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Anzeige des IRT : Im Schlaf verdient man keine Millionen

Das Institut für Rundfunktechnik in München Bild: IRT

Das Institut für Rundfunktechnik fühlt sich betrogen: Zweihundert Millionen Euro sollen ihm ein Anwalt und ein Rechteverwerter vorenthalten haben. Wie war das möglich?

          Es geht um Millionen – und doch schien zu Beginn alles so einfach. Da ließ der Justitiar des Bayerischen Rundfunks (BR) und stellvertretende Intendant Albert Hesse auf Anfrage der F.A.Z. verlauten, dass die Geschäftsleitung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) „erst“ im Dezember 2016 durch einen Patentrechtsstreit in Amerika darauf aufmerksam wurde, „dass es zwischen den Erlösen der internationalen Patentverwertungsgesellschaft (gemeint ist der italienische Patentvermarkter ,Sisvel‘) und den Ausschüttungen an das IRT ein Missverhältnis gab“. Es handele sich dabei um „entgangene Erlöse“. Von etwa 213 Millionen Euro, die mit Hilfe der Vermarktung von Patenten aus der vom IRT mitentwickelten Mpeg-Technik umgesetzt werden konnten, sind laut „Süddeutscher Zeitung“ beim BR nur etwas mehr als vierzehn Millionen Euro angekommen.

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Dass es sich um etwa zweihundert Millionen Euro handelt, die der gemeinsamen Forschungsstelle von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, ORF und der Schweizer SRG im Zusammenhang mit der Vermarktung der Patente „entgangen“ sein sollen, war zu diesem Zeitpunkt nur einem ausgesuchten Kreis klar. Und diesem, so der Bayerische Rundfunk, das „Sitzinstitut“ des in München ansässigen IRT, habe weder das IRT noch die Rundfunkanstalt angehört. Fünf Monate brauchte man beim IRT, bis man der Öffentlichkeit einen Schuldigen präsentieren konnte.

          Hohe kriminelle Energie

          Anfang Mai 2017 erklärt der BR in einer Pressemitteilung: „Der Bayerische Rundfunk hat bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt erstattet, der das Institut für Rundfunktechnik, IRT, seit Mitte der 1970er Jahre in patentrechtlichen Fragen beraten hat. Gegenstand der Anzeige sind korruptive Untreuehandlungen zu Lasten des IRT. Der Beschuldigte wird verdächtigt, sich über Jahre selbst bereichert und das IRT um Erträge im dreistelligen Millionenbereich geprellt zu haben.“

          Der besagte Patentanwalt passt ins Raster. Er pflegt einen mehr als gehobenen Lebensstil in München, hat seine eigene Firma mit einem gewaltigen Eigenkapital (mehr als achtzig Millionen Euro) ausgestattet und im IRT offenbar freie Hand, was die Verwertung von Patenten angeht. Der BR schreibt in der Pressemitteilung: „Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, diese Tätigkeit mit hoher krimineller Energie ausgenutzt zu haben, um sich auf Kosten des Instituts selbst zu bereichern.“

          Die Medien berichten. Reporter suchen das Haus des Anwalts auf und beschreiben, wie dessen Besitz und Vermögen beschlagnahmt werden. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen „des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall sowie wegen Parteiverrats zu Lasten des IRT“. Der Anwalt kommt in Untersuchungshaft. Der Fall scheint klar.

          Was hat das IRT gewusst?

          Doch schon Mitte Mai 2017 muss sich der BR die Frage gefallen lassen, wie die „mutmaßlichen Machenschaften“ des Patentanwalts dem IRT über Jahre hinweg verborgen bleiben konnten. „Das ist genau Gegenstand der laufenden Untersuchungen“, heißt es vom BR. „Alle Gesellschafter drängen auf schnelle und umfassende Aufklärung des Sachverhalts und setzen alles daran, die dem IRT entgangenen Erlöse zurückzufordern.“ So sollte auch „mit Hochdruck“ geprüft werden, „ob Fehler bei der Beurteilung des Potentials der (MPEG-)Patente und seiner Verwertung gemacht wurden“ und ob Kontrollmechanismen „nicht zureichend gegriffen“ haben. Klar sei aber auch: „Wenn die kriminelle Energie von Einzelpersonen besonders hoch ist, geraten auch Kontrollen an ihre Grenzen.“

          Der Schritt des IRT, den Patentanwalt zu belasten, hat jedoch auch eine Kehrseite. Denn die Behauptung, das IRT habe von den Vorgängen vor 2016 nichts gewusst, kann man inzwischen mit einem Fragezeichen versehen.

