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Rundfunkbeitrag : Öffentlich-Rechtliche wollen drei Milliarden Euro mehr

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Geht es nach ARD und ZDF, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags unerlässlich. Bild: dpa

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bei der zuständigen Finanzkommission Kef ihren „Finanzbedarf“ angemeldet. Die von ihnen geforderte Summe ist erheblich.

          ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen von 2021 an zusätzlich drei Milliarden Euro. Wie das Fachmagazin „Medienkorrespondenz“ berichtet, haben die öffentlich-rechtlichen Sender bei der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 zusammen einen entsprechenden ungedeckten Finanzbedarf geltend gemacht.

          Von dem Mehrbedarf entfallen auf die neun ARD-Anstalten insgesamt 1,84 Milliarden Euro, auf das ZDF 1,06 Milliarden und auf das Deutschlandradio 104 Millionen Euro. Insgesamt ergibt der angemeldete Mehrbedarf im Schnitt 750 Millionen Euro pro Jahr. Zurzeit nehmen die Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr rund acht Milliarden Euro ein.

          Rechnet man die von den Sendern berechneten Summen auf den monatlichen Rundfunkbeitrag um, entspricht dies einem Betrag von rund 1,70 Euro zusätzlich. Der monatliche Rundfunkbeitrag würde dann auf 19,20 Euro ansteigen.

          Ob das so kommt, entscheiden in den kommenden Monaten mehrere unterschiedliche Gremien. Die KEF, die bereits seit Mai die von den Sendern eingereichten Anmeldungen vor allem auf deren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüft, hat in der Vergangenheit stets eine geringere Erhöhung vorgeschlagen.

          Ende dieses Jahres wird das Gremium, dem sechzehn unabhängige Sachverständige angehören, den Bundesländern und den Anstalten den Entwurf für den 22. Kef-Bericht zur Stellungnahme vorlegen. Das kann möglicherweise noch zu - kleineren - Korrekturen führen. Im Frühjahr 2020 wird die Kef ihren Bericht veröffentlichen. Anschließend sind die Ministerpräsidenten und die Landtage am Zug; sie können allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen von der Empfehlung der Finanzkommission Kef abweichen.

          Die Bundesländer diskutieren zurzeit über die Zukunft der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zur Debatte steht der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag von 2023 an an einen Kennwert wie die Inflationsrate zu koppeln. In diesem sogenannten Indexmodell käme der KEF eine veränderte Funktion zu. Die Einzelheiten sind jedoch im Länderkreis umstritten. Die Ministerpräsidenten haben eine Entscheidung darüber immer wieder vertagt, zuletzt Anfang Juni. Sollte es in diesem Jahr doch noch zu einer Einigung kommen, wäre es denkbar, dass die Kef zunächst nur eine Empfehlung für die Jahre 2021 und 2022 ausspricht.

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