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Kommentar zu ARD und ZDF : Die große öffentlich-rechtliche Blockade

Auch ihr Geduldsfaden scheint zu reißen: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bild: dpa

ARD und ZDF sagen, sie könnten nicht noch mehr sparen. Das finden die Bundesländer nicht witzig. Die Sender fordern die Grundsatzfrage heraus: Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?

          Das hatte sich abgezeichnet: ARD und ZDF sehen sich außerstande, den Bundesländern neue Sparvorschläge für die geforderte Strukturreform der Sender vorzulegen. An diesem Freitag verstrich die Frist, welche die Ministerpräsidenten gesetzt hatten. So verkündete das ZDF an diesem Freitag, was tags zuvor schon der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte verlauten lassen: Noch mehr Sparen geht nicht. Sonst geht es ans Programm, und das wollen wir nicht.

          Wilhelm hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit als ARD-Chef im Januar gesagt, es sei „ignorant“, zu denken, die Sender könnten das gewohnte Programm abliefern und gleichzeitig sparen. Sie bräuchten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den Wilhelm „Teuerungsausgleich“ nennt. „Wir haben bereits erhebliche Einsparungen umgesetzt und sind nach wie vor bereit für jede sinnvolle Kooperation mit der ARD und Deutschlandradio“, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut. Darüber hinaus ließen sich zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen „identifizieren“.

          Knapp 270 Millionen will das ZDF bis 2028 sparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro, zu denen sie rund eine Milliarde durch günstige Abschlüsse bei der Altersversorgung hinzurechnet. Das ist der Stand seit vergangenem Herbst, das ist den Ländern nicht genug. Sie wollen verhindern, dass der monatliche Rundfunkbeitrag 2021 von 17,50 Euro um bis zu zwei Euro steigt. Die Sender erachten das jedoch als selbstverständlich und verweisen darauf, der Monatsbeitrag sei seit 2009 nicht gestiegen.

          Was sie nicht sagen, ist, dass die Gebührenreform – der Wechsel von der gerätebezogenen Gebühr zum Beitrag, der pro Wohnung, pro Mitarbeiter und nach der Anzahl von Betriebsstätten gezahlt werden muss –, ihre jährlichen Einnahmen von rund sieben Milliarden auf mehr als acht Milliarden Euro anschwellen ließ. Sie haben mehr Geld denn je. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef hat errechnet, dass die Sender in den nächsten beiden Jahren auf einen Überschuss von 545 Millionen Euro kommen.

          Das alles ist bekannt. Da die Sender selbst nicht in der Lage sind, an ihrer Struktur etwas zu ändern und zum Auftrag der „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung alles zählen, was ihnen passt, muss die Politik, als deren Vertreterin die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ihre Verhältnisse streng auf die Haltung der Sender reagierte, selbst definieren, was dem Auftrag unterfällt.

          Das heißt nicht, dass sie vorgeben darf, wie das Programm aussieht, sie darf aber den Rahmen setzen, der bei ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einer Belegschaft von 41500 „Vollzeitäquivalenten“, 66 Radio-, 21 Fernsehprogrammen und vielerlei Onlineauftritten sehr weit gesteckt ist. Mit der Blockadehaltung, die man als gezielte Provokation verstehen muss, fordern die Sender die Grundsatzfrage heraus: Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Die Frage, was er kosten darf, ergibt sich dann.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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