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Reform Öffentlich-Rechtliche : Bundesländer verschärfen die Regeln für ARD und ZDF

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In ihrem Auftrag legt die Rundfunkkommission den öffentlich-rechtlichen Sendern Zügel an: die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer. Bild: dpa

Weil die Öffentlich-Rechtlichen selbst nicht vorankommen, schärfen die Bundesländer den Medienstaatsvertrag nach. Sie zwingen die Sender zu Transparenz und Compliance.

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          Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich kurzfristig entschlossen, den Medienstaatsvertrag aufgrund der Affären vor allem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), aber auch bei einigen anderen ARD-Anstalten zu ergänzen. Mit dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung der für Medienpolitik Verantwortlichen aller Bundesländer beschlossen werden soll, wird eine Verbesserung der Transparenz, der Compliance sowie der Gremienaufsicht und eine Vermeidung von Interessenkollisionen erwartet.

          Die Länder wollen nicht mehr warten

          Die Rundfunkkommission hatte gehofft, dass die Anstalten selbst Schlussfolgerungen ziehen und ihre Geschäftsordnungen überarbeiten. Zudem war vorgesehen, einen Teil der jetzt geplanten Regelungen in den Länder-Rundfunkverträgen zu verankern. Noch am 17. August hatte Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, der F.A.Z. gesagt: „Die Politik ist jetzt nicht im Zugzwang.“ Doch die Sender legten auf der Sitzung der Rundfunkkommission am 26. Oktober keinen eigenen Vorschlag vor, und die ARD-Intendanten verabschiedeten erst am 23. November Compliance-Standards. Zu allen anderen Punkten, die jetzt staatsvertraglich festgeschrieben werden sollen, wie zum Beispiel eine größere Transparenz bei den Einkommen der Leitungsebene, gibt es keine Selbstverpflichtungen. Die Kehrtwende der Länder ist ein Armutszeugnis für die Sender: Die Politik vertraut nicht länger darauf, dass vor allem die ARD-Anstalten ihre massiven Probleme selbst in den Griff bekommen.

          Nach dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf sind die Sender verpflichtet, für größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen. Die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer Ausschüsse, alle Satzungen, alle Richtlinien, Geschäftsordnungen sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die jeweilige Rundfunkanstalt sind, müssen in Zukunft im Internet veröffentlicht werden. Dazu gehören auch die Bezüge der Intendanten und Direktoren, zuzüglich der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, sonstige geldwerte Vorteile, Honorierungen für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie die Leistungen bei der Beendigung der Tätigkeit.

          Compliance nach anerkannten Standards

          Künftig müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, auch bei ihren Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen, ein „wirksames Compliance Management System nach anerkannten Standards gewährleisten“. Dafür soll eine unabhängige Compliance-Stelle oder ein Compliance-Beauftragter verantwortlich sein. Darüber hinaus wird eine Ombudsperson, die die Befähigung zum Richteramt besitzt, als externe Anlaufstelle für vertrauliche und an­onyme Hinweise eingesetzt.

          Damit die Aufsichtsgremien der Sender „personell und strukturell in der Lage sind, die ihnen jeweils zugewiesenen Aufgaben umfassend zu erfüllen“, schreibt der Änderungsentwurf nun konkret fest, dass in den Verwaltungsräten die erforderliche Fach- und Sachkenntnis vorhanden sein muss, die Mitglieder der Kontroll- und Aufsichtsorgane regelmäßig weitergebildet werden und die Geschäftsstellen für die ehrenamtlichen Gremien angemessen mit Personal- und Sachmitteln auszustatten seien.

          Mit der Ergänzung des Paragraphen 31e will die Rundfunkkommission künftig Interessenskonflikte wie beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ausschließen. Deshalb dürfen die Kontrollaufgaben nicht mit wirtschaftlichen oder privaten Interessen der Mitglieder kollidieren. Es ist ihnen untersagt, beratend und entscheidend mitzuwirken, wenn eine unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben fraglich ist. Der Entwurf des 4. Medienänderungsstaatsvertrags soll wieder öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

          Der Druck der nachhaltig verstimmten Länder macht sich freilich schon jetzt, kurz vor dem Beschluss härterer Regeln, bei den Sendern bemerkbar. Sie bewegen sich – ein wenig. So erfuhr die Deutsche-Presse-Agentur am Dienstag bei der ARD auf Anfrage, man wolle im kommenden Jahr auf der Webseite ard.de neben Angaben zu Vergütungen „auch Regelungen zur Altersversorgung und die Gehaltsstruktur bei außertariflich Beschäftigten“ darstellen. Das wäre ein Anfang.

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