https://www.faz.net/-gqz-9fgxc

Bayern-Wahl bei ARD, ZDF, BR : Als die Grünen fast allein gewannen

  • -Aktualisiert am

ARD, ZDF und Bayrischer Rundfunk stehen ganz im Zeichen der Bayern-Wahl: In der ARD diskutiert Anne Will unter anderem mit Boris Pistorius (SPD) das Wahlergebnis. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Im Fernsehen hören wir am Wahlabend andauernd: Das ist ein „historisches“ Ereignis! Doch wie lautet das Ergebnis überhaupt? Das wird bei ARD und ZDF nicht wirklich klar.

          Wenn die eigenen Annahmen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen, ist das schlimm. Allerdings nach Ansicht mancher Beobachter wahrscheinlich für die Wirklichkeit. So kommt einem dieser Wahlabend in der ARD vor, der uns als „historisch“ angekündigt wird. In Bayern gingen die Uhren bekanntlich schon immer anders, und wir als Zeitzeugen dürfen den Untergang der CSU als bayerische Staatspartei erleben, so eine weit verbreitete Einschätzung in den vergangenen Wochen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Wie bei solchen Gelegenheiten gewohnt, begleitet uns WDR-Mann Jörg Schönenborn mit vielen Zahlen und Statistiken zu dieser Wahl, angefangen um achtzehn Uhr mit der Prognose. Dabei geht es immer um zwei Interpretationen: Den Grünen sei es gelungen, ins Potential der klassischen CSU-Wähler einzudringen. Das Desaster der CSU sei die Quittung für den Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. So wird es uns in den kommenden Tagen bestimmt auch aus dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus erzählt. Die Grünen sind von ihrem Wahlergebnis regelrecht euphorisiert, und zwar so richtig. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock spricht bei Anne Will gar von einem „Sieg der Demokratie“ und davon, dass „sich diese Gesellschaft auf dem Boden des Grundgesetzes“ befinde.

          Wo sonst, könnte man zwar fragen. Nur haben die Grünen die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag um dreißig Prozentpunkte verfehlt. Sie gewannen neun Prozentpunkte hinzu, davon kam ein gutes Drittel von der CSU. Diesen Drei-Prozent-Gewinn als historische Zäsur zu beschreiben, ist mutig. Der Münchner Politikwissenschaftler Michael Kloß ruft bei Anne Will gleichwohl aus, dieses Wahlergebnis sei der Beleg für die Entstehung eines „kosmopolitischen Wählerlagers“. Zur Erinnerung: Im bayerischen Wahlkampf stellten sich vier Parteien kritisch bis ablehnend zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin: die CSU, die Freien Wähler, die AfD und die FDP. Diese vier Parteien vereinigen etwa 64 Prozent der Stimmenanteile auf sich. Das Lager aus Grünen, SPD und Linke kommt auf rund dreißig Prozent. Es hat sich somit im Kräfteverhältnis zwischen diesen Lagern im Vergleich zu den letzten Bundestags- oder Landtagswahlen kaum etwas getan, nur die Kräfteverhältnisse in den beiden Lagern haben sich verändert.

          Die Fakten passen somit nicht zur Debatte. Was die CSU in Bayern gestern Abend tatsächlich verloren hat, ist ihre Hegemonie im Mitte-Rechts-Lager. Die Freien Wähler haben sich als Alternative zur Arroganz einer seit sechzig Jahren regierenden Staatspartei etabliert. Es ist gerade nicht das Ende der Hegemonie des Mitte-Rechts-Lagers in Bayern, sondern dessen Bestätigung in neuer Kostümierung.

          In der ARD hört man davon nichts, auch nicht bei Anne Will. Ihre Gäste beschäftigen sich lieber mit der Frage: Wie rechtsextrem ist die AfD?

          Sich darüber zu ergehen, scheint mittlerweile die einzig verbliebene Kernkompetenz der Sozialdemokraten zu sein. Danach hören sich zumindest die Einlassungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius an. Dabei haben die Sozialdemokraten in Bayern eine historische Wahlniederlage erlitten. Ihr schon vor fünf Jahren schlechtes Ergebnis ist mehr als halbiert. Die Verluste sind sogar größer als die der CSU. Die SPD stellt im bayerischen Landtag nun die kleinste Fraktion. In den Großstädten hat sie dramatisch an die Grünen und im ganzen Land an das Mitte-Rechts-Lager verloren. Überraschenderweise halten sich die Verluste an die AfD in Grenzen, aber dafür gewann die CSU gegen den Trend bei früheren SPD-Wählern.

