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Nach Blockade : ARD und ZDF ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgericht

  • Aktualisiert am

Um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, ziehen ARD, ZDF und Deutschlandradio vor das Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als „unausweichlich“.

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          Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.

          Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

          „Kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland“

          Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue betonte: „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.“

          Zuvor war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro deutschlandweit blockiert: Wegen des Streits der Magdeburger Kenia-Koalition um die geplante Erhöhung hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag, über die der Landtag abstimmen sollte, zurückgezogen. Das Parlament wird sich nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Beitragserhöhung befassen.

          Haseloff sagte, er habe die Entscheidung in Abwägung aller Konsequenzen getroffen. Für ihn sei eine – auch indirekte – Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auch trage er Verantwortung für die Landesregierung. Diese dürfe in dieser schwierigen Pandemie-Phase nicht handlungsunfähig werden. Ihm sei bewusst, dass seine Entscheidung Konsequenzen hat. Er wolle aber unter anderem in der Ministerpräsidentenkonferenz proaktiv nach Lösungen suchen. „Das, was wir jetzt erleben, lag bei kaum einem Entscheidungsprozess so vor“, sagte Haseloff mit Blick auf Corona-bedingte Auswirkungen bei Anstalten und Beitragszahlern.

          Haseloffs Koalitionspartner SPD und Grüne reagierten verhalten. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland.“ Die von den Landesregierungen gemeinsam ausgehandelte Entscheidung, das Votum der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu akzeptieren, scheitere an der CDU-Landtagsfraktion. Um eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Landtag zu verhindern und die Koalition zu erhalten, zahle Haseloff „einen erheblichen politischen Preis“.

          Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann konstatierte, Sachsen-Anhalt sei bundespolitisch isoliert, die Folgen noch nicht absehbar. Die Linke im Magdeburger Landtag sprach sogar von Verfassungsbruch. Haseloff setze den politischen Willen der AfD um.

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