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Tod im Moskauer Gefängnis : Magnizkis Ermordung

  • -Aktualisiert am

Beerdigung von Sergej Magnizki auf dem Preobraschenskoje Friedhof in Moskau im November 2009. Bild: dpa

Bei Arte sollte ein Film über den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnizki laufen. Es ist gut, dass er abgesetzt wurde. Er hätte die Unwahrheit verbreitet. Ein Gastbeitrag.

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          Im Interview mit Andrej Nekrassow zur vom ZDF und Arte veranlassten Absetzung seines sogenannten „Dokumentarfilms“ über den in russischen Gefängnissen umgebrachten Sergei Magnizki hat der Journalist einige falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

          Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates (ER) zu den Hintergründen des Todes des russischen Steuerberaters Sergei Magnizki habe ich eine umfangreiche, unabhängige Untersuchung realisiert, in deren Rahmen ich zweimal auch zu ausführlichen, mehrtägigen Gesprächen mit den zuständigen Behörden in Moskau war. Zusammen mit dem Sekretariat des Rechts- und Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung werteten wir darüber hinaus zahlreiche Dokumente aus, die wir von offiziellen russischen Quellen erhalten haben, insbesondere aus den Strafverfahren gegen Magnizki und dessen Auftraggeber Bill Browder und den Beschwerden, die Magnizki selbst und postum seine Angehörigen gegen Gefängnismitarbeiter und Polizisten eingereicht haben.

          Die Sachlage ist eindeutig

          Ein Teil dieser Unterlagen, insbesondere englische Übersetzungen, stammt tatsächlich aus dem Londoner Büro Browders. Die Übersetzungen wurden jedoch auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin vom Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung unabhängig von Browder überprüft.

          Ein Teil meiner Untersuchungsarbeit bestand aus einer Art „Pendelrecherche“: Ich habe sowohl zu den russischen Anschuldigungen gegen Magnizki und Browder als auch zu den dagegen von Browder ins Feld geführten Argumenten und Dokumenten Stellungnahmen der jeweiligen Gegenseite eingeholt und analysiert. Dieses Verfahren, meine Informationsquellen und Schlussfolgerungen sind ausführlich dargestellt und zusammengefasst im Abschlussbericht zur Diskussion in der Sitzung vom Januar 2014 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates („Explanatory Report“ vom 18. November 2013 und „addendum“ vom 27. Januar 2014, beides im Archiv auf meiner Homepage www.andigross.ch). Beide Berichte sind vom Rechtsausschuss des Europarats und dann vom Plenum der Parlamentarischen Versammlung nach intensiven Debatten, an denen sich auch russische Duma-Kollegen beteiligt haben, schließlich mit überwältigender Mehrheit angenommen worden; alles ist auch auf der offiziellen Website der Parlamentarischen Versammlung nachzulesen (www.coe.int).

          Vor einiger Zeit bat mich Herr Nekrassow dann um ein Interview, in dem er mir vor laufender Kamera unvorbereitet Detailfragen gestellt hat, die ich nach so langer Zeit nicht ohne weiteres unmittelbar beantworten konnte. Insbesondere hat er mir ein Dokument in russischer Sprache vor die Nase gehalten, das er als Vernehmungsprotokoll von Magnizki bezeichnete - als Protokoll der Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft, in der Magnizki, wie in meinem Bericht erwähnt, die auch von mir namentlich genannten Polizisten der Beteiligung an dem von ihm mit aufgedeckten Straftaten beschuldigt hat. Nekrassow behauptete vor laufender Kamera, in diesem Protokoll seien keinerlei Anschuldigungen gegen die Polizisten enthalten, auch nicht in anderen Aussageprotokollen von Magnizki.

          Akten sind geprüft

          Inzwischen konnte ich die Akten nachprüfen lassen. Tatsache ist, dass Magnizki in den Vernehmungen vor der Staatsanwaltschaft im Juni 2008 und im Oktober 2008 (in der Letzteren im Wege der Bezugnahme auf die Vernehmung im Juni) die Polizisten namentlich beschuldigt, an dem Diebstahl der von Browders Firma bezahlten Steuergelder in Höhe von 230 Millionen Dollar beteiligt gewesen zu sein. Genau diese Polizisten veranlassten kurz darauf Magnizkis Verhaftung. Die von Nekrassow auch in einem zweiten Interview mit meiner Kollegin Marieluise Beck wiederholte Vorhaltung dieses Dokuments in russischer Sprache war demnach nicht nur unfair, sondern schlicht unwahr - was Nekrassow wissen musste, wenn er, wie behauptet, den Fall ausführlich recherchiert hat.

          Auf der nachweislich unwahren Behauptung, Magnizki habe die Polizisten gar nicht beschuldigt, die deswegen auch kein Motiv gehabt hätten, ihn zwecks Änderung der Aussage in der U-Haft wie beschrieben unter Druck zu setzen - mit dem bekannten tragischen Ausgang -, basiert aber die gesamte These von Nekrassow, mit der er meinen Bericht zu widerlegen vorgibt. Wer die uns aus verschiedenen Quellen zugekommenen Dokumente kennt, merkt, dass Nekrassow manipuliert und Sergei Magnizki ein weiteres Mal Unrecht antut. Umso besser, dass diese Manipulation nicht auf unseren öffentlichen TV-Programmen weiterverbreitet wurde.

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