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TV-Kritik: ARD-Gipfeltreffen : Sehnsucht nach der Elefantenrunde

  • -Aktualisiert am

Von links nach rechts: Andrea Nahles, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, Christian Nitsche, Tina Hassel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner, und Jörg Meuthen Bild: dpa

Die Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl hat gezeigt, wie unzureichend ARD und ZDF ihren Informationsauftrag verstehen. Das Format sollte radikal geändert werden.

          7 Min.

          Die Formate der vergangenen zwei Wochen belegen ein Verwirrspiel. Weder haben wir es in der Politik mit Gladiatoren, Stieren noch mit Spitzensportlern zu tun. Es geht nicht um einen mehr oder weniger bildhaften Boxwettkampf. Die Befragung der Parteivorsitzenden ist auch kein Gipfeltreffen. Das Bild erweckt den irreführenden Eindruck, hier käme es zu einem fundierten Streitgespräch, das es den Wählerinnen und Wählern erlaubt, sich ein angemessenes Bild und Verständnis der Probleme und damit eine informierte Grundlage für die eigene Entscheidung am kommenden Sonntag zu verschaffen.

          Der Ablauf der Sendung bezeugt die Bereitschaft der Moderation, jedes Polit-Kauderwelsch hinzunehmen, solange der Zeittakt nicht aus dem Ruder läuft. Das ist erbärmlich. Nur einer der eingeladenen Parteivorsitzenden, Herr Meuthen von der AfD, kandidiert für das Europäische Parlament und ausgerechnet der hat mit der Europäischen Union nicht viel am Hut.

          Mit Wehmut erinnert der Kritiker sich an die Elefantenrunde von 1976, die über vier Stunden dauerte. Die letzte vor einer Wahl gesendete Elefantenrunde kam im Jahr 1987 zustande: ein journalistisch sachkundig moderiertes und zugespitztes Streitgespräch unter den Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden.

          Tina Hassel und Christian Nitsche haben diesen Ehrgeiz nicht. Ihre Gäste sind darüber glücklich und damit zufrieden, wenn sie an der kurzen Leine der Zeitvorgabe die für sie wichtigen Aussagen halbwegs unfallfrei aufsagen. Mit kritischen Rückfragen müssen sie nicht rechnen, auch kaum mit Einsprüchen durch die Konkurrenz.

          Omen aus Österreich?

          Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich ist mit der Entlassung des Innenministers beendet. Kommt es im Nationalrat zu einem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz? Im Nationalrat wird keine Partei mit der FPÖ stimmen. Die Lage in Wien gibt Gelegenheit für die Beobachtung, wie deutsche Spitzenpolitiker daraus Honig saugen. Frau Nahles hofft auf den Einbruch öffentlicher Zustimmung für rechtspopulistische Parteien und auf die Absage bürgerlicher Parteien, mit ihnen zu kooperieren.

          Herr Meuthen betrachtet das als innerösterreichische Angelegenheit. Auch Frau Kramp-Karrenbauer setzt auf einen Stimmeneinbruch für Rechtspopulisten. Christian Lindner findet die Rechtspopulisten entbehrlich. Frau Baerbock ist erleichtert, dass sie nun als nicht koalitionsfähig gelten. Für Markus Söder ist seriöse Regierungsarbeit mit ihnen nicht möglich. Bernd Riexinger hofft, dass die Stimmanteile der Rechtspopulisten in Europa zurückgehen. Christian Lindner erinnert daran, dass die AfD in ihren Rechenschaftsberichten falsche Angaben zu Spendern gemacht hat.

          Schwinden infolge der FPÖ-Demaskierung die Stimmen für die Rechtspopulisten? Bliebe es bei den bisherigen Umfrageergebnissen, wird die Findung von Mehrheiten für die Wahl der Kommission und die Verabschiedung des Haushalts komplizierter. Frau Baerbock will Mitgliedsländern, die sich nicht an getroffene Vereinbarungen halten, das Stimmrecht entziehen. Budgetzuwendungen könnten an nationalen Regierungen vorbei an Kommunen und Zivilgesellschaft erfolgen.

          Neid aus Prag auf Wien

          Aus Prag kommt der erste Einspieler. Tschechen beneiden Österreich um die schnelle Klarheit. Ähnliche Skandale seien in Prag konsequenzlos geblieben. Seit drei Wochen gibt es immer größere Demonstrationen gegen Ministerpräsident Andrej Babiš, der nicht davor zurückschreckt, die Justiz bei Korruptionsermittlungen zu behindern. Der EU sei das Land in Hassliebe verbunden. Bevormundungen lehne man ab, EU-Geld aber sei willkommen.

