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F.A.Z. exklusiv : ARD und ZDF verschenken Geld

Bilden ein gemeinsames Streaming-Netzwerk: ARD und ZDF. Bild: dpa

ARD und ZDF könnten für die Wiedergabe ihrer Programme Millionen Euro von Google und Facebook fordern. Das tun sie nicht. Sie geben die mit dem Rundfunkbeitrag bezahlten Inhalte weg. Dagegen gibt es nun eine medienrechtliche Beschwerde.

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          Die Staatskanzleien der sechzehn Bundesländer haben gerade Post erhalten, die von einiger medienpolitischer Bedeutung ist. Man könnte auch sagen, sie ist ein Sprengsatz: Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat eine medienrechtliche Beschwerde gegen ARD und ZDF eingereicht. Sie fordert die Landesregierungen auf, als Rechtsaufsicht der öffentlich-rechtlichen Sender tätig zu werden, weil diese ihre Inhalte „verschenken“, sich auf rechtswidrige Weise einen Vorteil gegenüber privat finanzierten Anbietern verschafften und diese daran hinderten, für ihre Rechte eine angemessene Vergütung zu erlangen. Auf diese Weise verstießen ARD und ZDF so gegen die Grundsätze des dualen Rundfunksystems.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Was die Corint Media damit meint, ist der Umstand, dass ARD und ZDF darauf verzichten, ihr Leistungsschutzrecht durchzusetzen. Dieses steht den Anstalten auf zweifache Weise zu: als Rundfunksender (Radio und Fernsehen) und als Anbieter presseähnlicher Angebote im Internet. Nach Paragraph 87 Urheberrechtsgesetz stehe ARD und ZDF das Leistungsschutzrecht für Sender zu. Das heißt, Dritte müssen für die Weiterleitung und Wiedergabe der Programme zahlen.

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