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ARD und ZDF im Internet : Die Pressefreiheit, die sie meinen

Hand anlegen ans Internet: Wie weit dürfen ARD und ZDF ihre Online-Kompetenzen ausweiten? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Im zähen Ringen um die Frage, was ARD und ZDF online dürfen und was nicht, gibt es einen neuen Zwischenstand. Er fällt erfreulich aus - für die Sender. Am Ende könnte er aber sogar verfassungswidrig sein.

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          In der Medienpolitik mahlen die Mühlen für gewöhnlich langsam, im Augenblick aber muss es zu der Frage, was ARD und ZDF im Internet auf die Beine stellen dürfen und was nicht, schnell gehen. Am morgigen Donnerstag steht eine weitere Beratungsrunde der Medienfachleute der Staatskanzleien an, Anfang Juni werden abermals die Intendanten der Sender vorstellig, bevor die Ministerpräsidenten zu ihrer Tagung am 12. Juni eine erste Beschlussvorlage sehen wollen. Umstritten ist dabei vor allem, wie die Grenzen für die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen zu ziehen sind. Dazu gibt es einen neuen Zwischenstand, der, würde er endgültig, für ARD und ZDF ausgesprochen günstig ausfiele.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Denn das Verbot, im Internet „elektronische Presse“ anzubieten, wird in der jüngsten Formulierung des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags sehr eng gefasst. Danach wäre es ARD und ZDF untersagt, „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote aus Text und Bild, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen“, anzubieten. Legt man diese Formulierung eng aus und betont, dass die „Gestaltung“ der Senderauftritte nicht Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen darf, könnte man darauf kommen, dass es ARD und ZDF nur untersagt ist, das sogenannte „E-Paper“ anzubieten, also eine eins zu eins vom Papier ins Internet übertragene Zeitung oder Zeitschrift, wie sie viele Verlage ihren Abonnenten anbieten. Da das die Sender aber ohnehin nicht vorhaben dürften, dürfte sie das nicht kratzen. Ihre vorhandenen Textportale und mögliche neue beträfe es nicht.

          Leicht umgehbare Verbote

          Vor der letzten Beratung der Medienreferenten hatte es noch geheißen, dass unter der für ARD und ZDF verbotenen elektronischen Presse entweder informierende oder unterhaltende Angebote zu verstehen sind, die ihrem Schwerpunkt nach „auf die Wahrnehmungsform des Lesens“ abstellen, oder aber Angebote, die Zeitungs- oder Zeitschriftenausgaben nicht nur nach „Gestaltung und Inhalt“, sondern auch „funktional“ entsprechen.

          Um Wortklauberei geht es - auch wenn es so scheinen könnte - in diesem Fall nicht. Durch den Wegfall das Attributs „funktional“, wofür man auch „inhaltlich“ einsetzen könnte, wird die Grenze für ARD und ZDF nämlich eng an die formale Darbietung der Texte im Internet geknüpft. So scheint alles außer einem „E-Paper“ möglich. Angeblich soll das aber gar nicht gemeint sein. Was die Länder mit einer sogenannten Negativliste beweisen wollen, an der die Staatskanzleien gerade arbeiten. In ihr soll Punkt für Punkt ganz konkret und exemplarisch aufgezählt werden, was in den Online-Portalen und Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender nicht auftauchen soll. Doch auch dann lässt sich das Verbot „elektronischer Presse“ leicht umgehen - es braucht nur die entsprechenden Sendeschnipsel aus Fernsehen und Radio, schon ist die staatlich finanzierte Presse im Internet erlaubt, denn sie ist ja sendungsbezogen.

          Regeln und ihre Ausnahmen

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