          Wahrlich historisch: Das Ende der Sozialdemokratie

          Das ist das wahre „historische“ Ereignis dieses Wahlsonntags: das Ende der Sozialdemokratie als ernstzunehmende Partei. Jörg Schönenborn kennt die Gründe. Es ist die Unfähigkeit der SPD, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Die Bayern-SPD ist zu einer Kopie der Grünen degeneriert. Wer im Bund meint, als Kopie der Linken eine Chance zu haben, mag das gerne versuchen. Die SPD könnte in den östlichen Bundesländern sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Pistorius kann dazu nur auf die sozialdemokratische Idylle in Niedersachsen hinweisen.

          So ist dieser Wahlabend in der ARD recht interessant, allerdings auf andere Weise, als dies manche Beobachter noch um achtzehn Uhr freudig erwarten. Am Ende ist die Allmacht der CSU gebrochen, nicht aber aber die Vorherrschaft des Mitte-Rechts-Lagers. Die Sozialdemokraten scheinen jedoch ernsthaft anzunehmen, dass der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer zurücktreten müsse. Doch wer weiß das jetzt schon? Bei Frank Plasbergs „hart aber fair“ wird es darum bestimmt gehen.

          Mit dem Zweiten sieht man Schwarz-Grün

          Zu Beginn des Wahlabends im ZDF sieht das Ergebnis der Landtagswahl nach Folgendem aus: eine Katastrophe für die CSU, mehr noch für die SPD, und ein überragender Erfolg für die Grünen. Die Bürger, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, hätten viel „bunter“ gewählt, es zeige sich eine ganz andere Gesellschaft. Die Einschätzung hat viel mit der Ergebnis-Prognose zu tun. Derzufolge liegt die CSU bei knapp über 35 Prozent, die SPD unter zehn, die Grünen liegen bei neunzehn Prozent. Erst im Laufe des Abends dämmert den Journalisten, wer der eigentliche Gewinner der Wahl ist – die Freien Wähler.

          Die Disziplin der CSU auch in der Niederlage kann man nur bewundern. Kaum ist die Prognose raus, steht die bayerische Bauministerin Ilse Aigner, von der man weiß, dass sie die schärfste und aussichtsreichste Rivalin Markus Söders in der Partei ist, im Studio und verkündet, was nach ihr Söder und Horst Seehofer so ähnlich von sich geben werden: Jetzt gehe es nicht um persönliche Dinge und Schuldzuweisungen, sondern darum, das Wahlergebnis genau zu analysieren und in die Zukunft zu schauen. Man sei in dem bundesweiten Trend mitgefangen, der die Parteien der großen Koalition in Berlin treffe. Dass für diesen Trend die CSU in Person des Innenministers Seehofer Mitverantwortung trägt, klingt in den Fragen der Journalisten an, wird aber souverän beiseite gewischt.

          Der Auftritt der SPD hat im Vergleich dazu etwas Geisterhaftes. Die Rede der Spitzenkandidatin Natascha Kohnen klingt wie der Abgesang auf den eigenen Untergang (Glauben wiederherstellen, Haltung, keine halben Wege mehr gehen, „über alles reden“), den die Parteivorsitzende Andrea Nahles nur noch bestätigt. Der Eindruck, den die große Koalition den Wählern vermittle, müsse sich ändern. Weitere Nachfragen? Keine.

          Für Robert Habeck und die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, sieht das selbstverständlich ganz anders aus. Sie ist immer noch im Wahlkampfmodus. Bayern habe „Herz statt Hetze“ gewählt, sagt sie, die Wahl habe das Land schon jetzt verändert. In ähnlichem Duktus ist Habeck unterwegs. Die Wahl sei „historisch“, die Menschen in Bayern hätten sich gegen eine Sprache und eine Politik gewehrt, die nicht mehr alle mitnehmen wolle und sich durch Engherzigkeit, Ausgrenzung und spaltende Sprache auszeichne. Es gebe einen klaren Veränderungsauftrag. Autoritäre und antieuropäische Politik sei mit den Grünen nicht zu machen.

          Am frühen Abend kommen die Grünen mit dieser aufgepumpten Selbstgewissheit auch bei den Journalisten so problemlos durch, dass man den Eindruck bekommt, eine schwarz-grüne Koalition müsse auch in Bayern nun einfach kommen. In der „Berliner Runde“ der ARD fragt Tina Hassel beinahe patzig, warum die CSU nicht mit den Grünen eine Regierung bilden wolle (in dem Augenblick kommen einem wieder die Juchz-Tweets in Erinnerung, welche die Journalistin auf dem letzten Bundeskongress der Grünen absetzte).

