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Unerlaubte Nutzung von Inhalten : ARD und ZDF gehen gegen „Bild“ vor

  • Aktualisiert am

Sendeschluss: Bei „Bild TV“ ist es mit der Live-Berichterstattung bald so gut wie zuende. Bild: dpa

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen gegen Springers Bild TV vorgehen. Der Kanal soll ohne Genehmigung Wahlprognosen, Teile der „Berliner Runde“ im Ersten und der ZDF-Wahlsendungen übernommen haben.

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          ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen.“ Das teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von Bild TV am Wahlsonntag“. Mit Bezug auf das Urheberrechtsgesetz mache der Sender Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Von Bild TV hieß es, die Vorgänge würden geprüft.

          Bei der ARD geht es bei den nicht genehmigten Inhalten laut eigenen Angaben vor allem um die ersten Prognosen zur Bundestagswahl vom Sonntagabend und die „Berliner Runde“. Wie viele Minuten genau genutzt wurden, müsse die Prüfung ergeben.

          Ein Sprecher der „Bild“-Gruppe erklärte erneut, die Bundestagswahl sei ein zeithistorischer Moment von überragendem öffentlichem Interesse gewesen. Man habe die unterschiedlichen Prognosen „mit klarem Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der 'Berliner Runde' übernommen“. Bei der „Berliner Runde“ handele es sich um ein nachrichtliches Ereignis von überragender Bedeutung, das von ARD und ZDF als gebührenfinanzierter Rundfunk zentral veranstaltet werde, aber auch für Menschen relevant sei, die sich am Wahlabend auf anderem Wege informieren möchten.

          Im Hintergrund schwelt ein Streit um Leistungsschutzrechte

          „Falls sich aus der Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir gerne bereit, diese zu begleichen“, hieß es von der „Bild“-Gruppe. „Wir würden dann allerdings davon ausgehen, dass ARD und ZDF Leistungsschutzrechte auch gegenüber den Gafa-Plattformen in gleicher Konsequenz geltend machen.“ Mit Gafa sind die US-Digitalkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon gemeint.

          Hintergrund ist, dass die Verwertungsgesellschaft Corint Media ARD und ZDF Wettbewerbsverzerrung vorwirft. Unter anderem müssten ARD und ZDF aufgrund der Urheberrechtsreform künftig auf ihren Rechten gegenüber Google und Facebook bestehen, fordert Corint Media. Bei den Online-Angeboten „tagesschau.de“ und „sportschau.de“ handele es sich „zumindest in Teilen um Presseveröffentlichungen im urheberrechtlichen Sinn“. Gleichwohl hätten sich ARD und ZDF zu keinem Zeitpunkt um eine Durchsetzung und Monetarisierung ihrer Presseleistungsschutzrechte bemüht, als diese vorübergehend in Deutschland Geltung hatten.

          Die ARD widersprach der Beschwerde. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliege anderen Beschränkungen und Vorgaben als kommerzielle Rundfunksender und Presseunternehmen, die von Corint Media vertreten werden, erklärte der Senderverbund. Auch das ZDF teilte mit, im Urheberrecht handele es sich um Leistungsschutzrechte der „Presseverleger“.

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