich zugänglich machen, vom 7. Juni 2021 an prinzipiell für urheberrechtliche Verstöße ihrer Nutzer verantwortlich sein.

          Plattformbetreiber wie Youtube oder Facebook sollen aber die Möglichkeit haben, sich von dieser Haftung auf Schadenersatz und Unterlassung gegenüber den Rechteinhabern durch besondere „Anstrengungen“ zur Vermeidung illegaler Uploads zu befreien. Solche technischen Maßnahmen, die von Nutzern erstellte Inhalte vor dem Hochladen automatisch auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und gegebenenfalls sperren, wurden im Vorfeld der EU-Richtlinie besonders intensiv und kritisch debattiert. Gegnern der Maßnahmen, die um die Meinungsfreiheit im Internet fürchten, ist es gelungen, für entsprechende Systeme zur Klassifikation von digitalen Inhalten in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Urheberrechten den Begriff „Upload-Filter“ populär zu machen und so einseitig das Risiko des fälschlichen Blockierens legaler Inhalte (Overblocking) gegenüber der Chance, geistiges Eigentum zu schützen, in den Vordergrund zu rücken.

          Netzaktivisten machten während der Entstehung der Richtlinie massiv Druck, um ein Verbot von Upload-Filtern zu erreichen. Davon zeigte sich im April 2019 auch die Bundesregierung beeindruckt. In einer Protokollnotiz zur Richtlinie versprach sie, Filter „weitgehend unnötig zu machen“ – obwohl nicht zuletzt auch durch die europäische Richtlinie für große Plattformbetreiber Upload-Filter alternativlos bleiben, wenn sie Haftungsrisiken nicht ausufern lassen wollen.

          Mit dem Entwurf des „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes“ (UrhDaG-E) erneuert das Bundesjustizministerium den Anspruch, dazu beizutragen, „die Anwendung von Filtertechnologien und dadurch verursachtes Overblocking möglichst zu verhindern“. Hierzu verbietet Paragraph 8 Plattformen eine Sperrung oder Löschung von Inhalten über ein „Preflagging“-Verfahren: Betreiber müssen es Anwendern vor dem Hochladen ermöglichen, „die Nutzung als vertraglich oder gesetzlich erlaubt zu kennzeichnen“. Nicht klar regelt der Entwurf, ob Plattformbetreiber bei Nutzern, die gewünschte Kennzeichnungen verweigern, ohne weiteres den jeweiligen Upload blockieren dürfen.

          Die Betreiber haben bei kooperativen Nutzern deren Einstufung zu vertrauen – es sei denn, dass sie „offensichtlich unzutreffend“ ist. Um Streit darüber, wann die Unbedenklichkeitserklärung von Nutzern nicht als glaubhaft anzusehen ist, entgegenzuwirken, gibt Paragraph 12 vor, dass von einem falschen Preflagging ausgegangen werden darf, wenn der Upload „zu mindestens 90 Prozent mit ... Informationen übereinstimmt“.

          Sieht man davon ab, dass die Neunzig-Prozent-Grenze unbegründet vom Himmel fällt, so hat das Justizministerium eine ausgewogene Lösung zur Umsetzung von Artikel 17 der EU-Richtlinie gefunden. Der Gesetzentwurf versucht der Angst von Netzfundamentalisten vor einem Overblocking durch vier zusätzliche Regelungen entgegenzutreten.

          Erstens werden öffentliche Wiedergaben von Zitaten, Karikaturen, Parodien und Pastiches als „maschinell nicht überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ eingestuft. Zweitens werden unter der Überschrift „maschinell überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ nicht gewerbliche Bagatell-Uploads (Video oder Audio: bis zu zwanzig Sekunden, Text: bis zu tausend Zeichen, Foto/Grafik: bis zu 250 KB) – wiederum ohne auch nur ein Wort zur Erklärung der Grenzwerte für diese Nutzungsfälle zu verlieren – mit der Maßgabe gestattet, dass der Betreiber – und nicht etwa der Plattformnutzer – an die Urheber „eine angemessene Vergütung“ zahlt. Drittens können sich Nutzer gegen Sperrungen bei Betreibern beschweren, bei denen hierüber innerhalb einer Woche unparteiische „natürliche Personen“ zu entscheiden haben. Viertens können Plattformen, die wiederholt „fälschlicherweise erlaubte Nutzungen“ blockieren, im Weg einer Verbandsklage auf Unterlassung angehalten werden.

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