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Medien-Meldungen : ARD übt Transparenz, RBB wird geprüft

  • Aktualisiert am

Tritt nicht für eine dritte Amtszeit an: die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Karola Wille. Bild: dpa

Die ARD verrät doch, was in ihren Compliance-Regeln steht. Die Rechnungshöfe prüfen den RBB und der MDR sucht einen neuen Chef.

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          ARD übt Transparenz

          Geht doch: Am vergangenen Donnerstag haben die Intendanten der ARD einheitliche Compliance-Regeln für alle Sender beschlossen. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem Skandal beim RBB. Die Sender orientierten sich künftig an einem Leitfaden, der Führungsgrundsätze, einen Verhaltenskodex und eine Analyse der Risiken für Regelverstöße enthalte, teilte die ARD mit. Die Einhaltung der Regeln werde von den Revisionen der Sender überprüft. Was die Regeln im Einzelnen besagen, wollte die ARD zunächst nicht verraten. Angesichts der Kritik an der Geheimniskrämerei ausgerechnet bei diesem Thema, die unter anderem der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, unterstrichen hatte, besann sich die ARD eines anderen. Seit Freitag kann jeder den Compliance-Leitfaden, der für die Sender, für Gemeinschaftseinrichtungen der ARD und für Tochterfirmen gilt, unter ard.de einsehen. Das Dokument „ARD Compliance Standards“ umfasst 15 Seiten.

          Rechnungshof prüft RBB

          Der Brandenburger Landesrechnungshof will der Landespolitik bis zum Frühjahr Empfehlungen für eine Reform des RBB-Staatsvertrags geben. Bis dahin sei ein Ergebnis der Prüfung des Rundfunks Berlin-Brandenburg gemeinsam mit dem Landesrechnungshof Berlin zu erwarten, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser. Der Berliner Landesrechnungshof nehme die Planungen zum digitalen Medienhaus, Verträge und Bonuszahlungen unter die Lupe, sagte Direktor Hans-Jürgen Klees. Die Brandenburger Rechnungsprüfer wollen prüfen, ob über den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat eine effektive Kontrolle des RBB möglich war. Der RBB war wegen massiven Vorwürfen der Misswirtschaft in die Schlagzeilen geraten. Im Zentrum des Skandals stehen die entlassene Intendantin Pa­tricia Schlesinger und der zurückge­tretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

          MDR sucht Intendanten

          Der MDR sucht eine neue Intendantin oder einen Intendanten. Der Verwaltungsrat formulierte eine entsprechende Ausschreibung. Bewerbungen können bis zum 18. Dezember eingereicht werden. Die Intendantin Karola Wille hatte erklärt, sie werde sich nicht für eine dritte Amtszeit bewerben. Ihr Vertrag ende am 31. Oktober 2023. Die 63-jährige Juristin führt den MDR seit November 2011. Zuvor war die 1959 in Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz, geborene Wille beim Sender seit 1996 als Juristische Direktorin tätig. Der Verwaltungsrat muss dem Rundfunkrat bis Ende Januar einen Vorschlag für die Intendantenwahl vorlegen. Der Rundfunkrat soll bis Ende April den Senderchef wählen. Dessen Amtszeit beträgt sechs Jahre und beginnt im November 2023.

          Offener Brief für Assange

          Fünf Medienhäuser haben die amerikanische Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. In einem offenen Brief schreiben „Der Spiegel“, „New York Times“, „Guardian“, „Le Monde“, und „El País“, die Anklage sei „ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“. Der in England inhaftierte Assange hatte im vergangenen Sommer vor dem High Court Einspruch gegen seine Auslieferung an die USA eingelegt. Die Entscheidung steht aus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen ihm Spionage vor. Assange hatte 2010 geheime Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak belegen sollten. 2012 floh er in die Botschaft von Ecuador in London. Das Land entzog ihm 2019 das Asyl, woraufhin die britische Polizei Assange festnahm. Die Redaktionen hatten vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, in Zusammenarbeit mit Wikileaks Enthüllungsberichte über US-Dokumente veröffentlicht.

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