          Im „heute journal“ kommentiert der ZDF-Chefredakteur Peter Frey so, als hätten sich die Dinge seit achtzehn Uhr nicht verändert. Er schenkt der CSU ein, dass es eine Freude ist. Sie habe auf Angst statt Zuversicht gesetzt, diejenigen verprellt, denen das „C“ im Namen der Partei noch etwas bedeute und den Rechtspopulisten die Stichworte für deren Aufstieg gegeben. Die Niederlage sei selbst gemacht. Er warnt vor einem unkontrollierten Machtverfall der Bundeskanzlerin und sieht die SPD am Ende, von jetzt an sei in Deutschland alles möglich, formuliert Frey dramatisch. Inhalt und Form nach entspricht das dem, was man von den Grünen zu hören bekommt.

          In der Sendung selbst bricht sich jedoch die Erkenntnis Bahn, dass die CSU zwar nicht mehr alleine, aber mit einer Partei weitermachen kann, die von sich sagt, sie sei die „vernünftige“ Ergänzung der Christsozialen. Darauf hebt der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ab. Sein Motto: Pack mas, passt scho. Schaut man in das Programm seiner Partei, zumal auf die Forderungen zur Innenpolitik, darf man den Eindruck haben, dass in Bayern nicht nur die AfD rechts von der CSU steht. Der Regierungsauftrag, für „Stabilität“ zu sorgen, von dem Markus Söder fortwährend spricht, dürfte sich im Bündnis mit den Freien Wählern leicht erfüllen lassen. Was den Journalisten im Studio vielleicht noch nicht aufgegangen ist: In Bayern hatten die Wähler, die nicht mehr CSU (oder SPD) wählen wollten, nicht nur die Grünen oder die AfD als Alternative, sondern eine „Vor-Ort-Partei“ ganz eigenen Zuschnitts.

          Erwin Huber die CSU auf

          Es kommt nicht ganz so schlimm für die CSU, wie noch vor kurzem zu erwarten war, es ist deshalb ein verhaltener Schock, der die CSU, aber viel mehr noch die SPD ereilt. Die Spitzenkandidaten schütteln sich kurz und kehren dann zu den üblichen Tönen zurück. Es sind die Ausreißer aus dem Gewohnten, die den Abend spannend machen. Wer hätte gedacht, dass die Grünen der CSU sogar Direktmandate abjagen? Es sind nicht die Spitzen der Partei, also Horst Seehofer und Markus Söder, die auf den Schock angemessen reagieren, sondern mit Erwin Huber einer ihrer Vorgänger, der seinen Parteifreunden im Bayrischen Rundfunk ins Gewissen redet, dass es ein „Weiter so“, in einer Koalition mit den Freien Wählern, nicht geben dürfe. Der Kabarettist Django Asül macht sich lustig darüber, dass Seehofer und Söder nicht als Freunde bezeichnet werden wollen, dennoch aber nicht Feinde seien.

          Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuther konstatiert erstaunt, wie wenig die wirtschaftliche Lage Bayerns bei der Stimmabgabe zählt. Die Wähler wollen ihrer Staatspartei eine Lektion erteilen, die an diesem Abend wortreich umgangen wird. Ob es zu einem Wiedereinzug der FDP kommt, ist noch nicht ganz so sicher. Das Zittern ist geübt und vertraut.

          Auch die AfD scheint noch nicht ganz verstanden zu haben, was das Wahlergebnis für sie bedeutet. Sie fällt hinter die bei der Bundestagswahl erzielten Werte zurück. In einem Wahlkampf, der zeitweilig besonders die AfD-Thematik erörterte, kann sie im Ergebnis nicht überzeugen. Liegen die Spitzen ihrer Erfolge schon hinter ihr? Das wäre ein erstaunliches Signal, das die Hessen sich genauer anschauen sollten.

          Die Verbitterung der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verheißt der SPD-Führung nichts Gutes. Die Großstadtpartei hat mehr als die Hälfte ihrer Stimmanteile verloren. Die Unruhe darüber erreicht noch am selben Abend den Bundesvorstand. Nur mühsam kann sich Natascha Kohnen dazu durchringen, Andrea Nahles nicht augenblicklich in Mithaftung zu nehmen. Der Partei kann es nicht gefallen, dass sie „unter ferner liefen“ rubriziert wird. Auf Platz fünf zu landen ist für das politische Selbstwertgefühl vernichtend.

