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ARD-Doku „Töten per Joystick“ : Aufzuklären gäbe es viel

  • -Aktualisiert am

Protestformen: Amerikanische Rentner simulieren vor dem CIA-Hauptquartier in Langley Drohnenangriffe Bild: REUTERS

Der Drohnenkrieg ist keine amerikanische Angelegenheit, die auf pakistanische Gebirgsregionen beschränkt ist. Auch eine deutsche Familie wurde im Ausland tödlich angegriffen. Ein ARD-Film zeigt, dass sich dafür niemand verantwortlich fühlt.

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          Am 19. Februar dieses Jahres hat sich der republikanische Senator Lindsey Graham nach einer geheimen Sitzung vor der Presse verplappert. 4700 Menschen seien bislang von amerikanischen Drohnen getötet wurden, sagte der Abgeordnete aus South Carolina. Bis dahin war nicht nur diese Zahl geheim, sondern auch der Drohnenkrieg selbst. Am 25. Februar gab der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, öffentlich zu, dass für Mitglieder der amerikanischen Regierung über Jahre hinweg eine eindeutige Anweisung galt: Sie sollten unter allen Umständen zum amerikanischen Einsatz von Drohnen öffentlich schweigen.

          Anfang Juni sprach der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant im amerikanischen Fernsehsender NBC darüber, dass allein er am Tod von mehr als tausend Menschen beteiligt gewesen sei. Am 2. Juli berichtete das staatliche Center for Naval Analyses, das Zugang zu geheimen Unterlagen des Militärs hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Kollateralschäden um das Zehnfache steige, wenn Angriffe mit Drohnen statt mit Kampfflugzeugen geflogen werden.

          In dieser Woche fragte Nasser al-Awlaki in einem Kommentar der „New York Times“, wie es sein könne, dass das amerikanische Militär vor mehr als zwei Jahren seinen sechzehnjährigen Enkel, einen amerikanischen Staatsbürger, per Drohnenangriff getötet habe. Die amerikanische Regierung streitet den Vorfall nicht mehr ab, klärt ihn aber auch nicht auf.

          Die ARD-Dokumentation vervollständigt das Bild

          All das wird am späten Montagabend, wenn sich die ARD in der Dokureihe „Die Story im Ersten“ dem „Töten per Joystick“ zuwendet, nicht genannt werden. Das bestehende Bild wird stattdessen um weitere Puzzleteile vervollständigt. Der Filmemacher John Kantara besucht unter anderen den deutschamerikanischen Rechtswissenschaftler Stephan Sonnenberg von der Stanford Law School und erfährt von dessen Forschungen.

          Demnach seien gerade einmal zwei Prozent der durch Drohnen Getöteten tatsächlich Terrorverdächtige gewesen. Wobei ihm auch diese Aussage schwerfalle, weil es die Figur des Verdächtigen, der ohne Verhör und Prozess zum Töten freigegeben sei, in keinem Rechtstext gebe. Ob man andererseits den Getöteten in der Gruppe der anderen 98 Prozent absolute Unschuld unterstellen könne, lasse sich auch nicht sagen. Man wisse nämlich fast nichts über diese Menschen, meistens nicht einmal ihre Namen.

          Der Bundestag wird über bewaffnete Drohnen entscheiden

          Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière kommt zu Wort und sagt, er sei sich „sicher und davon überzeugt“, dass auch Deutschland bewaffnete Drohnen brauche, um eigene Soldaten im Kampfeinsatz zu schützen. Zudem sei es „boshaft“ zu unterstellen, Drohnen würden von der Bundeswehr anders eingesetzt als anderes Kriegsgerät. Eine Kampfführung, wie sie die Vereinigten Staat im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan zeigten, käme für Deutschland nicht in Frage, sagt der Minister. Um das zu untermauern, schlägt Generalleutnant Karl Müllner vor, Drohnenpiloten, die sich theoretisch weit weg vom tatsächlichen Einsatzort befinden können, trotzdem im Kriegsgebiet zu stationieren.

          Welche Ziele die Bundeswehr derzeit verfolgt und wie sie umgesetzt werden sollen, wird erst der Untersuchungsausschuss im Bundestag zeigen. Im Film ist die Rede davon, von 2016 an deutsche Drohnen einzusetzen, um nicht mehr auf amerikanische Hilfestellung angewiesen zu sein. Diese angestrebte Distanz zwischen den Bündnispartnern wird sich noch als nützlich erweisen. Denn bislang stehen, urteilt der Film, Deutschland und Amerika in einer problematischen Beziehung. Amerikanische Drohneneinsätze in Afrika und in Teilen Asiens werden offenbar über deutschen Boden abgewickelt.

          Deutsche Dienste sind längst am Drohneneinsatz beteiligt

          Deutschland werde dadurch zum Mittäter von Verbrechen, vermutet der Völkerrechtler Michael Bothe. Nur weil es derzeit unmöglich sei, dass deutsche Dienste auf pakistanischem oder somalischem Boden gegen das amerikanische Militär ermittelten, blieben die Taten hierzulande folgenlos, sagt Ben Emmerson, Sonderberichterstatter bei den Vereinten Nationen. Aufzuklären gäbe es viel. Fast aussichtslos vertritt der Anwalt Shahazad Akbar rund einhundert Familien, die Mitglieder, darunter fast immer Kinder, im Drohnenkrieg verloren haben. Auch eine Familie aus Wuppertal verlor ein junges Mitglied durch einen Drohneneinsatz.

          Vor mehr als zwei Jahren starb Bünyamin Erdogan offenbar deswegen, weil er jemanden kannte, der Hasspredigten auf Youtube publizierte. Für den Tod streitet jede staatliche Stelle eigene Verantwortlichkeit ab. Ein befreundeter Landwirt aus Wuppertal, der den Jungen gut kannte, unterstellt deutschen Diensten, Erdogan der amerikanischen Kriegsbürokratie ausgeliefert zu haben. Allein Forscher der Londoner Universität Goldsmiths sind derzeit mit der Rekonstruktion der Tötung beschäftigt. Der deutsche Drohnenkrieg zeigt in Kantaras Film sein wahres Gesicht, noch bevor die Bundesrepublik ihn mit eigenen Waffen beginnt.

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