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Beschwerde gegen taz-Kolumne : Kein Verstoß gegen den Pressekodex

  • Aktualisiert am

Umstritten und unterstützt: Demonstranten mit Schild „Stand with Hengameh“ und Bild der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah Bild: Stefan Boness/IPON

Die Beschwerden zur vieldiskutierten „taz“-Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ sind vom Presserat als unbegründet zurückgewiesen worden. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen ab.

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          Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ vom 15. Juni als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das teilte der Presserat am Dienstag mit. „Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden“, erklärte der Beschwerdeausschuss zur Begründung. Die Satire beziehe sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

          In der Kolumne hatte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kam zu dem Schluss, dass es nur „eine geeignete Option“ gebe, „die Mülldeponie“. Das sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der „taz“. Stein des Anstoßes war vor allem der Satz: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

          Die Mitglieder des Presserates kamen jedoch „mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht“, begründete der Presserat sein Urteil. Die Polizei sei zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

          Zudem hatte der „Tagesspiegel“ am Montag berichtet, die Berliner Staatsanwaltschaft sehe in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne keine Straftat. Demnach gebe es auch keine Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah. Der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, wollte den Bericht am Montag weder dementieren noch bestätigen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, er werde das aber auch nicht dementieren, sagte Steltner dem Evangelischen Pressedienst.

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