          Jörg Meuthen lehnt die Entmündigung der Nationalstaaten ab, ein Beispiel dafür, wie irreführend das Reden der AfD über die EU ist. Den DEXIT bezeichnet Meuthen als ultima ratio für den Fall, dass die EU sich nicht auf einige wenige Kernaufgaben zurückziehe.

          Tina Hassel hat offenbar noch nicht mitbekommen, dass ein Gerichtsurteil den Wahl-o-Mat aus dem Verkehr gezogen hat, weil kleinere Parteien benachteiligt seien. Wer die Positionen der Parteien und eigene Präferenzen abgleichen will, hat jetzt etwas zu tun. Wer sich nicht an Normen der EU halte, bekomme künftig „keine Knete“, sagt Nahles. Für sie kommt es am Sonntag zu einer Schicksalswahl, weil das Zustandekommen politischer Mehrheiten gefährdet sei. Denkt sie dabei auch an sinkende Zustimmung für sie in der eigenen Partei?

          Europäische Sozialunion

          Die Fragen beziehen sich Umfragen von infratest dimap. Soll es einen europäischen Mindestlohn geben? Für Christian Lindner geschieht das besser in nationaler Verantwortung. Riexinger ist für einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens in jedem Mitgliedsland. Frau Kramp-Karrenbauer findet unabhängige nationale Kommissionen zielführender. Die Grünen koppeln die Höhe an die Wirtschaftskraft jedes Landes. Frau Nahles illustriert die Folgen eines Mindestlohns von 1,72 € in Bulgarien. Bulgarische Wanderarbeiter arbeiten in Deutschland für 3 bis 4 €. Markus Söder will nicht alles über einen Kamm scheren. Das Beispiel von Nahles interessiert ihn nicht.

          Der nächste Einspieler kommt aus Spanien. Da hat die neue Regierung kürzlich den Mindestlohn auf 5,45 € erhöht. Die Lockerung der Tarifautonomie unter den Konservativen hatte zuvor zu Lohndumping geführt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 33 Prozent. Selbst die akademisch qualifizierte Jugend fühlt sich abgehängt. Ein Sonderprogramm der EU fördert mit 9 Milliarden € den Zugang zu befristeten Stellen in der Forschung. Für Lindner ist der Einspieler ein guter Grund für die enge Zusammenarbeit zwischen einer europäischen Arbeitsagentur und den nationalen Akteuren. Bildungsabschlüsse müssen anerkannt, Freizügigkeit erleichtert werden. Der deutsche Mangel an Fachkräften führt bisher nicht automatisch dazu, dass die Sehnsucht bei arbeitlosen Spaniern oder Italienern danach wächst, in Deutschland zu arbeiten.

          Die AfD ist strikt gegen eine europäische Sozialunion. Was passiert aber, wenn eine ganze Generation für sich keine Zukunft sieht? Frau Kramp-Karrenbauer will ähnlich wie Lindner das deutsche System der dualen Bildung europaweit fördern. Frau Nahles bemängelt, was passiert, wenn in einer Krise an der falschen Stelle gespart wird. Ein europäischer Sozialfonds könne in Krisenlagen einspringen, mit der Auflage, Hilfezahlungen in Zeiten des Aufschwungs wieder zurückzuzahlen. Söder sieht die EU im Wettbewerb mit China und Amerika. Da fällt der fußkranke Süden Europas durch den Rost. Die Linke setzt auf Umverteilung. Es gebe Bereiche, in denen der Wettbewerb nicht funktioniert, de facto würden die Lohnabhängigen enteignet. Die EU habe ihr Fortschrittsversprechen nicht eingelöst. Die Grünen sehen das ähnlich und plädieren für höhere Beiträge Deutschlands in den europäischen Haushalt.

          Kerosinsteuer – ja oder nein?

          Die Frage ignoriert den Status Quo. Kerosin wird gar nicht besteuert, Diesel wird begünstigt mit niedrigeren Steuern als Benzin. Wie will man darauf eingehen ohne Nachteile für Pendler und Landbevölkerung? Söder findet nationale Alleingänge Quatsch, das Risiko, eigene Gelbwesten auf den Plan zu rufen, findet er zu groß. Linder findet das Beispiel der Ökosteuer abschreckend genug, um eine Neuauflage gar nicht erst zu versuchen. Er setzt auf Erfindergeist, auch wenn die Daniel Düsentriebs dafür noch nicht in Sicht sind.

