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Die Öffentlich-Rechtlichen : „Wir müssen die große Reform wagen, jetzt“

  • -Aktualisiert am

ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow Bild: dpa

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht keine Sparrunden. Er braucht eine tabulose Richtungsdebatte und einen neuen Gesellschaftsvertrag. Wie sähe der aus? Ein Gastbeitrag

          13 Min.

          Mir ist wichtig, dass ich nicht als ARD-Vorsitzender vor Sie trete. Ich spreche nur für mich. Denn ich werde etwas tun, was in der medienpolitischen Debatte absolut unüblich ist: Ich werde einfach sagen, was ich denke. Ohne Tabus, ohne die üblichen Rücksichtnahmen – und folgerichtig: nicht im Namen der ARD. Sondern in meinem eigenen Namen und auf mein eigenes Risiko. Das passt ja auch zum Überseeclub; denn der Überseeclub symbolisiert das hanseatische Motto, über Horizonte hinauszudenken. „Mein Feld ist die Welt.“

          Jeder von uns hat ja die Ereignisse um den Rundfunk Berlin-Brandenburg mitbekommen, die in diesem Sommer ans Licht gekommen sind. Es ging in der Debatte um den RBB am Anfang um konkrete Vorwürfe gegen Leitung und Aufsicht. Um umstrittene Beraterverträge, Abrechnungen von heimischen Essen, Fragen von unterbliebenen Ausschreibungen bei Umbauprojekten und manches andere. Dann wurde der Blick geweitet. Es wurden Fragen aufgeworfen, die zu jeder Zeit legitim sind und die auch periodisch immer wieder kritisch gestellt werden. Die aber nur bedingt etwas mit den ursprünglichen Skandalen zu tun haben.

          Die Debatte wurde immer gereizter – und zwar überall. Auch hier im Norden. Aber im Laufe der letzten Wochen und Monate wurde eins klar: Das ist keine Debatte mehr um Einzelthemen. Es ist eine Grundsatzdebatte.

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          ALLE FOLGEN

          Ich setze voraus, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich schätzen. Aber jetzt geht es um nichts Geringeres als um die Frage: Was wollen wir von einem gemeinnützigen Rundfunk im 21. Jahrhundert? Wieviel gemeinnützigen Rundfunk wollen wir? Aber auch, im Umkehrschluss: Was wollen wir nicht? Oder nicht mehr?

          Das ist die Kernfrage. Aber in der Kakophonie der gereizten Äußerungen sprechen zwar viele von Reform, aber fast alle meinen eigentlich Teil-Reform. Die für die Medienpolitik zuständigen Länder sagen zu den Sendern: „Ihr müsst noch viel umfassender kürzen! Und dabei möglichst das Programm nicht antasten.“ Wir Sender sagen zur Politik: „Wir kürzen schon lange jenseits des Programms! Wenn ihr eine kleinere Rechnung wollt, müsst ihr auch weniger bestellen.“

          Ich muss das erläutern: Was wir alle bezahlen an Rundfunkbeitrag, folgt dem gesetzlichen Auftrag. Der letzte Vorsitzende der KEF, der unabhängigen Kommission, die unseren Finanzbedarf ermittelt – der hat es der Politik immer wieder öffentlich gesagt: „Alles, was die Sender machen, haben Sie – die Politik – denen in Staatsverträge und Landesrundfunkgesetze geschrieben.“ Die Sender sagen, sie müssten erfüllen, was gesetzlich aufgetragen ist. Stellen Sie sich vor, NDR-Intendant Jochen Knuth – der ja hier auch im Raum sitzt – würde eine der Radiowellen hier im Norden einfach abschalten.

          Niemand traut sich aus der Deckung

          Die Länder sagen aber, die Staatsverträge ließen genug Spielraum, um etwas wegzulassen. Nur: Wer etwas weglässt, kriegt die volle Empörungswelle ab, die so etwas nach sich zieht – die Empörungswelle des Publikums, das auf liebgewonnenes Programm verzichten soll; die Empörungswelle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen; und die Empörungswelle der Lobbygruppen, die das jeweilige Genre verteidigen. Ich gehe gleich noch darauf ein. Hier ist mir nur wichtig, Ihnen klar zu machen: Jeder hat Angst, mit diesem Risiko allein gelassen zu werden. Die Folge: Niemand traut sich aus der Deckung. Alle belauern sich. Medienpolitik und Senderchefs belauern sich. ARD und ZDF belauern sich, wer bekommt prozentual mehr vom Beitragskuchen ab, wer weniger? Es ist ein bisschen wie Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert.

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