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TV-Kritik: ARD-Gipfeltreffen : Sehnsucht nach der Elefantenrunde

  • -Aktualisiert am

Von links nach rechts: Andrea Nahles, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, Christian Nitsche, Tina Hassel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner, und Jörg Meuthen Bild: dpa

Die Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl hat gezeigt, wie unzureichend ARD und ZDF ihren Informationsauftrag verstehen. Das Format sollte radikal geändert werden.

          Die Formate der vergangenen zwei Wochen belegen ein Verwirrspiel. Weder haben wir es in der Politik mit Gladiatoren, Stieren noch mit Spitzensportlern zu tun. Es geht nicht um einen mehr oder weniger bildhaften Boxwettkampf. Die Befragung der Parteivorsitzenden ist auch kein Gipfeltreffen. Das Bild erweckt den irreführenden Eindruck, hier käme es zu einem fundierten Streitgespräch, das es den Wählerinnen und Wählern erlaubt, sich ein angemessenes Bild und Verständnis der Probleme und damit eine informierte Grundlage für die eigene Entscheidung am kommenden Sonntag zu verschaffen.

          Der Ablauf der Sendung bezeugt die Bereitschaft der Moderation, jedes Polit-Kauderwelsch hinzunehmen, solange der Zeittakt nicht aus dem Ruder läuft. Das ist erbärmlich. Nur einer der eingeladenen Parteivorsitzenden, Herr Meuthen von der AfD, kandidiert für das Europäische Parlament und ausgerechnet der hat mit der Europäischen Union nicht viel am Hut.

          Mit Wehmut erinnert der Kritiker sich an die Elefantenrunde von 1976, die über vier Stunden dauerte. Die letzte vor einer Wahl gesendete Elefantenrunde kam im Jahr 1987 zustande: ein journalistisch sachkundig moderiertes und zugespitztes Streitgespräch unter den Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden.

          Tina Hassel und Christian Nitsche haben diesen Ehrgeiz nicht. Ihre Gäste sind darüber glücklich und damit zufrieden, wenn sie an der kurzen Leine der Zeitvorgabe die für sie wichtigen Aussagen halbwegs unfallfrei aufsagen. Mit kritischen Rückfragen müssen sie nicht rechnen, auch kaum mit Einsprüchen durch die Konkurrenz.

          Omen aus Österreich?

          Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich ist mit der Entlassung des Innenministers beendet. Kommt es im Nationalrat zu einem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz? Im Nationalrat wird keine Partei mit der FPÖ stimmen. Die Lage in Wien gibt Gelegenheit für die Beobachtung, wie deutsche Spitzenpolitiker daraus Honig saugen. Frau Nahles hofft auf den Einbruch öffentlicher Zustimmung für rechtspopulistische Parteien und auf die Absage bürgerlicher Parteien, mit ihnen zu kooperieren.

          Herr Meuthen betrachtet das als innerösterreichische Angelegenheit. Auch Frau Kramp-Karrenbauer setzt auf einen Stimmeneinbruch für Rechtspopulisten. Christian Lindner findet die Rechtspopulisten entbehrlich. Frau Baerbock ist erleichtert, dass sie nun als nicht koalitionsfähig gelten. Für Markus Söder ist seriöse Regierungsarbeit mit ihnen nicht möglich. Bernd Riexinger hofft, dass die Stimmanteile der Rechtspopulisten in Europa zurückgehen. Christian Lindner erinnert daran, dass die AfD in ihren Rechenschaftsberichten falsche Angaben zu Spendern gemacht hat.

          Schwinden infolge der FPÖ-Demaskierung die Stimmen für die Rechtspopulisten? Bliebe es bei den bisherigen Umfrageergebnissen, wird die Findung von Mehrheiten für die Wahl der Kommission und die Verabschiedung des Haushalts komplizierter. Frau Baerbock will Mitgliedsländern, die sich nicht an getroffene Vereinbarungen halten, das Stimmrecht entziehen. Budgetzuwendungen könnten an nationalen Regierungen vorbei an Kommunen und Zivilgesellschaft erfolgen.

          Neid aus Prag auf Wien

          Aus Prag kommt der erste Einspieler. Tschechen beneiden Österreich um die schnelle Klarheit. Ähnliche Skandale seien in Prag konsequenzlos geblieben. Seit drei Wochen gibt es immer größere Demonstrationen gegen Ministerpräsident Andrej Babiš, der nicht davor zurückschreckt, die Justiz bei Korruptionsermittlungen zu behindern. Der EU sei das Land in Hassliebe verbunden. Bevormundungen lehne man ab, EU-Geld aber sei willkommen.

          Jörg Meuthen lehnt die Entmündigung der Nationalstaaten ab, ein Beispiel dafür, wie irreführend das Reden der AfD über die EU ist. Den DEXIT bezeichnet Meuthen als ultima ratio für den Fall, dass die EU sich nicht auf einige wenige Kernaufgaben zurückziehe.

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