          Frau Kramp-Karrenbauer will sich erkennbar nicht festlegen und macht es lieber etwas komplizierter. Frau Nahles will zusätzliche Belastungen für Normalbürger vermeiden. Die Nachfrage unterbleibt, wen sie dafür hält. Jeder Bereich müsse seinen Beitrag für den Klimaschutz liefern. Das findet Lindner beängstigend. Auch er malt als Schreckgespenst Gelbwesten an die Wand. Die Energiewende sei abschreckend genug gewesen. Frau Baerbock hat kein Verständnis für den Stillstand in Deutschland. Jeder Sektor brauche einen Pfad zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Meuthen findet das Thema aberwitzig und bestreitet die Tatsache eines menschengemachten Klimawandels. Söder ist für praktische Lösungen. Anreize findet er besser als Verbote. Die Linke setzt wie üblich auf Umverteilung. Eine Verkehrswende könne durch eine Reichensteuer einen bundesweit kostenlosen ÖPNV finanzieren.

          Streit um Migration

          Das nächste heiße Eisen ist die Migration. Der Einspieler kommt von der Insel Lesbos, vor den Toren des Flüchtlingslagers Moira. Dass das Lager den Namen der antiken Schicksalsgöttinnen trägt, wird nicht zum Thema, wer will sich angesichts der Zukunft Europas mit seiner antiken Vergangenheit befassen?

          Die Maßnahmen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen und aus der Türkei dramatisch zurückgegangen sind. Die Lager in Libyen sind menschenrechtlich grauenvoll. Meuthen hält das nicht ab, mit Seenotrettung alle Flüchtlinge an die jeweilige Küste zurückzubringen, von der sie gestartet sind.

          In der EU gibt es mit den Visegrad-Staaten Länder, die nicht dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Das hat bei künftigen Haushaltszuweisungen zur Folge, dass sie weniger aus dem europäischen Haushalt bekommen. Söder ist für Nachbarschaftspolitik mit Afrika und eine bessere Balance zwischen Integrationswilligen und dem Vollzug der Ausreisepflicht bei Straftätern. Lindner für einen Mix zwischen qualifizierter Einwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen. Frau Kramp-Karrenbauer erinnert daran, dass an dem Thema beinahe die Große Koalition zerbrochen wäre. Eine gemeinsame EU-Linie ist nicht in Sicht. Mit mehr Geld sind die Probleme nicht zu lösen. Die Dublin-Regeln funktionieren nicht. Über alles sei nachgedacht, aber an der Umsetzung hapere es.

          Riexinger ist für eine menschenwürdige Aufnahme und faire Handelsbeziehungen mit Afrika.

          Für Baerbock sind die Menschenrechte maßgeblich. Bedürftige dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die EU sei eine Werteunion, deren Werte auch im mare nostrum gelten. Einzelne Mitgliedsländer müssen vorangehen. Frau Kramp-Karrenbauer will die Blockade der Grünen im Bundesrat im Hinblick auf sichere Herkunftsländer überwinden, dann könne Deutschland im Gegenzug auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

          Zum Schluss geht es um die Abgabe eines Glaubensbekenntnisses. Für Jörg Meuthen ist die EU nur eine Zweckgemeinschaft, darauf sei sie wieder zu reduzieren. Für Lindner garantiert sie Werte und Wohlstand in einer Welt im Wandel. Im Auto von Berlin bis Lissabon ohne Schlagbaum sei ein Traum, den AfD und Grüne besser nicht vereiteln. Frau Kramp-Karrenbauer will Frieden und Wohlstand auch für die nächsten Generationen erhalten Sie setzt auf die Kraft der europäischen Idee des Zusammenhalts.

          Frau Baerbock findet die EU das beste, was Europa je geschaffen hat. Das Vermächtnis ermuntere dazu, künftige Herausforderungen zu meistern. Für Andrea Nahles ist die EU der beste Ort auf dem Planeten, ein Bollwerk der Demokratie, ein Friedensprojekt und Sehnsuchtsort, den es zu verteidigen gelte. Die Linke sieht die EU als Zukunftsprojekt, das den Zusammenhalt durch Umverteilung zwischen Arm und Reich sichert und sich weltweit für Frieden engagiert.

          So endet eine weitere Runde tönender Wahlplakate. Die Parteivorsitzenden wirken bedrückend schwach. Selbst wenn es um die eigenen Programme geht, kommen sie kaum über Allgemeinplätze hinaus. Das bisschen Polemik, das sie sich gegen einander gestatteten, blieb überraschungsfrei. Es wäre besser gewesen, wenn sie energischer mit kritischen Nachfragen gelöchert und zu einem Streit mit einander animiert worden wären.

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