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Maas interveniert : ARD-Kamerateam vorübergehend in Minsk festgenommen

  • Aktualisiert am

Eine Szene in Minsk am 28. August: Eine kniende Demonstrantin strickt in den Farben der historischen Flagge von Belarus vor den Augen der Polizisten ein kleines Tuch. Bild: Reuters

Ein Kamerateam, das für den WDR aus Minsk berichtet, wurde vor seinem Hotel vorübergehend festgesetzt. Den Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen. Außenminister Maas verurteilte den Angriff auf die Pressefreiheit.

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          Ein Kamerateam der ARD ist nach seiner Berichterstattung über die Proteste in Belarus in Minsk vorübergehend festgenommen worden. Die drei Mitarbeiter seien vor ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, teilte der WDR am Samstag in Köln mit. Sie kamen demnach am Vormittag wieder frei. Laut WDR wurde ihnen die Akkreditierung entzogen. Genauso erging es Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP, der britischen BBC sowie des amerikanischen Senders Radio Liberty.

          Die autoritäre Staatsführung ging zuletzt massiv gegen Journalisten vor. Bereits am Vortag kamen etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam, darunter auch ein ZDF-Kamerateam. Die DW-Korrespondentin Alexandra Boguslawskaja wurde den Angaben nach am Donnerstagabend im Stadtzentrum von Minsk festgenommen. Ohne Vorankündigung oder Aufforderung, den Ort zu verlassen, sei Boguslawskaja gemeinsam mit anderen Journalisten auf das Polizeirevier gebracht worden. Vor ihrer Freilassung sei der Journalistin trotz vollständiger und wiederholter Vorlage der Papiere mitgeteilt worden, es werde ein „Verwaltungsprozess gegen sie wegen journalistischer Arbeit ohne Akkreditierung eingeleitet“. Das belarussische Innenministerium bestätigte der DW später, dass der Verwaltungsprozess bereits wieder eingestellt sei.

          Maas: „Nicht akzeptabel“

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Medienvertreter verurteilt. „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel“, erklärte Maas am Samstagabend in Berlin. „Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung.“ Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der belarussische Botschafter in Berlin zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt werde.

          Die deutsche Botschaft betreue „die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien“ und habe „bereits in der Nacht hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert“. „Weitere Maßnahmen behalten wir uns ausdrücklich vor“, fügte der Minister hinzu.

          Maas sieht es angesichts des Vorgehens der belarussischen Behörden gegen Oppositionelle und Medien als gerechtfertigt an, „dass wir in der EU zielgerichtete Sanktionen, auch gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Protestierende, auf den Weg bringen“. Ebenso wichtig sei es aber, „sich für einen breiten, inklusiven Dialog einzusetzen, wie ihn die Menschen in Belarus fordern“. Ein entsprechendes Angebot der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Regierung in Minsk „dringend aufgreifen“, appellierte Maas.

          Angriff auf die Pressefreiheit

          WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn sagte zu der vorläufigen Festnahme des ARD-Teams: „Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse und halte den Umgang mit unserem Team in Minsk für absolut inakzeptabel.“ Der Vorfall zeige, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht werde, sagte er. „Wir lassen uns als öffentlich-rechtlicher Rundfunk jedoch nicht einschüchtern und werden alles daran setzen, dass unsere Journalisten auch weiterhin über die Vorgänge, Proteste und Demonstrationen in Belarus kritisch und unabhängig berichten können“, betonte Schönenborn. Laut WDR wurden der russische Kameramann und der russische Kamera-Assistent des Landes verwiesen. Der belarussische Producer komme am Montag vor Gericht.

          DW-Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. „Diese angeblichen Prüfungen persönlicher Papiere sind fadenscheinige Versuche, eine unabhängige Berichterstattung zu behindern und Menschen Informationen vorzuenthalten“, erklärte sie.

          Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten. Allein am Samstag seien zunächst 17 Arbeitserlaubnisse widerrufen worden. Die Behörden wollen damit offenbar eine Berichterstattung über die Proteste verhindern.

          Seit der umstrittenen Wahl vor rund drei Wochen gibt es landesweit Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich beansprucht.

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