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EU-Abstimmung : Bundesregierung steht zur Urheberrechtsreform

  • Aktualisiert am

Regierungssprecher Steffen Seibert Bild: EPA

Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die Reform des Urheberrechts wird wohl am 15. April stattfinden. Die Bundesregierung steht zu der Reform, sagt ihr Sprecher. Doch was macht Justizministerin Barley?

          Die Bundesregierung will der Reform des europäischen Urheberrechts auch im letzten Schritt zustimmen. „Die Bundesregierung steht zu dem ausgehandelten Kompromiss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Man nehme „mit Respekt zur Kenntnis“, dass das Europäische Parlament die Reform bereits gebilligt habe.

          Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind die EU-Staaten abermals am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt inzwischen der 15. April. Falls die EU-Staaten abermals zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

          Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie Youtube schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Dies sei nur durch sogenannte Uploadfilter möglich, die mehr als nötig sperren würden. Die Befürworter der Reform verweisen darauf, das Ziel des Artikels sei, dass Plattformbetreiber mit Urhebern und deren Vertretern Lizenzverträge abschließen.

          Seibert sagte, die Regelungen seien „technologieneutral“ formuliert und jede Lösung, die solche Filter vermeide, sei gut. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte hingegen, dass es nach aktuellem technologischen Stand wohl auf eine „algorithmusbasierte Maßnahme“ - also Filter - hinausliefe.

          Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, forderte: „Auch die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Bei der Abstimmung im Rat wird sie eine letzte Gelegenheit haben, den Bruch des Koalitionsvertrags zu korrigieren.“ Andernfalls müsse die Regierung erklären, wie sie die neuen Vorgaben in Deutschland umsetzen wolle. Der SPD-Europa-Abgeordnete Tiemo Wölken rief die Bundesregierung auf, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. „Katarina Barley (SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“, sagte Wölken der „Rheinischen Post“. Durch ein deutsches Nein wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich. Dass Justizministerin Barley nicht zustimmt, gilt jedoch ebenfalls als unwahrscheinlich.

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