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TV-Kritik: ARD-Gipfeltreffen : Sehnsucht nach der Elefantenrunde

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Frau Kramp-Karrenbauer will sich erkennbar nicht festlegen und macht es lieber etwas komplizierter. Frau Nahles will zusätzliche Belastungen für Normalbürger vermeiden. Die Nachfrage unterbleibt, wen sie dafür hält. Jeder Bereich müsse seinen Beitrag für den Klimaschutz liefern. Das findet Lindner beängstigend. Auch er malt als Schreckgespenst Gelbwesten an die Wand. Die Energiewende sei abschreckend genug gewesen. Frau Baerbock hat kein Verständnis für den Stillstand in Deutschland. Jeder Sektor brauche einen Pfad zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Meuthen findet das Thema aberwitzig und bestreitet die Tatsache eines menschengemachten Klimawandels. Söder ist für praktische Lösungen. Anreize findet er besser als Verbote. Die Linke setzt wie üblich auf Umverteilung. Eine Verkehrswende könne durch eine Reichensteuer einen bundesweit kostenlosen ÖPNV finanzieren.

Streit um Migration

Das nächste heiße Eisen ist die Migration. Der Einspieler kommt von der Insel Lesbos, vor den Toren des Flüchtlingslagers Moira. Dass das Lager den Namen der antiken Schicksalsgöttinnen trägt, wird nicht zum Thema, wer will sich angesichts der Zukunft Europas mit seiner antiken Vergangenheit befassen?

Die Maßnahmen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen und aus der Türkei dramatisch zurückgegangen sind. Die Lager in Libyen sind menschenrechtlich grauenvoll. Meuthen hält das nicht ab, mit Seenotrettung alle Flüchtlinge an die jeweilige Küste zurückzubringen, von der sie gestartet sind.

In der EU gibt es mit den Visegrad-Staaten Länder, die nicht dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Das hat bei künftigen Haushaltszuweisungen zur Folge, dass sie weniger aus dem europäischen Haushalt bekommen. Söder ist für Nachbarschaftspolitik mit Afrika und eine bessere Balance zwischen Integrationswilligen und dem Vollzug der Ausreisepflicht bei Straftätern. Lindner für einen Mix zwischen qualifizierter Einwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen. Frau Kramp-Karrenbauer erinnert daran, dass an dem Thema beinahe die Große Koalition zerbrochen wäre. Eine gemeinsame EU-Linie ist nicht in Sicht. Mit mehr Geld sind die Probleme nicht zu lösen. Die Dublin-Regeln funktionieren nicht. Über alles sei nachgedacht, aber an der Umsetzung hapere es.

Riexinger ist für eine menschenwürdige Aufnahme und faire Handelsbeziehungen mit Afrika.

Für Baerbock sind die Menschenrechte maßgeblich. Bedürftige dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die EU sei eine Werteunion, deren Werte auch im mare nostrum gelten. Einzelne Mitgliedsländer müssen vorangehen. Frau Kramp-Karrenbauer will die Blockade der Grünen im Bundesrat im Hinblick auf sichere Herkunftsländer überwinden, dann könne Deutschland im Gegenzug auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Zum Schluss geht es um die Abgabe eines Glaubensbekenntnisses. Für Jörg Meuthen ist die EU nur eine Zweckgemeinschaft, darauf sei sie wieder zu reduzieren. Für Lindner garantiert sie Werte und Wohlstand in einer Welt im Wandel. Im Auto von Berlin bis Lissabon ohne Schlagbaum sei ein Traum, den AfD und Grüne besser nicht vereiteln. Frau Kramp-Karrenbauer will Frieden und Wohlstand auch für die nächsten Generationen erhalten Sie setzt auf die Kraft der europäischen Idee des Zusammenhalts.

Frau Baerbock findet die EU das beste, was Europa je geschaffen hat. Das Vermächtnis ermuntere dazu, künftige Herausforderungen zu meistern. Für Andrea Nahles ist die EU der beste Ort auf dem Planeten, ein Bollwerk der Demokratie, ein Friedensprojekt und Sehnsuchtsort, den es zu verteidigen gelte. Die Linke sieht die EU als Zukunftsprojekt, das den Zusammenhalt durch Umverteilung zwischen Arm und Reich sichert und sich weltweit für Frieden engagiert.

So endet eine weitere Runde tönender Wahlplakate. Die Parteivorsitzenden wirken bedrückend schwach. Selbst wenn es um die eigenen Programme geht, kommen sie kaum über Allgemeinplätze hinaus. Das bisschen Polemik, das sie sich gegen einander gestatteten, blieb überraschungsfrei. Es wäre besser gewesen, wenn sie energischer mit kritischen Nachfragen gelöchert und zu einem Streit mit einander animiert worden wären.

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