ARD-Chef im Berliner Parlament : Buhrow: Rundfunkbeitrag kann „mathematisch“ nicht sinken
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ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow Bild: dpa
Im Berliner Abgeodnetenhaus erläutert der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, was es mit seiner Grundsatzrede im Hamburger Übersee-Club auf sich hat. Er sieht die ARD auf einem guten Weg, sagt aber auch, was möglich sei und was nicht.
Der ARD-Vorsitzende und Intendant des WDR, Tom Buhrow, hat vor dem Hintergrund der RBB-Affäre eine „ehrliche Debatte“ über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Die Anzahl von Sendern, eine stärkere Zusammenarbeit oder eine Begrenzung des Rundfunkbeitrags seien „essenziell politische Fragen“, sagte Buhrow am Mittwoch bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei auch legitim, „an die Intendantengehälter zu gehen“. Allerdings würde selbst die Einsparung aller Intendantengehälter zu keiner Verringerung des Rundfunkbeitrages führen, sagte Buhrow unter Verweis auf Berechnungen des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt.
Buhrow hatte Anfang November in einer Rede im Hamburger Übersee-Club, die in der F.A.Z. dokumentiert wurde, einen Generationenvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Er sprach sich für einen Runden Tisch aus, der einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausarbeiten soll.
Debatte muss jetzt geführt werden
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar, sagte Buhrow in Berlin. Deshalb müsse die Debatte jetzt geführt werden. „Der gemeinnützige Rundfunk ist mehr gefährdet, wenn wir uns diesen Fragen nicht stellen.“ Durch die RBB-Affäre sei der „Deckel vom Topf geflogen“. Jetzt werde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Hinweis auf Kosten alles infrage gestellt. In der ARD habe sich in Sachen Transparenz und Compliance einiges getan.
Buhrow sprach sich dafür aus, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunächst kostenneutral zu finanzieren. Neuerungen und Investitionen in der ARD sollten möglichst durch Umschichtungen erreicht werden. Dennoch werde es auch in Zukunft steigende Rundfunkbeiträge geben. Es sei mathematisch unmöglich, „dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen wird“.
Nach Buhrows Ansicht hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon einen Reformweg beschritten. Dabei verwies er unter anderem auf eine stärkere Regionalberichterstattung etwa in den ARD-„Tagesthemen“ und die große Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Berichterstattung über die Corona-Pandemie. ARD und ZDF kooperierten in der Regel bei Großereignissen. 2030 werde es keine getrennten Mediatheken mehr geben, zeigte sich Buhrow überzeugt. Auch die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle werde in den kommenden Jahren abnehmen.
Tom Buhrow ist noch bis Ende des Jahres ARD-Vorsitzender. Der WDR hatte im vergangenen Sommer angesichts des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) den ARD-Vorsitz und auch die Kommunikation des Senderverbunds bis zum Jahresende übernommen. Bei der ARD-Hauptversammlung im September wurde beschlossen, dass der ARD-Vorsitz im kommenden Jahr vom WDR zum SWR wechselt.
