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ARD/ZDF-Inflationsausgleich : Steigt der Rundfunkbeitrag künftig automatisch?

Es veränderte sich allerdings auch die Rolle der Finanzkommission Kef, die zurzeit so etwas wie die Herrin des Verfahrens und Hüterin eines Prozesses ist, der nicht darauf hinauslaufen soll, dass der Geldsegen für ARD, ZDF und Deutschlandradio überreichlich fließt. Bei einem Index-Modell wäre die Kef ihr Hauptaufgabe – Finanzen checken, Beitragshöhe vorschlagen -, los. Sie wäre dann nur noch für die Prüfung der Finanzen zuständig, für die Frage also, ob ARD und ZDF vernünftig wirtschaften.

Kriegen die Sender dann nicht zu viel?

Die Kef hat denn auch schon vor einem Index-Modell gewarnt: Dieses könne dazu führen, dass die Sender mehr Geld erhalten, als sie wirklich brauchen. Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzende der Kommission, sieht den Vorschlag des sich automatisch erhöhenden Beitrag auch aus Gründen fehlender Staatsferne kritisch, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf. Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die Kef eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt.“

Reagiert verhalten: Der Intendant des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzende der ARD, Ulrich Wilhelm.
Reagiert verhalten: Der Intendant des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzende der ARD, Ulrich Wilhelm. : Bild: dpa

Und was ist mit der Befürchtung, bei den Sendern laufe dann noch mehr Geld einfach so durch? Bei einer Inflationsrate von unter zwei Prozent mag das nicht zu befürchten sein, aber was ist, wenn die Inflation einmal stärker anzieht? Das Risiko, den Sendern zu viel Geld zuzuschanzen, wollen die sechs Bundesländer dadurch senken, dass sie an den Beginn der Rechnung die genannten 17,20 Euro setzen. So sollen die Sender zu sparsamem Haushalten gezwungen werden. Was dann auch dazu führen könnte, dass sie sich zweimal überlegen, welche Programme und Kanäle sie wirklich brauchen.

Vorbestimmt wäre nach dem Plan der sechs Länder nur, dass die ARD Das Erste und die dritten Programme machte, das ZDF das Zweite, hinzu kämen Arte und 3sat. Alles weitere, was es längst gibt – im Augenblick sind es 21 Fernseh- und 66 Radiokanäle der Öffentlich-Rechtlichen) insgesamt -, könnten sich die Sendeanstalten selbst überlegen.

Sie hätten mehr Selbstverantwortung, die sie im Streit um die Finanzen zuletzt immer von sich gewiesen hatten. Ging es ums Sparen, hieß es vor allem aus der ARD immer: dann müssen wir ans Programm und das wollen wir nicht, das müsse die Politik bestimmen. Die Politik wiederum tut sich schwer damit, Kanäle für überflüssig zu erklären, auch wenn es bei den öffentlich-rechtlichen Angebote doppelt und dreifach und vierfach und fünffach gibt.

Bei den Sendern ist man sich noch nicht ganz sicher, was man von dem Index-Modell halten kann. Ein solches Modell wurde von den Öffentlich-Rechtlichen zwar schon gefordert, von der MDR-Intendantin und früheren ARD-Vorsitzenden Karola Wille sogar ausdrücklich, nur sind sich die Sender jetzt nicht mehr sicher, ob sie dadurch am Ende nicht doch mehr sparen müssten.

So klingt die Einlassung des Intendanten des Bayerischen Rundfunks und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der zuletzt davon gesprochen hatte, der Sendergruppe fehlten drei Milliarden Euro, verhalten: „Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt,“ teilte Wilhelm der Deutschen Presse-Agentur mit. Grundsätzlich sei eine Budgetierung sinnvoll, wenn sie Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln setze, indem Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle investiert werden könnte. „Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen. Indexierung für sich genommen ist eine Möglichkeit, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.“

Das Modell der sechs Länder ist ein ganz neuer Ansatz – allerdings nur zur Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags, an dem System an sich, dass pro Haushalt und in den Betrieben nach Zahl der Mitarbeiter und der Liegenschaften und für Autos gezahlt werden muss, ändert sich nichts. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die die Rundfunkkommission der Bundesländer leitet, schlägt freilich vor, bei dem bisherigen Modell der Beitragsfindung zu bleiben, ihn auf acht Jahre zu berechnen und alle zwei Jahre zu erhöhen. Am Mittwoch wird die Rundfunkkommission in der Sache beraten.

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