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          Drei Gerichtsverfahren laufen zurzeit. Im ersten, dem Strafverfahren am Münchner Landgericht, muss sich der beschuldigte Patentanwalt, vertreten durch das CSU-Parteimitglied Peter Gauweiler, aufgrund der Anschuldigungen des IRT gegenüber dem Staat verantworten. In einem zweiten, zivilrechtlichen Verfahren am Landgericht Mannheim stehen sich das IRT und der Patentverwerter Sisvel gegenüber. Von beiden Parteien – dem Anwalt und der Firma Sisvel – fordert das IRT insgesamt zweihundert Millionen Euro Schadenersatz.

          Sowohl in München als auch in Mannheim sieht es jedoch stark danach aus, dass sich die Parteien auf eine sogenannte Mediation einlassen. Deren Ziel wäre eine Lösung, mit der alle Parteien gut leben können. Sie muss aber mit dem ursprünglichen Grund des Verfahrens nicht zwingend in eins gehen. Die Öffentlichkeit bliebe bei dem skandalträchtigen Geschehen außen vor, die Streitenden könnten sich einigen und eventuell ihr Gesicht wahren. In einem dritten Verfahren, das ein Gericht in Turin beschäftigt, hat Sisvel inzwischen allerdings das IRT verklagt. Das Unternehmen sieht aufgrund der Schadenersatzforderung seine Reputation beschädigt. Auch hier ist eine Mediation nicht ausgeschlossen. Sehr wahrscheinlich wäre aber, dass sich das IRT dafür vorher offiziell entschuldigen und seine Forderungen hinsichtlich der „entgangenen Erlöse“ fallen lassen müsste.

          Die eigene Verantwortung könnte schwerer wiegen

          Mittlerweile könnte eines auch dem IRT und dessen Gesellschaftern schwanen: Die eigene Verantwortung im Hinblick auf die entgangenen Millionen könnte sehr viel schwerer wiegen, als man sich dies zu Beginn eingestehen wollte. Dass das Institut für Rundfunktechnik die volle Summe von zweihundert Millionen Euro bekommt, gilt fast als ausgeschlossen. Unterlagen, die den Gerichten vorliegen, sollen beweisen, dass das IRT mit Sisvel und dem Anwalt eine Abmachung getroffen hatte: Statt wie üblich prozentual an den Kosten und Einnahmen der Patentrechtsverwertung durch Sisvel als Rechtevermarkter beteiligt zu werden, soll sich das IRT einen Fixbetrag ausbedungen haben, um auf Nummer sicher zu gehen.

          Zu Beginn habe Sisvel bei der Vermarktung der Audio-MPEG-Patente denn auch draufgezahlt. Um die Patente mit Erfolg vermarkten zu können, habe man sie in den neunziger Jahren mit Patentrechten gebündelt, die der Patentanwalt selbst innehatte („TOP-Teletext“ und „Widescreen signaling“). So lautet eine Version des Geschehens. Dies wäre zumindest eine mögliche Erklärung für einen Teil der Geldflüsse von Sisvel an den Patentanwalt.

          Als MP3-Player den Musikmarkt revolutionierten, gewannen die Patente des IRT jedoch gewaltig an Wert. Plötzlich zahlte sich das Sisvel-Investment aus. Der Fixbetrag, eine Art Flatrate, für das IRT blieb derweil gleich. Das hätte auch dem Institut auffallen können oder müssen. Dass das IRT von den Summen, die Sisvel mit den international vermarkteten Rechten des Instituts verdiente, gar nichts gewusst habe oder nicht wissen konnte, muss man nicht unbedingt für plausibel halten. Bei einer Mediation ließ sich das mögliche Versäumnis vielleicht regeln.

          Unterlagen, darunter sogenannte Reportings zum Stand der Patente von Sisvel, sollen angeblich belegen, dass die Umsätze, die Sisvel erzielte, vom IRT zur Kenntnis genommen worden seien – und zwar mit Gegenzeichnung durch den langjährigen Geschäftsführer des IRT, Klaus Illgner-Fehns, der sein Amt Ende 2017, wie es heißt, „aus gesundheitlichen Gründen“ niederlegte, und durch seinen Vorgänger Henning Wilkens, der im Mai 2004 in den Ruhestand ging. Noch bleiben viele Fragen offen. Darunter auch, warum das Institut für Rundfunktechnik seine Forderungen überhaupt öffentlich machte. Die Geister, die es rief, wird es nun nicht mehr los.

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