          Der grüne Jubel wirkt etwas zu forciert. Der Rückenwind des Ergebnisses wird sie nicht automatisch auf die Regierungsbank katapultieren. Das machen die Plädoyers der CSU-Führung für eine Koalition mit den Freien Wählern deutlich. Was wird die Morgengabe der Grünen für einen Regierungseintritt sein, abgesehen davon, dass die Mehrheit komfortabler wäre? Leider werden solche Fragen weder den Spitzenkandidaten noch dem Bundesvorsitzenden Habeck gestellt.

          Die Stellungnahmen Seehofers und Söders sind so nahtlos miteinander abgestimmt, dass sie gerade deswegen nicht überzeugen. Den Spitzenplatz unter den Phrasen dieses Abends besetzt das „Nachvorneschauen“. Es wird nicht lange funktionieren, weil die Fehler dieses Wahlkampfs eine gründliche Rückschau erzwingen. Der Verweis auf die bayerische Verfassung, die vorschreibt, dass innerhalb von vier Wochen nach dem Wahltag eine neue Regierung zu bilden sei, darf nicht als Einladung dazu missverstanden werden, den Streit in der Parteiführung so zu behandeln, als gebe es ihn nicht. Das wird der CSU auch im Bund schaden.

          Erstaunlich wirkt die fast chorisch vorgebrachte Freude mehrerer Parteisprecher der Freien Wähler als auch der Grünen über ein zweistelliges Ergebnis, als sei die eins an der ersten Stelle nicht maßgeblich. Die Freien Wähler werden vom Interviewpersonal des Bayerischen Rundfunks mit Samthandschuhen angefasst. Niemand kommt auf die Idee, sie auf ihre Kirchturmpolitik anzusprechen, der schon Probleme eines Nachbarorts so fern wie der Mond vorkommen können. Ihr Charakter als Landespartei hat etwas von einem Scheinriesen.

          Die Rhetorik der CSU-Führung wirkt verpeilt: Sie beschwört politische Stabilität und tut so, als sei das gleichbedeutend mit ihrem Regierungsauftrag. Kurskorrekturen müssten anders aussehen. Aber auch hier kommt es zu keinen Nachfragen bei den Damen und Herren des Bayerischen Rundfunks. Das Selbstverständnis der CSU als Staatspartei scheint immer noch selbstverständlich zu sein. Demut wirkt daher wie Hybris.

          Der Satz des Grünen Parteichefs Habeck am Freitag, „endlich gebe es wieder Demokratie in Bayern“, scheint seinen Freunden nicht geschadet zu haben, obschon dieser Satz von einer ähnlichen Hybris zeugt, wie sie die CSU-Führung an diesem Abend vorführt. Seehofers Statement, dass sein Mandat als Parteivorsitzender erst in einem Jahr ablaufe, wird nur mittelbar durch seinen Vorgänger Erwin Huber in Zweifel gezogen. So nebenbei hat auch Seehofers Erinnerung an das von ihm erreichte Wahlergebnis von 2013 den Charakter eines Nadelstichs, den er Söder mit einem Dolch versetzt.

          Huber rettet seiner Partei die Ehre. Er findet Seehofers Statement beschönigend, das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe besonders da verloren, wo sie immer stark gewesen ist: in der Mitte, in den Städten und bei der Jugend. Sie zeige sich taub für das Lebensgefühl der Wähler, wenn sie mit einer Koalition mit den Freien Wählern einfach weitermache. Das hat sich gelohnt. Der Rest war Kirchweihfest in Halbtrauer. Dass die Freien Wähler keine Utopien fordern, wie ihr Parteivorsitzender formuliert, hätte Nachfragen verdient, was er in der bayerischen Politik für utopisch hält. Aber, und das ist das Fazit dieses Wahlabends im Bayerischen Fernsehen, das Nachfragen lohnt sich, auch wenn es etwas zu schwer zu fallen scheint.

          Wie sagte Claus Kleber im ZDF? Der interessanteste Tag einer Wahl ist der Tag danach. Der Wahlabend in München freilich war so uninteressant nicht.

          Weitere Themen

          Hoffnung im Angesicht der Apokalypse Video-Seite öffnen

          Filmkritik „Endzeit“ : Hoffnung im Angesicht der Apokalypse

          Blutverschmierte Münder, abgehackte Gliedmaßen und Non-Stop-Action – so kennt man als geneigter Zuschauer das Zombiefilm-Genre. Wie sich der deutsche Film „Endzeit“ dagegen abhebt und warum man gerade als Nicht-Zombie-Fan den Gang ins Kino wagen sollte, erklärt F.A.Z.-Redakteur Andreas Platthaus.

          Topmeldungen

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz

          Nach Vorstoß von Söder : Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

          Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.