https://www.faz.net/-gqz-9zd32

Finanzen von ARD und ZDF : CDU in drei Ländern stellt sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

  • -Aktualisiert am

Er enthielt sich der Stimme, die Fraktion seiner Partei im Landtag macht Druck: der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Bild: dpa

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Neben Sachsen-Anhalt und Sachsen kommt jetzt auch Widerstand aus Thüringen.

          3 Min.

          Am 12. März hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vom 1. Januar 2021 an verständigt. Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, enthielt sich der Stimme. Bereits Wochen zuvor hatte er wiederholt gefordert, dass der Beitrag bei 17,50 Euro bleiben müsse, und auf einen sparsameren Umgang mit Beitragsgeldern gedrängt. Der CDU-Regierungschef reagierte auf den Widerstand in seiner Fraktion und in Teilen des Landtages. Auch die Fraktion der Linken ist, wie die der AfD, gegen eine Aufstockung, die SPD ist noch unentschlossen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist heute eine Zustimmung zur Beitragserhöhung unwahrscheinlicher denn je.

          Im Gespräch mit dieser Zeitung betonte Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass es nicht nur durch die Belastungen der Corona-Pandemie gute Gründe gebe, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) fordere tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die wiederholte Kritik der Kommission Kef scheine seit Jahren an vielen Stellen ins Leere zu laufen, begründet Kurze die Motivation der CDU-Parlamentarier. So liege das Gehaltsgefüge der Öffentlich-Rechtlichen deutlich über dem des vergleichbaren öffentlichen Sektors oder der privaten Medienwirtschaft. „Wenn ein Intendant das doppelte Gehalt des Bundespräsidenten bekommt, fragen uns zu Recht die Bürger, warum“, formuliert der Landespolitiker seinen Unwillen.

          Um die Ablehnung im Landesparlament drehen zu können, hat Ministerpräsident Haseloff im April zwei Briefe an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender geschrieben. Darin mahnt er eine definitive Zusage an, dass die Empfehlungen der Kef vollständig umgesetzt und beispielsweise auch die Gehälter abgesenkt würden. Zudem fordert er die Ansiedlung von Gemeinschaftseinrichtungen in seinem Bundesland. Auf diese Defizite hatte Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei dieses Landes, immer wieder verwiesen.

          Im Interview mit dieser Zeitung (F.A.Z. vom 12. Mai) hatte Tom Buhrow auf diese Schreiben Bezug genommen und erklärt, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten der Rundfunkkommission der Länder eine gemeinsame Erklärung zugesandt, in der sie bekräftigen, die Reformprojekte, die bis 2028 Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro erbringen sollen, Schritt für Schritt umzusetzen.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

          Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

          Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist mit dieser Erklärung aber anscheinend noch nicht umgestimmt. So fordert Staatsminister Rainer Robra „verbindliche Zusagen von allen Anstalten, die aufzeigen, dass die Empfehlungen und Hinweise der Kef eins zu eins ernst genommen werden“. Belastbare Selbstverpflichtungen, welche die Kommission vor der nächsten Beitragsperiode einpreisen könne, wären nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein geeigneter Weg. „Bisher liegen leider noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor, geschweige denn von allen Anstalten“, sagte der Medienminister.

          Dass es bei der Debatte um den Auftrag und die entsprechende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den mitteldeutschen Ländern nicht um einen Deal – Geschenke gegen höheren Beitrag – geht, macht Markus Kurze deutlich: Die CDU-Fraktion setze sich seit Jahren für eine Beitragsstabilität ein. Von ihr ging der Impuls zur letzten Senkung der Rundfunkgebühr aus, den anschließend eine Mehrheit der Länderparlamente in Deutschland unterstützte. Mit der Berichterstattung während der Corona-Krise komme der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar seinem Kernauftrag nach, es gebe aus der jüngsten Vergangenheit leider aber auch Programmbeispiele, die genau das Gegenteil erzeugten, nämlich einen Imageverlust. Nachhaltig verstimmt zeigt sich Kurze zum Beispiel über die „Umweltsau“-Satire. „Der Auftritt des WDR-Kinderchors mit der Oma-Umweltsau und der Steigerung eines freien Mitarbeiters des WDR, der aus der Oma noch eine ,Nazi-Sau‘ machte“, sagte Kurze, sei „mehr als starker Tobak“ gewesen.

          Auch in Sachsen regt sich weiter Widerstand. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ebenfalls eine „Selbstverpflichtung“ der Sender zur Umsetzung der Kef-Erwartungen. Zudem hat die CDU-Landtagsfraktion nach Angaben ihres medienpolitischen Sprechers Andreas Nowak noch nicht entschieden, ob sie einer Beitragserhöhung zustimmt. Unterstützung für die Ablehnung kommt jetzt aus Thüringen. Mario Voigt, CDU-Chef der Landtagsfraktion, sagte der „Thüringer Allgemeinen“, die Erhöhung komme zum „absolut falschen Zeitpunkt“: „Wir sollten gerade jetzt den Leuten nicht noch tiefer in die Taschen greifen.“ Da sich auch die Thüringer FDP gegen eine Aufstockung ausspricht, wird es für die rot-rot-grüne Landesregierung schwer, eine Mehrheit zu bekommen.

          Die Bedenken zahlreicher Landespolitiker haben auch den Deutschen Bundestag erreicht. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert in einem Schreiben an die Rundfunkkommission der Länder, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, heißt es in dem von der Deutschen Presse-Agentur zitierten Schreiben.

          Dem erhöhten Rundfunkbeitrag müssen alle Landesparlamente bis Jahresende zustimmen. Ohne zwingende wirtschaftliche Gründe dürfen die Länder nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht von der Kef-Empfehlung abweichen. Vielleicht zählen jedoch bald steigende Arbeitslosigkeit und ein Absinken des Einkommensniveaus zu solchen Fakten, um auch die Richter in Karlsruhe von einer Beibehaltung der 17,50 Euro zu überzeugen, sollten die Sender klagen. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Corona-Pandemie hat viele sicher geglaubte Prognosen obsolet gemacht.

          Helmut Hartung ist Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.
          Nicht nur am Mainufer, sondern auch an der Frankfurter Börse herrscht frühlingshafter Optimismus.

          Steigende Kurse trotz Krise : Das Börsenvirus

          Die Wirtschaft liegt noch am Boden, doch die Kurse an der Börse steigen und steigen. Kann die Wette auf die bessere Zukunft aufgehen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.