https://www.faz.net/-gqz-9nsot

Kritik an Australiens Polizei : Von der Razzia beim Fernsehen wird live getwittert

Nach der Durchsuchung: Ad-hoc-Pressekonferenz vor dem Gebäude des Senders ABC, Craig McMurtie, Editorial Director, gibt Auskunft. Bild: Imago

Australien empört sich über eine polizeiliche Durchsuchung beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC. Zuvor war die Wohnung einer Journalistin inspiziert worden. Sie hatte berichtet, Australien wolle die Online-Überwachung seiner Bürger ausweiten.

          3 Min.

          Seit einer Polizeirazzia in den Büros des öffentlich-rechtlichen Senders ABC diskutiert Australien, ob es sich dabei um einen ungebührlichen Eingriff in die Pressefreiheit gehandelt haben könnte. Die Polizei hatte am Mittwoch die Computer des Senders in Sydney nach Dokumenten untersucht, die im Zusammenhang mit einem Bericht über mutmaßliches Fehlverhalten australischer Truppen im Afghanistaneinsatz stehen. Der Journalist Barrie Cassidy, der in dieser Woche nach achtzehn Jahren als Moderator der Politik-Sendung „Insiders“ aufhört, bezeichnete die Ereignisse als „größte Herausforderung“ für die Pressefreiheit seit Jahrzehnten: „Das ist kein Alarmismus, keine Übertreibung. Es ist eine reale und aktuelle Gefahr“, sagte Cassidy.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Anfang der Woche hatte die Polizei in einer anderen Angelegenheit schon die Privatwohnung von Annika Smethurst in Canberra durchsucht. Die für Rupert Murdochs News Corp. arbeitende Journalistin hatte über Pläne berichtet, die Online-Überwachung der Australier im Inland auszuweiten. Die Polizei rechtfertigte ihren Einsatz mit dem Verdacht auf „unautorisierte Weitergabe von Informationen zur nationalen Sicherheit“. Die Häufung der Vorfälle in dieser Woche stützt die Einschätzung, dass es sich nicht um legitime Ermittlungen, sondern um Einschüchterungsversuche handelt. Der Kommentator Cassidy fand auch dazu deutliche Worte: „Es sieht nach einer großen Show aus, die veranstaltet wurde, um Whistleblower und investigative Journalisten abzuschrecken.“

          Auffällig erscheint den meisten Beobachtern auch, dass das Vorgehen gegen die Presse in so kurzem Abstand auf die diesjährige Parlamentswahl folgt. Dabei hatte überraschend die Regierung des konservativen Premierministers Scott Morrison gewonnen. Morrison verteidigte das Vorgehen der Polizei, die völlig unabhängig von der Regierung gehandelt habe. „Australien glaubt fest an die Pressefreiheit und wir haben klare Regeln zu ihrem Schutz“, sagte der Premier. Aber es gebe auch klare Regeln, mit denen Australiens nationale Sicherheit gewahrt werden solle. Die Polizei verteidigte das Vorgehen ähnlich. Die Ermittlungen dienten der „Wahrheitsfindung“, keine gesellschaftliche Gruppe könne davon ausgeschlossen werden. „Dazu gehören auch die Ermittlungsbehörden selbst, die Medien und selbstverständlich auch die Politiker“, sagte der geschäftsführende Polizeichef Neil Gaughan.

          Über die Razzia bei ABC war am Mittwoch quasi in Realzeit berichtet worden, da der Leiter der Investigativ-Sparte, John Lyons, die Ereignisse live aus dem Newsroom in die Welt getwittert hatte. Er äußerte seine Verwunderung darüber, welche weitreichenden Zugriffsrechte der Polizei in ihrem Durchsuchungsbefehl eingeräumt worden seien. Den Beamten sei es demnach erlaubt worden, Dateien auf den ABC-Computern „hinzuzufügen, zu kopieren, zu löschen und zu verändern“. Nach etwa acht Stunden in dem Sender war die Polizei mit zwei USB-Sticks voller Dokumente aus den ABC-Büros gekommen. Die Daten sollen im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den früheren Militär-Anwalt David William McBride stehen. Er hat schon gestanden, Informationen an ABC-Journalisten weitergegeben zu haben, darunter über mutmaßliche widerrechtliche Tötungen von Zivilisten durch australische Elitetruppen in Afghanistan.

          Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass diese Enthüllungen von nationalem Interesse sind und unter das Recht zur freien Berichterstattung fallen. Das außergewöhnliche Vorgehen der Polizei wird als Ausdruck einer Tendenz zur Beschränkung von Freiheiten durch immer schärfere Gesetze in Australien gesehen. „Australien könnte durchaus die geheimnistuerischste Demokratie weltweit sein“, schrieb die „New York Times“. Dazu trage nicht zuletzt die weitreichende Anti-Terror-Gesetzgebung bei, die in Australien in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten eingeführt worden sei.

          Vor allem Pressevertreter kritisieren die Behörden. Manche warnen gar vor einem „Polizeistaat“. Die ABC-Vorsitzende Ita Buttrose hat gegen das Vorgehen der Polizei Protest bei der Regierung eingelegt. Die Ereignisse kämen einem Erdbeben gleich, schrieb sie in einer Mitteilung. Die Zeitung „The Australian“ schrieb, das eigentliche Vergehen liege darin, Missstände und Entscheidungen von großem öffentlichen Interesse zu verheimlichen, nicht, dass darüber berichtet werde. Der Staat habe zwar das Recht, gewisse Informationen zurückzuhalten. Aber dieses Privileg dürfe nicht missbraucht werden.

          Weitere Themen

          „Parasite“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Parasite“

          „Parasite“, 2019. Regie: Joon-ho Bong. Darsteller: Kang-Ho Song, Woo-sik Choi, Park So-Dam. Kinostart: 17. Oktober 2019

          Topmeldungen

          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
          Christian Lindner hat bei der Grundrente bewiesen: Die FDP lebt. Hier spricht er bei einer Veranstaltung im Dezember 2017.

          Einigung auf Grundsteuer : Die FDP lebt

          Die FDP hat ihre Vetomacht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.