Nach Drohungen Kadyrows : Berlin fordert Moskau zum Schutz von Journalistin auf
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Elena Milaschina mit dem inhaftierten Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Oyub Tetiyev, im Juni 2018 in Grozny Bild: Picture-Alliance
„Wenn ihr wollt, dass wir Verbrecher werden, sagt es ganz offen“: Der tschetschenische Republikchef hat eine russische Investigativjournalistin bedroht. Deutschland und Frankreich fordern ihren Schutz.
Deutschland und Frankreich haben Russland zum Schutz einer bedrohten Journalistin in der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus aufgerufen. „Drohungen seitens staatlicher Funktionsträger sind völlig inakzeptabel und widersprechen jeder Rechtsstaatlichkeit“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, an diesem Mittwoch in Berlin. Die Erklärung wurde gemeinsam mit dem französischen Kollegen, François Croquette, veröffentlicht.
Hintergrund sind Äußerungen des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow, die sich gegen die russische Investigativjournalistin Jelena Milaschina richten. Sie hatte in einem Artikel über den brutalen Umgang mit der Bevölkerung in der Corona-Pandemie in Tschetschenien berichtet. Kadyrow sagte daraufhin unter anderem: „Es reicht! Wenn ihr wollt, dass wir ein Verbrechen begehen und Verbrecher werden, sagt es ganz offen!“ Die Nordkaukasus-Expertin hatte 2017 den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten.
Moskau müsse den Drohungen nachgehen, hieß es in der Erklärung weiter. „Wir fordern die Russische Föderation dazu auf, die von ihr eingegangenen internationalen und europäischen Verpflichtungen einzuhalten, um die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten zu gewährleisten.“
Kadyrow führt die islamisch geprägte Republik im Nordkaukasus mit harter Hand. Bürgerrechtler beklagen immer wieder schwerste Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und Verfolgung. Die 41 Jahre alte Journalistin hatte bereits zuvor mehrfach über Morddrohungen aus Kadyrows Umfeld berichtet.
