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Digitale Agenda : Ballonfahrt über das Netz

  • -Aktualisiert am

Der Ballon von Google steigt schon. Bild: dpa

Die vorab veröffentlichte „Digitale Agenda“ lädt zum Träumen ein. Die Bundesregierung würde Deutschland gerne zum fortschrittlichsten Land der Welt machen. Nur wie? Ein Kommentar.

          Nicht nur Google lässt digitale Testballons aufsteigen, die Bundesregierung macht es auch. Und beide haben dasselbe Ziel: Das Internet soll endlich entlegene Gegenden an die digitale Gesellschaft anbinden. Google lässt dafür Ballone aufsteigen, die Regierung stellt ein Papier zur Diskussion, das es freilich noch nicht gibt, das aber vielen Journalisten schon „vorliegt“ und von Netzpolitik.org nun seiner eigentlichen Bestimmung – der öffentlichen Diskussion – übergeben wurde. Ein Testballon eben.

          Die „Digitale Agenda“ wird in dem Papier in hohen Tönen angekündigt. In Kooperation mit der Regierung soll die „Netzallianz Digitales Deutschland“ im Herbst ein Kursbuch vorlegen, in dem steht, wie bis 2018 alle deutschen Haushalte und Unternehmen einen mindestens 50-Mbit schnellen Internetzugang erhalten sollen. Ab dann werde der „Strukturwandel aktiv begleitet“ und die „Rahmenbedingung für das Leben, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Gesellschaft“ geschaffen.

          Was das bedeuten soll, lässt sich zurzeit nur erraten. Abgesehen von „Aktionsplänen“ und „Steuerkreisen“ bleibt es bei luftigen Versprechen, die wiederum vollmundig interpretiert werden können. Beispielsweise wird es einen „Ordnungsrahmen für Innovationen“ geben. Es soll geprüft werden, wie das Kartellrecht  unter den sich „dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln“ ist. Die kürzlich im Hauptgutachten der Monopolkommission veröffentlichte Empfehlung, dass Wettbewerbsrecht dringend zu überarbeiten und das Datenschutzrecht in kartellrechtliche Entscheidungen mit einzubeziehen, steht somit kurz bevor. Anders ließe sich der schon ermittelten „Abschottung von Märkten“ durch Nutzerdatensilos, wie sie „Google, Facebook & Co.“ halten, jedenfalls kaum entgegentreten.

          Viele Versprechen zwischen den Zeilen

          Dass die Datenschutz-Grundverordnung kommen soll und dass sie auch für in Europa tätige aber hier nicht niedergelassene Unternehmen gelten soll, ist gut. Anderes wäre nach dem EuGH-Urteil zur Verantwortung von Suchmaschinenbetreibern allerdings ohnehin kaum denkbar gewesen. Nur die Verordnung kann garantieren, dass „Verbraucher autonom handeln und über ihre Daten verfügen können“. Dass die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten gewollt wird, ist auch gut. Allerdings ist die EU-Grundrechtecharta, in der sie im Artikel 8 festgeschrieben steht, schon seit vierzehn Jahren rechtskräftig. Hätte Deutschland den politischen Willen, wäre die Datenschutz-Grundverordnung schon längst europäisches Gesetz.

          Begrüßenswert ist auch das Anliegen, „Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt zu entwickeln“. Das Arbeitsministerium ist zwar an der „Digitalen Agenda“ nicht beteiligt. Aber es wird in der Tat Zeit, das lange vernachlässigte Vorhaben eines Arbeitnehmerdatenschutzes auf den Weg zu bringen. Dass „bestmögliche Voraussetzungen für mehr Medien- und Technologiekompetenz“ nur durch geregelten Informatikunterricht geschaffen werden können, versteht sich. Auch das muss daher nicht explizit im Text stehen.

          Die „European Satellite Navigation Competition“ wird als Pilotprojekt verstanden, um Europas Bürger Unabhängigkeit vom amerikanischen GPS zu geben. Auch das ist verheißungsvoll, weil bei Erfolg anschließend öffentlich-rechtliche Clouds für Daten-, Mail-, und Kalenderservices denkbar wären. Daran haben die Autoren sicher gedacht. Nicht zuletzt wird das Netz des Bundes zukünftig ordentlich gesichert und, um „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt zu werden“, wird die DE-Mail die nicht erwähnte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommen müssen. Alles andere wäre heiße Luft für Googles Ballons.

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