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Anzeige gegen Ex-AfD-Sprecher : „Es weckt nackte Existenzängste“

  • -Aktualisiert am

SPD-Politiker Danial Ilkhanipour ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Bild: Danial Ilkhanipour/SPD Hamburg

Die Pro-Sieben-Dokumentation über die extreme Rechte hat bezeugt, wie der frühere AfD-Sprecher Christian Lüth davon redet, Migranten zu „erschießen“ oder zu „vergasen“. Der SPD-Politiker Danial Ilkhanipour erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Er erläutert seine Gründe.

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          Der SPD-Politiker Danial Ilkhanipour hat am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen den ehemaligen Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, erstattet. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Anzeige sind Äußerungen Lüths, welche die Pro-Sieben-Dokumentation „Rechts. Deutsch. Radikal“ am Montagabend wiedergab. Der Film von Thilo Mischke befasste sich mit der extremen Rechten in Deutschland und – mit der AfD.

          Aus dem heimlich dokumentierten Gespräch wird Lüth unter anderem mit den Sätzen zitiert: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Weiter heißt es auf die Frage, ob er dafür sei, dass noch mehr Migranten nach Deutschland kommen: „Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten da antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“

          Eine Strafbarkeitslücke?

          „Über die Widerlichkeit müssen wir, glaube ich, nicht streiten“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ilkhanipour zu seiner Anzeige. „Es macht etwas mit Menschen, die Migrationsgeschichte haben. Es weckt nackte Existenzängste.“ Von Strafrechtlern, die er konsultiert habe, sei ihm empfohlen worden, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Äußerungen wie die von Lüth müssten Konsequenzen haben. Seit Jahren beobachte er bei der AfD eine „regelmäßige Grenzverschiebung“.

          Worauf der Jurist und SPD-Politiker auch hofft, ist eine Debatte darüber, „ob eine Strafbarkeitslücke vorhanden ist“. Der Paragraph 130 Strafgesetzbuch, der „Volksverhetzung“ sanktioniert, stellt darauf ab, dass durch die verbotenen Äußerungen (Hetze gegen Menschen wegen ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft), der öffentliche Friede gestört wird. Heute gehe es dabei auch um die Frage, so Ilkhanipour, die „Störung“ des öffentlichen Friedens besonders im Hinblick auf soziale Medien zu bestimmen. Mit der Bekanntmachung von Lüths Äußerungen durch die Recherche von ProSieben sieht er den Tatbestand des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch als erfüllt an.

          Die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihren Sprecher Lüth Ende April freigestellt und ihn am Montag fristlos entlassen: „Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar“, sagte der Ehrenvorsitzende und Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Lüth galt als Vertrauter Gaulands. An dem Abend, an dem Lüths Äußerungen aufgezeichnet wurden, hatte er während des Gesprächs mit Gauland korrespondiert.

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