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„Zukunftsplan“ von ARD und ZDF : Mogelpackung

Die Beratungen der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag müssen sie (noch) nicht schrecken: die ARD-Vorsitzende Karola Wille und der ZDF-Intendant Thomas Bellut. Bild: dpa

Einsparungen von zwei Milliarden Euro haben ARD und ZDF versprochen. Schaut man sich an, wie die Summe zustande kommt, wird sie immer kleiner. Das wird nur gut camoufliert.

          Einsparungen von zwei Milliarden Euro, das klingt zunächst einmal gewaltig. Mit entsprechendem Aplomb haben die Intendanten von ARD und ZDF der Rundfunkkommission der Länder am vergangenen Freitag die Rechnung präsentiert, die ihnen die Medienpolitiker vor einem Jahr aufgegeben hatten. Seht her, wir schaffen das! So könnte das Motto der Senderchefs lauten. Bei genauem Hinsehen jedoch sieht ihr vermeintlich großer Wurf so gewaltig gar nicht aus.

          Denn von den zwei Milliarden einzusparenden Euro entfällt rund die Hälfte (900 Millionen bei der ARD, 130 Millionen beim ZDF) auf die Altersversorgung von Mitarbeitern, die zu den besten Konditionen bei den Anstalten eingestiegen sind. Ihre Pensionen steigen künftig um ein Prozent weniger als die Löhne, die ARD, ZDF und Deutschlandradio mit den Gewerkschaften aushandeln. Dass das immer noch zu viel ist und zu Lasten des Programms geht, hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nicht von ungefähr moniert und darauf verwiesen, dass diese Versorgung weit über dem im öffentlichen Dienst Üblichen liege und es unverantwortlich sei, einen solchen Vertrag für eine Laufzeit von fünfzehn Jahren anzulegen.

          In den Augen der Sender jedoch ist das ein großer Wurf, wie die ARD-Vorsitzende Karola Wille in einem Antwortschreiben an Ramelow unterstrich. Der Vertrag, den die Sender mit den Gewerkschaften Verdi, DJV und dju abgeschlossen haben, bringe in den nächsten Jahren „ganz massive“ finanzielle Erleichterungen von fast einer Milliarde Euro. Die vierjährigen Verhandlungen seien „ein einziger Kraftakt“ gewesen. Zulasten des Programms gingen diese Kosten nicht, man habe für sie vielmehr früh „Deckungskapital aufgebaut“. Zudem wichen die die Pensionsbezüge von Sendermitarbeitern, anders als Ramelow gesagt hatte, nicht wesentlich von denen im öffentlichen Dienst ab. Sie würden von der Finanzkommission Kef, welche den „Finanzbedarf“ der Sender ermittelt, vielmehr als „annähernd wertgleich und damit positiv bewertet.“ Zudem habe die ARD ihre „Gesamtversorgung“ – die dafür sorgte, dass Mitarbeiter als Rentner höhere Bezüge haben als in ihrer aktiven Zeit –, schon 1993 beendet.

          Jenseits der Altersversorgung, deren Bewertung umstritten bleibt, finden sich versprochene Einsparungen im laufenden Betrieb: 951 Millionen Euro bei der ARD und rund 270 Millionen beim ZDF. Das berechnen die Anstalten jedoch für einen Zeitraum von acht Jahren – 2020 bis 2028. In diesen acht Jahren werden sie aus dem Rundfunkbeitrag geschätzte acht mal acht Milliarden Euro einnehmen. Gegen diese 64 Milliarden Euro nehmen sich die in Aussicht gestellten Minderausgaben schon etwas bescheidener aus, zumal in diesen auch Spareffekte stecken, die die Digitalisierung mit sich bringt. Mag die ARD auch insgesamt zwanzig Sparprojekte auflegen, elf davon gemeinsam mit dem ZDF: Die Anstalten vollziehen hier nur einen Verschlankungsprozess nach, den der öffentliche Dienst ebenfalls längst hinter sich hat.

          Keine Abstriche machen die Sender derweil bei ihrem Programm, bei den 21 Fernseh- und 66 Radiosendern. Sie schicken sich vielmehr an, ihr Angebot im Internet noch auszubauen. Da ist es kein Wunder, dass der Privatsenderverband VPRT und der Zeitungsverlegerverband BDZV den Sparvorschlägen der Öffentlich-Rechtlichen nicht viel abgewinnen können. Für die Fachpolitiker in der Rundfunkkommission der Länder gilt es nun, genau hinzuschauen und zu verhindern, dass ihnen ARD und ZDF eine Mogelpackung andrehen. Danach sieht der „Zukunftsplan“ der Sender nämlich aus.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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