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Finanzen von ARD und ZDF : Unionsabgeordnete wollen Rundfunkbeitrag nicht erhöhen

  • Aktualisiert am

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 erhöht werden. Bild: dpa

Eine Reihe von Unionsabgeordneten wenden sich dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Die Landtage sind gerade dabei, dem entsprechenden Staatsvertrag zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt sieht es aber knapp aus.

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          Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. Dazu wandte sie sich am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder. „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In diese Zeit passe eine Erhöhung der Gebühren in keiner Weise und könne den Bürgern nicht erklärt werden.

          Die Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Sachsen-Anhalt enthielt sich. Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnet haben und die Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

          Grundlage der Entscheidung ist eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef). Ihre Berechnungen fußen auf dem sogenannten Finanzbedarf, den die Sender angemeldet hatten.

          Die Bundestagsabgeordneten der Union fordern die Rundfunkanstalten in ihrem Schreiben auf, sich solidarisch mit den Gebührenzahlern zu zeigen und ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.

          Die Abstimmungen in den Landesparlamenten laufen zurzeit. In Sachsen-Anhalt macht sich bei der CDU, aber auch bei der Linkspartei Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags breit. Die AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal umbauen will, lehnt die Erhöhung seit jeher ab.

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