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TV-Kritik: ARD-Gipfeltreffen : Sehnsucht nach der Elefantenrunde

  • -Aktualisiert am

Tina Hassel hat offenbar noch nicht mitbekommen, dass ein Gerichtsurteil den Wahl-o-Mat aus dem Verkehr gezogen hat, weil kleinere Parteien benachteiligt seien. Wer die Positionen der Parteien und eigene Präferenzen abgleichen will, hat jetzt etwas zu tun. Wer sich nicht an Normen der EU halte, bekomme künftig „keine Knete“, sagt Nahles. Für sie kommt es am Sonntag zu einer Schicksalswahl, weil das Zustandekommen politischer Mehrheiten gefährdet sei. Denkt sie dabei auch an sinkende Zustimmung für sie in der eigenen Partei?

Europäische Sozialunion

Die Fragen beziehen sich Umfragen von infratest dimap. Soll es einen europäischen Mindestlohn geben? Für Christian Lindner geschieht das besser in nationaler Verantwortung. Riexinger ist für einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens in jedem Mitgliedsland. Frau Kramp-Karrenbauer findet unabhängige nationale Kommissionen zielführender. Die Grünen koppeln die Höhe an die Wirtschaftskraft jedes Landes. Frau Nahles illustriert die Folgen eines Mindestlohns von 1,72 € in Bulgarien. Bulgarische Wanderarbeiter arbeiten in Deutschland für 3 bis 4 €. Markus Söder will nicht alles über einen Kamm scheren. Das Beispiel von Nahles interessiert ihn nicht.

Der nächste Einspieler kommt aus Spanien. Da hat die neue Regierung kürzlich den Mindestlohn auf 5,45 € erhöht. Die Lockerung der Tarifautonomie unter den Konservativen hatte zuvor zu Lohndumping geführt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 33 Prozent. Selbst die akademisch qualifizierte Jugend fühlt sich abgehängt. Ein Sonderprogramm der EU fördert mit 9 Milliarden € den Zugang zu befristeten Stellen in der Forschung. Für Lindner ist der Einspieler ein guter Grund für die enge Zusammenarbeit zwischen einer europäischen Arbeitsagentur und den nationalen Akteuren. Bildungsabschlüsse müssen anerkannt, Freizügigkeit erleichtert werden. Der deutsche Mangel an Fachkräften führt bisher nicht automatisch dazu, dass die Sehnsucht bei arbeitlosen Spaniern oder Italienern danach wächst, in Deutschland zu arbeiten.

Die AfD ist strikt gegen eine europäische Sozialunion. Was passiert aber, wenn eine ganze Generation für sich keine Zukunft sieht? Frau Kramp-Karrenbauer will ähnlich wie Lindner das deutsche System der dualen Bildung europaweit fördern. Frau Nahles bemängelt, was passiert, wenn in einer Krise an der falschen Stelle gespart wird. Ein europäischer Sozialfonds könne in Krisenlagen einspringen, mit der Auflage, Hilfezahlungen in Zeiten des Aufschwungs wieder zurückzuzahlen. Söder sieht die EU im Wettbewerb mit China und Amerika. Da fällt der fußkranke Süden Europas durch den Rost. Die Linke setzt auf Umverteilung. Es gebe Bereiche, in denen der Wettbewerb nicht funktioniert, de facto würden die Lohnabhängigen enteignet. Die EU habe ihr Fortschrittsversprechen nicht eingelöst. Die Grünen sehen das ähnlich und plädieren für höhere Beiträge Deutschlands in den europäischen Haushalt.

Kerosinsteuer – ja oder nein?

Die Frage ignoriert den Status Quo. Kerosin wird gar nicht besteuert, Diesel wird begünstigt mit niedrigeren Steuern als Benzin. Wie will man darauf eingehen ohne Nachteile für Pendler und Landbevölkerung? Söder findet nationale Alleingänge Quatsch, das Risiko, eigene Gelbwesten auf den Plan zu rufen, findet er zu groß. Linder findet das Beispiel der Ökosteuer abschreckend genug, um eine Neuauflage gar nicht erst zu versuchen. Er setzt auf Erfindergeist, auch wenn die Daniel Düsentriebs dafür noch nicht in Sicht sind.

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