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Aufruf an die Bundesländer : Wir brauchen eine neue Medienpolitik

  • -Aktualisiert am

Viele Mikrophone, viele Sender, ein System: Reporter der Öffentlich-Rechtlichen bei einem Pressetermin. Bild: dpa

Der Medienstaatsvertrag versetzt die Bundesländer in die Lage, zeitgemäß mit Öffentlichkeit umzugehen – insbesondere in Hinblick auf Netzkonzerne. Doch jetzt geht es erst richtig los: Ein Vorschlag für eine kommunikationspolitische Agenda aus Sicht von Medienpolitik und Medienrecht.

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          Das Urteil scheint gesprochen: Die Digitalisierung erodiert die Grundlagen unserer Demokratie, und Schuld daran ist das Internet. In seltener Einmütigkeit findet sich diese These in Feuilletons, wissenschaftlichen Beiträgen und politischen Einlassungen. Die Schlussfolgerungen erinnern fatal an den Slogan der Brexit-Befürworter: „Take back Control“. Regulierung soll Handlungsmacht zurückbringen, denn – so die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, im letzten Jahr – „das Internet bringt mehr Freiheit, als die Demokratie vertragen kann“.

          Aber Vorsicht. Diese Deutungen sind ebenso einfach wie irreführend. Und das nicht nur, weil unklar bleibt, wie eine Regulierung aussehen soll, die Kontrolle verspricht, ohne Freiheit zu beschränken. Vor allem drücken sich diese Aussagen vor der Mühe, wirklich zu ergründen, warum sich Teile der Bürgerinnen und Bürger aus dem gesellschaftlichen Gespräch verabschiedet haben und warum sich das öffentliche Meinungsklima zunehmend polarisiert.

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