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ARD und ZDF im Internet : Brandbrief an die Medienpolitik

Alles „Sendungsbezogen”? Bild: dpa

Die großen Zeitschriftenverlage blasen zu einem neuen Angriff auf ARD und ZDF im Internet: Die „Münchner Erklärung“ von Burda, Bauer, Ippen, Gruner + Jahr und Springer formuliert für die Öffentlich-Rechtlichen enge Grenzen.

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          Die Auseinandersetzung um die Auftritte von ARD und ZDF im Internet geht weiter - mit unverminderter Härte und Schärfe. An diesem Donnerstag treten die großen Zeitschriftenverlage mit einer Erklärung hervor, in der sie ihre Forderungen an die Medienpolitik formulieren.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Eine illustre Runde sonst hart miteinander konkurrierender Medienhäuser findet sich da zusammen, wie wir sie so noch nie gesehen haben - mit Hubert Burda, Heinz Bauer, Dirk Ippen, Bernd Kundrun von Gruner + Jahr, Mathias Döpfner vom Springer-Verlag, der Madsack-Gruppe und dem Deutschen Zeitschriftenverlegerverband.

          Wettbewerb im Internet verzerrt

          Ihr Befund ist eindeutig und kämpferisch formuliert: „Die freie und unabhängige Presse in Deutschland ist in Bestand und Entwicklung durch die ständige Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht“, sagen sie. Und deshalb sei ARD und ZDF Einhalt zu gebieten. Wichtigster Punkt: ARD und ZDF dürfen von den Bundesländern im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag „online nicht mit pressemäßiger Berichterstattung, Information und Unterhaltung beauftragt werden“. Das sei „zweifelsfrei und einklagbar im Gesetz festzuschreiben“. Alle journalistisch-redaktionellen Texte und Bilder müssten auf eine unterstützende Funktion im Verhältnis zum Hauptprogramm begrenzt bleiben. Der aktuelle Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag stelle das nicht sicher.

          Die Verleger stellen fest, dass der freie publizistische und wirtschaftliche Wettbewerb im Internet durch eine „öffentlich-rechtliche, staatlich finanzierte Presse verzerrt“ wird. Generell seien staatlich finanzierte Medien „ein rechtfertigungsbedürftiger Sonderfall“. ARD und ZDF seien dabei „machtvoll in alle Internetmedien vorzudringen und dort insbesondere auch der privatwirtschaftlich verfassten Presse staatlich finanzierte, wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zu machen“. Das sei umso bedenklicher, als die privatwirtschaftlich verfasste Presse im Internet Vielfalt und Qualität bereitstelle, ihre Finanzierungsmodelle aber noch nicht abgesichert seien.

          Konkreter Sendungsbezug

          Die Verlage wollen das Verbot für ARD und ZDF, im Internet große Textportale aufzubauen, noch enger gefasst sehen, als es bisher geplant ist. Jeder Text soll ganz konkret auf die Sendung verweisen, welcher er zugeordnet ist, Ratgeberportale sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.

          Den Verleger steht dabei vor Augen, wie elegant das ZDF die Hürde nimmt, die mit dem Gebot verbunden ist, die Öffentlich-Rechtlichen sollten nur „sendungsbezogene“ Beiträge ins Internet stellen: Das ZDF gründet einen neuen digitalen Nachrichtenkanal, verbindet diesen mit einem Infoportal im Internet und schon stellt sich die Frage, ob etwas „sendungsbezogen“ oder nicht, gar nicht mehr. Im Internetzeitalter sei ohnehin alles Rundfunk, hatte der ZDF-Intendant Markus Schächter zuletzt - sinngemäß - vor dem Aufsichtsgremium des Senders, dem Fernsehrat gesagt. Die ARD könnte schnell auf denselben Trichter wie das ZDF kommen, sie muss nur ihre Inforadios ins Feld führen und - über ihre jetzige Mediathek hinaus - online entsprechend verankern, schon ist die schöne neue öffentlich-rechtliche Internetmedienwelt vollkommen.

          Beiträge nur für sieben Tage abrufbar

          Die Verfasser der Münchner Erklärung möchten ARD und ZDF auch im Internet auf Fernseh- und Radiobeiträge beschränkt sehen, die eigens abrufbar sein sollten, in der Regel jedoch nur für sieben Tage. Nicht nur neue Angebote, auch schon bestehende sollen dem neuen Dreistufentest unterzogen werden und bei diesem sollen verpflichtend betroffene Dritte wie die Privatsender angehört werden. Die Werbeeinnahmen wollen die Unterzeichner der „Münchner Erklärung“ ARD und ZDF auch nehmen - das ist ein Zugeständnis an den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner, der die Forderung zwischenzeitlich erhoben hatte und ARD und ZDF dafür online einiges zugestehen wollte.

          Und schließlich will das Münchner Verlegeraufgebot auch, dass sich ARD und ZDF nicht länger an privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen dürfen. Dahinter steht die nicht unberechtigte Befürchtung, dass die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem jährlichen Gebührenaufkommen von mehr als 7,3 Milliarden Euro bei Internet-Firmen fleißig einkaufen gehen.

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