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Medienbeschwerde gegen Sender : ARD und ZDF sehen sich außen vor

Bilden ein gemeinsames Streaming-Netzwerk: ARD und ZDF. Bild: dpa

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media sagt, ARD und ZDF verschwenden Gebührengeld. Die Sender meinen, sie hätten gar keine Schutzrechte für ihre Inhalte.

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          Auf die medienrechtliche Beschwerde, welche die Verwertungsgesellschaft Corint Media bei den Landesregierungen gegen ARD und ZDF eingereicht hat, reagiert die ARD abwehrend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliege „anderen Beschränkungen und Vorgaben als kommerzielle Rundfunksender und Presseunternehmen, die von Corint Media vertreten werden“, hieß es auf Anfrage.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Aus Sicht der ARD sei es „insbesondere falsch, dass die Landesrundfunkanstalten das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers für sich in Anspruch nehmen könnten“. Sie gehörten „nicht zu den geschützten Herstellern von Presseerzeugnissen“. Deshalb habe ihnen „das bereits 2013 in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingeführte Leistungsschutzrecht“ nicht zugestanden. Dies habe man der Verwertungsgesellschaft seinerzeit auf Anfrage auch mitgeteilt. Gleiches gelte für das neue europäische Leistungsschutzrecht, dessen Umsetzung der Bundestag gerade verabschiedet hat. „Auch das wird allein Presseverlegern für Presseveröffentlichungen gewährt.“ Zum aktuellen Zeitpunkt, so die ARD, „können wir die Vorwürfe daher nur irritiert zur Kenntnis nehmen und sehen der Übermittlung der Beschwerdebegründung entgegen“.

          Das ZDF teilte mit, „generell“ liege „es auf der Hand, dass es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um beitragsfinanzierte Inhalte handelt, sodass sich die Bedingungen ihrer Zugänglichmachung von kommerziellen und gewinnorientierten Verwertungen unterscheiden kann“. Im Übrigen sei „darauf hinzuweisen, dass es sich im Urheberrecht um Leistungsschutzrechte der ,Presseverleger‘ handelt, wobei zu beachten ist, dass die Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht presseähnlich sein dürfen“.

          Die Corint Media wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass ARD und ZDF die Schutzrechte für ihre Inhalte nicht durchsetzen – das Leistungsschutzrecht als Sender (worauf ARD und ZDF in ihren Antworten nicht oder mit einer Allgemeinfloskel eingehen) und als Anbieter presseähnlich gestalteter Auftritte im Internet. Dadurch, so die Corint Media, verzichteten die öffentlich-rechtlichen Sender auf Lizenzeinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, die sie allein bei Google oder Facebook erzielen könnten. So verschafften sie sich einen rechtswidrigen Vorteil gegenüber privaten Anbietern, erschwerten es diesen, für ihre Schutzrechte einzutreten, verstießen gegen das Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, verzerrten den Wettbewerb und verstießen gegen die Grundsätze des dualen Rundfunksystems. Die Landesregierungen müssten als Rechtsaufsicht tätig werden.

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