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Apple gegen FBI : Soll man Codes oder dem Rechtsstaat vertrauen?

  • -Aktualisiert am

Der iPhone-Nutzer will nicht vom FBI gehackt werden: Apple verkauft seinen Rechtsstreit mit der Bundesbehörde als Grundsatzdebatte. Bild: Reuters

Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI zeigt, was der Tech-Konzern aus Cupertino wirklich will. Es geht nicht um Datenschutz, sondern um die Frage, wem die Menschen in Zukunft vertrauen.

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          Darf der Staat das iPhone eines Terroristen entsperren? Darf sich ein Technologiekonzern einer richterlichen Anordnung verweigern? Das sind die Fragen, um die es vordergründig beim Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI geht. Doch es geht um Grundsätzlicheres. Die Konfrontation zwischen dem Tech-Konzern und der amerikanischen Sicherheitsbehörde ist nicht, wie viele meinen, ein Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern ein Konflikt um Legitimation, wie Yochai Benkler, der Direktor des Berkman Center for Internet & Society der Harvard University, jüngst in einem Beitrag für den „Guardian“ anmerkte.

          Apple will sich angesichts der Ermittlungsinteressen des FBI als Anwalt der Privatsphäre seiner Smartphone-Nutzer profilieren. Das entbehrt nicht der Ironie, weil der Konzern alles andere als vorbildlich in Sachen Datenschutz ist. Aber Apple argumentiert auf anderem Wege: Sein Code falle, so der Konzern, als geistiges Eigentum unter die Meinungsfreiheit nach dem Ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung, und eine etwaige Entschlüsselung des iPhones stelle eine Verletzung dieser dort verbrieften Rechte dar.

          Legitimation durch Technik statt Legitimation durch Verfahren

          Eine solche Rechtsauffassung wurde bislang noch nicht vertreten. Programmcodes unter der Meinungsfreiheit zu subsumieren wäre eine äußerst weitreichende Auslegung derselben. Apple geht es freilich ums Geschäft: Datenschutz ist im Jahr drei nach den Snowden-Enthüllungen ein Wettbewerbsvorteil, und Apple versucht sich von Google zu distanzieren, das bei der Kriminalitätsbekämpfung – etwa beim Thema Kinderpornographie – mit den Behörden kooperiert. Das hat dem Suchmaschinenbetreiber auch Kritik von Datenschützern eingetragen.

          Wem soll der Bürger also trauen? Dem Staat, dessen Geheimdienste ihn ausspähen? Oder den Tech-Giganten, die massenhaft Daten über ihn sammeln? Apple begegnet diesem manifesten Misstrauen mit einer Ethik, die Benkler mit den Worten beschreibt: „Sie müssen uns nicht trauen. Sie müssen nicht den demokratischen Kontrollprozessen unserer Regierung trauen. Sie müssen einfach Vertrauen in unsere Mathematik haben.“ Das klingt, als wären Algorithmen ein Surrogat für den Rechtsstaat und garantierten die Sicherheit der Nutzer. Statt Legitimation durch Verfahren (Luhmann) heißt es nun: Legitimation durch Technik.

          Mehr Vertrauen in Software als in Geheimdienste

          Es gibt schon Systeme wie die Kryptowährung Bitcoin und die zugrundeliegende Blockchain-Technologie, die nicht mehr auf das Vertrauen der Akteure angewiesen sind. Die Blockchain ist eine riesige, verschlüsselte Textdatei, die sämtliche Transaktionen abspeichert. Man kann es sich wie einen Steinbruch vorstellen: Jede Transaktion wird Schicht um Schicht abgetragen und zu Blöcken zusammengefügt, die in einem digitalen Kassenbuch gespeichert werden. Keiner muss Angst haben, übervorteilt zu werden. Die Buchführung erfolgt durch „Miner“ (Schürfer), die die Echtheit der Blöcke prüfen. Intermediäre Akteure wie Banken oder Anwälte braucht es nicht mehr, smarte Verträge lösen automatisch Rechtsfolgen aus – etwa eine Erhöhung der Kfz-Versicherung, wenn man zu schnell mit dem Auto fährt.

          Es gibt auch Überlegungen, Verwaltungsdokumente wie Geburtsurkunden oder Eheschließungen auf der Blockchain zu registrieren, wie es die Plattform Bitnation praktiziert. Die Frage ist, ob Vertrauen im politischen System durch Institutionen hergestellt werden muss oder ob das Vertrauen in den Staat schon so beschädigt ist, dass es nur noch über Techniksurrogate vermittelt werden kann. Oder ist Vertrauen in die Politik vielleicht schon eine überflüssige Kategorie? Benkler spricht an, dass sich die Bürger in Techniklösungen flüchten und in eine enge, mechanische Definition von Vertrauen zurückfallen, wenn die Sicherheitsbehörden intransparent sind und die Politik insgesamt diskreditiert ist. Der Software bringt man mehr Vertrauen entgegen als dem Gebaren der Geheimdienste.

          Apples Rhetorik überdeckt den eigentlichen Skandal

          Doch wenn man im Zweifel eher Apple als den Regierungen Vertrauen schenkte, hieße das letztendlich, dass der Staat seine Legitimation verwirkt und Internetkonzerne zum Garanten von Grundrechten würden. Doch ist dieser Rechtsschutz nicht verbrieft. Die Daten auf dem iPhone, mithin die Privatsphäre, hängen am seidenen Faden der Codes. Die Gefahr besteht darin, dass eine Art Techno-Positivismus entsteht, nach dem Motto: „Die Software will es so. Hinterfragt es nicht.“

          Apple versucht mit seiner Rhetorik („Wir sichern eure Daten“) eine mit Heilsversprechen verbundene Technikgläubigkeit zu implementieren. Es bleibt dem Nutzer letztlich nichts anderes übrig, als den Gesetzen der Mathematik zu vertrauen, weil nur sie gewährleisten, dass die Daten sicher sind. Die Verfügungsgewalt über sie hat man mit dem Anvertrauen der Daten schon entäußert.

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