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Beamtenbund klagt : Streit im MDR-Rundfunkrat

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Das MDR-Logo vor der Zentrale des Mitteldeutschen Rundfunks in Leipzig. Bild: dpa

Bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats ging der Beamtenbund Sachsen leer aus. Das hält die Gewerkschaft für gesetzeswidrig. Deshalb hat sie vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nun Klage eingereicht.

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          Der Streit zwischen dem „SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen“ und dem MDR-Rundfunkrat beschäftigt die Justiz. Weil die Gewerkschaft für die laufende Amtszeit des Gremiums nicht berücksichtigt wurde, hatte sie vor vier Monaten Widerspruch eingelegt. „Bis heute haben wir vom MDR-Rundfunkrat keinerlei Reaktion erhalten. Deswegen haben wir jetzt beim Verwaltungsgericht Leipzig eine sogenannte Untätigkeitsklage eingereicht“, sagte die SBB-Vorsitzende Nannette Seidler. Ziel sei die Aufhebung der Entscheidung des Rundfunkrats.

          Der SBB sieht sich durch eine Passage in der Begründung des MDR-Staatsvertrags zur Entsendung eines Mitglieds berechtigt und hält die Entscheidung, den Sitz an den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu vergeben, für nicht zulässig.

          Während der Rundfunkrat in Sachsen-Anhalt den Beamtenbund und den Deutschen Gewerkschaftsbund bestimmte, ging der Beamtenbund in Sachsen leer aus. Hier fiel die Wahl auf die Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen, den DGB-Bezirk Sachsen sowie den Landesverband Sachsen des DJV. Der Leipziger Medienrechtler Hubertus Gersdorf, der den Beamtenbund vertritt, sagte, zwar sei der Beamtenbund im Staatsvertrag nicht explizit genannt, wohl aber in dessen Begründung.

          In der Begründung des neuen MDR-Staatsvertrags heißt es zu Paragraf 16 („Zusammensetzung des Rundfunkrates“): „Mit der Änderung in Nummer 8 wird die Mitgliederzahl der Vertreterinnen oder Vertreter aus der Sphäre der Arbeitnehmerverbände von drei auf sechs erhöht. Der dbb Beamtenbund und Tarifunion wird dabei funktional der Arbeitnehmerseite zugeordnet. Die Staatsvertragsländer sind sich einig, dass der dbb Beamtenbundes (sic!) und Tarifunion jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter, und zwar aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsenden soll.“ Aus Sicht des SBB ist diese Passage aus der Begründung rechtlich bindend, obwohl sie nicht Bestandteil des Staatsvertrags ist.

          In der Gesetzesbegründung werde der Beamtenbund „explizit erwähnt“, sagte Gersdorf. In weiteren öffentlich zugänglichen Dokumenten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werde ebenfalls deutlich, welchen Willen der Gesetzgeber gehabt habe: „Nämlich den Beamtenbund auf jeden Fall mit einem festen Sitz auszustatten.“ Das ergäben Protokolle von Ausschuss- und Plenarsitzungen der Landtage von Sachsen-Anhalt und Sachsen. „Gegen diesen klar erkennbaren Willen verstößt der MDR Rundfunkrat“, so der Jurist.

          In der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe zwar nur der reine Gesetzestext als maßgeblich gegolten. „Diese Position ist aber seit über zehn Jahren überholt. Jetzt kommt es bei der Ermittlung des Willens des Gesetzgebers auch auf die Gesetzesbegründung und die weiteren Materialien aus der Phase der Gesetzgebung an. Das hat der MDR Rundfunkrat verkannt“, sagte Gersdorf.

          Die Klage des Beamtenbundes umfasst dem Medienrechtler zufolge drei Teile. „Erstens beantragen wir, die Auswahlentscheidung des MDR-Rundfunkrates aufzuheben. Zweitens wollen wir feststellen lassen, dass dem Beamtenbund kraft Gesetzes ein direktes Entsenderecht zusteht. Und drittens beantragen wir einstweiligen Rechtsschutz, um möglichst schnell eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.“ (AZ: 1 L 583/22 für einstweiliges Verfahren und 1 K 1378/22 für Hauptsacheverfahren).

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