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Rundfunkbeitrag : Genau acht Milliarden für die Öffentlich-Rechtlichen

Kein Kleingeld: Ziemlich genau acht Milliarden Euro haben die Rundfunkbeitragszahler 2018 an Abgaben geleistet. Bild: dpa

Der „Beitragsservice“ hat seine Bilanz für das Jahr 2018 vorgelegt. Demnach haben die Anstalten ziemlich genau acht Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen eingenommen. Die Zahl der Mahnverfahren ist erheblich.

          Der „Beitragsservice“, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag erhebt, hat seinen Jahresbericht für 2018 vorgelegt. Diesem zufolge sind insgesamt 8,009 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen von 45,8 Millionen Beitragszahlern erhoben worden. Im Jahr zuvor waren es 7,97 Milliarden Euro gewesen. 7,86 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag flossen 2018 an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 151 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten.

          Die Kosten des Beitragseinzugs schlagen mit 173 Millionen Euro zu Buche, das entspricht 2,17 Prozent der Gesamterträge. Der Beitragsservice beschäftigt 962 Mitarbeiter, davon zahlreiche in Teilzeit. 3,5 Millionen Menschen waren 2018 vom Rundfunkbeitrag befreit oder zahlten einen ermäßigten Satz. Mehr als zwei Drittel von ihnen beziehen Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Gegen ebenfalls 3,5 Millionen Menschen hat der „Beitragsservice“, der früher GEZ hieß, Mahn- oder Vollstreckungsverfahren angestrengt.

          Im Rahmen eines Abgleichs der Meldedaten der Einwohnermeldeämter hat der Beitragsservice sechs Millionen Menschen in ganz Deutschland kontaktiert, um sie an ihre Beitragspflicht zu erinnern. Das sei nötig, hieß es bei der Vorstellung der Zahlen in Köln, um einen „Schwund an Beitragszahlern“ aufgrund von Umzügen ohne Neuanmeldungen auszugleichen und den Datenbestand aktuell zu halten. „Durch diese Bestandserosion hat sich gezeigt, dass der Meldedatenabgleich tatsächlich als Korrektiv notwendig ist, um Beitragsgerechtigkeit zu erhalten“, sagte Stefan Wolf, der Geschäftsführer des Beitragsservices. Die Daten kamen von den Einwohnermeldeämter. Kann jemand keiner angemeldeten Wohnung zugeordnet werden, wird er vom Beitragsservice kontaktiert. Bei einem Nachweis der Anmeldung ist die Prüfung beendet. Hat derjenige n keine Beitragsnummer, ist jedoch zahlungspflichtig, folgt die Anmeldung. Reagiert jemand nicht, wird er automatisch angemeldet und erhält eine Anmeldebestätigung per Post. Auf diesem Weg wurde 2018 eine Million Menschen als beitragspflichtig angemeldet.

          Das verlaufe reibungslos, heißt es beim Beitragsservcie. Mehr als fünfzig Prozent der Befragten hätten geantwortet. Zwei Millionen Menschen wurden als beitragspflichtig ermittelt und 600.000 Wohnungen wurden neu angemeldet. Bis zum Abschluss des Meldedatenabgleichs in diesem Jahr erwarte er noch einen leichten Zuwachs der Zahl der Beitragspflichtigen, sagte Stefan Wolf. Er gehe davon aus, dass nach dem Meldedatenabgleich alle beitragspflichtigen Haushalte erfasst sind. Bei den 3,9 Millionen erfassten Betriebsstätten, die zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen werden, seien keine nennenswerten Bestandslücken vorhanden. Der Termin des nächsten großen Datenabgleichs steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird er im Jahr 2022 statt finden.

          Beschäftigen musste sich der Beitragsservice auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli des vergangenen Jahres, die festhielt, dass für Zweitwohnungen kein Rundfunkbeitrag erhoben werden darf, wenn für eine Hauptwohnung bereits gezahlt wird. Bis Ende des Jahres gingen beim Beitragsservice daraufhin mehr als 200.000 Anträge auf Beitragsbefreiung ein, von denen 19.517 bewilligt wurden.

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