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Internet-Regulierung : So undurchschaubar wie ein Regenwald

  • -Aktualisiert am

Ein Regenwald ist komplex, von vielen Arten bewohnt und schwer zu durchschauen - ebenso wie das Internet. Bild: Volker Mehnert

Das Internet ist bekanntlich kein rechtsfreier Raum: Hunderte von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren suchen nach sinnvollen Regelungen für komplexe Sachverhalte. China und Amerika sind dabei. Und die Deutschen?

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          Als nach dem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag die Wellen hochschlugen, wurde neuerlich ein seit Jahren schlummerndes Dilemma sichtbar: Jeder nutzt das Internet, aber kaum einer weiß genau, wie es funktioniert. Noch schwieriger ist es herauszufinden, welche Regeln im Cyberspace gelten. Die Binsenweisheit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, hilft nicht weiter. Die Bösewichte am anderen Ende des Netzes operieren unter einer oft kaum zu ermittelnden Jurisdiktion. Nationale Alleingänge sind also wenig hilfreich.

          Internetbasierte Dienstleistungen kennen die alten Grenzen von Raum und Zeit nicht mehr. Dienstanbieter, aber auch Kriminelle und Terroristen betreiben ein ungeniertes „Jurisdiktions-Shopping“, was Sicherheitsbehörden, Strafverfolger und Steuereintreiber zunehmend vor nahezu unlösbare Probleme stellt.

          Im virtuellen Regenwald

          Das „Internet Governance Ecosystem“ wird immer öfter mit dem Regenwald verglichen: Hier lebt eine riesige Anzahl von verschiedenen Spezies in einem sehr komplexen System. Der Regenwald als Ganzes ist weder überschaubar noch regierbar. Man kann ihn sich zunutze machen, man kann ihn beschädigen oder zerstören. Und man kann im Regenwald umkommen.

          Der „virtuelle Regenwald“ wächst mit rasender Geschwindigkeit. Fast vier Milliarden Nutzer sind jetzt online, immer neue Dienste werden erfunden, und es gibt eine breite Palette regulatorischer Regimes: von staatlichen Gesetzen bis zu Selbstregulierungsmechanismen. Einige Bereiche sind gar nicht reguliert wie die grenzüberschreitende Online-Spionage.

          Kein Wunder, dass die globale Debatte zu Internet Governance - in Deutschland kaum wahrgenommen - immer höhere Wellen schlägt: UN, Icann, das Internet Governance Forum (IGF) und Net Mundial sind die Schauplätze eines erbitterten politischen Ringens zur Schaffung globaler Regeln für den Cyberspace.

          Die Magna Charta des Internets

          Immerhin gibt es seit zehn Jahren eine von der UN anerkannte Definition von Internet Governance und seit vorigem Jahr eine Art Internet Magna Charta in Form der Net-Mundial-Prinzipien, die von mehr als hundert Regierungen, den großen Internetfirmen, der technischen Community und breiten Teilen der Zivilgesellschaft verabschiedet wurde. Definition und Prinzipienerklärung sind zwar nicht rechtsverbindlich, aber sie schaffen einen Rahmen für die weitere politische Ausgestaltung des Cyberspace.

          Das „Internet Governance Ecosystem“ ist ein dezentrales und vielschichtiges System mit Hunderten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die alle mitreden, wenn es um die Internetregulierung geht. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton hat diesen Prozess einmal stumbling forward, vorwärtsstolpern, genannt. Für komplexe Sachverhalte gibt es eben keine simplen Lösungen.

          Allein in den letzten Wochen fanden weltweit acht Treffen statt, auf denen weiter vorwärtsgestolpert wurde: Mitte Juni ging es auf einer Icann-Tagung in Buenos Aires um die IANA-Transistion, die Beendigung der Aufsicht der amerikanischen Regierung über das Rootserver- und Domainname-System. Wie es aussieht, könnte noch in der Amtszeit Obamas Icann in die völlige Unabhängigkeit entlassen werden.

          Strategien für die Internetwelt

          Am 30. Juni konstituierte sich der Koordinierungsrat der Net Mundial Initiative (NMI) in São Paulo. Zu den von der NMI geförderten Projekten gehört ein sogenanntes „Internet Governance Clearinghouse“, das helfen soll, Lösungen für politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Internetprobleme aufzuzeigen. Am 1. Juli begann in New York der Vorbereitungsprozess für die ranghohe Überprüfungskonferenz des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von 2005. Bis Dezember 2015 will die UN eine neue Zehn-Jahres-Strategie für die Internetwelt ausarbeiten. Am 4. Juli ging in Genf die 29. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zu Ende. Dort wurde der neue Posten eines UN-Sonderberichterstatters zum Schutz der Privatsphäre im Internet geschaffen, eine Art globaler Datenschutzbeauftragter.

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