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Befreiung von Zahlpflicht : Studentin muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

  • Aktualisiert am

Dem Rundfunkbeitrag entkommt man nicht so leicht. Einer Studentin ist es vor Gericht gelungen. Bild: dpa

Es gibt gute Gründe, warum man den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss, sagt das Bundesverwaltungsgericht: Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch für Zweitwohnungsbesitzer gibt es neue, positive Nachrichten.

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          Eine Studentin, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, muss unter bestimmten Bedingungen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, die Absolventin eines Zweitstudiums sei wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten nur ein Einkommen zur Verfügung steht, das mit dem eines Sozialhilfe-Empfängers vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist (BVerwG 6 C 10.18).

          Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeitrag zu zahlen. Der Studentin, die von Unterhaltszahlungen der Eltern und Wohngeld lebte, blieben nach Abzug der Mietkosten noch 337 Euro für ihren Lebensunterhalt. Sie beantragte daher eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Der Antrag wurde abgelehnt, rückständige Beiträge wurden eingefordert. Die Klage der Studentin dagegen blieb vor dem Verwaltungsgericht Ansbach und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München erfolglos.

          Das Bundesverwaltungsgericht hob die vorinstanzlichen Urteile auf und verpflichtete den Bayerischen Rundfunk zur Befreiung der Klägerin vom Beitrag. Die Richter verwiesen darauf, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Befreiung in besonderen Härtefällen vorsehe. Als Härtefall seien Fälle zu betrachten, in denen jemand eine mit Sozialhilfe-Empfängern vergleichbare Bedürftigkeit nachweisen könne.

          Beitragsfrei in der Zweitwohnung

          Der „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Sender hat zum 1. November das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 umgesetzt, demzufolge auch Ehe- oder eingetragene Lebenspartner für Zweitwohnungen kein Rundfunkbeitrag zahlen müssen, auch wenn sie selbst für ihre Erstwohnung keinen Beitrag entrichten, sondern dieser von ihrem Partner gezahlt wird. Bislang war die Befreiung nur für Personen möglich, die selbst mit ihrer Haupt- und ihrer Zweitwohnung beim „Beitragsservice“ angemeldet sind.

          Im Oktober hatten die Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geändert. „Dass der Gesetzgeber das Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen nun klar regelt und dabei auch den Kreis der befreiungsberechtigten Personen auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erweitert, ist eine gute Nachricht“, sagte SWR-Justitiar Hermann Eicher, der bei der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag zuständig ist. So profitierten etwa Ehepaare, die aus Berufsgründen eine Zweitwohnung am Arbeitsort unterhalten.

          Der „Beitragsservice“, der früher GEZ hieß, stellt im Internet unter „rundfunkbeitrag.de“ ein Formular bereit, mit dem man einen Antrag auf Befreiung stellen kann. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Einzug in eine Zweitwohnung gestellt werden. Automatisch rückwirkend setzt der „Beitragsservice“ die Regelung nicht um. Betroffene Paare müssen einen neuen Antrag stellen.

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