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Böhmermann geht vor den BGH : Was ist erlaubt zu Erdogan?

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Meldet sich nun ernsthaft zu Wort: der Fernsehmoderator Jan Böhmermann Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof soll zu dem Gedicht „Schmähkritik“ urteilen, das Jan Böhmermann im ZDF über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen hatte. Gegen die zuletzt nicht zugelassene Revision legt sein Anwalt Beschwerde ein.

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          Der Rechtsstreit um das „Schmähkritik“ betitelte Gedicht, das der ZDF-Moderators Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewidmet hatte, geht weiter. Er habe Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz dem Evangelischen Pressedienst. Böhmermann war im Mai des vergangenen Jahres mit der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gescheitert. Ebenso wurde damals der Antrag Erdogans abgewiesen, das Gedicht ganz verbieten zu lassen. Doch ist es Böhmermann untersagt, achtzehn von 24 Zeilen seines Erdogan-Gedichts zu wiederholen. Revision hatte das OLG nicht zugelassen (Az.: 7 U 34/17).

          „Der Senat hält es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist“, hatte das OLG erklärt. Es fehle an der nötigen „Schöpfungshöhe“: „Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht“. Das Landgericht hatte zuvor befunden, es handle sich bei Böhmermanns Zeilen um schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die Erdogan nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 402/16). Die Verse beinhalteten „schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen“, für die es „in der Person oder dem Verhalten“ Erdogans „keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte“ gebe. Es handle sich um „Beschimpfungen“. Böhmermann hatte das Gedicht am 31. März 2016 in seiner ZDF-Show vorgetragen. Vorangestellt hatte er die Erklärung, er wolle so den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik verdeutlichen.

          Der Gedichtvortrag im ZDF hatte eine Staatsaffäre ausgelöst. Der türkische Staat und Erdogan stellten Strafanzeigen, die Staatsanwaltschaft Mainz kam im Oktober 2016 zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um Beleidigung handele und sich Böhmermann nicht strafbar gemacht habe. Den Paragraphen 103 Strafgesetzbuch, der die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ sanktioniert und auf den sich die türkische Regierung berufen hatte, schaffte der Bundestag im Juni 2017 mit einstimmigen Beschluss ab.

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