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Anwalt Joachim Steinhöfel : Freie Meinung

  • -Aktualisiert am

Facebook darf nicht löschen, wie es will: Joachim Steinhöfel zieht gegen den Netzwerkkonzern vor Gericht. Bild: Petra Rulsch PR

Manchen ist er noch als Krawallmoderator in Erinnerung. Für Media Markt trat er eine Abmahnwelle los. Heute geht der Anwalt und Polemiker Joachim Steinhöfel gegen die Löschpraxis von Facebook an.

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          „Facebook ist das Forum Romanum unserer Zeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Meinungsfreiheit ausgerechnet dort eingeschränkt wird, wo sie sich für fast jeden zweiten Deutschen entfaltet.“ Joachim Steinhöfel klingt nachdenklich, als er das sagt, er ist in diesem Moment ganz seriöser Jurist und besorgter Staatsbürger. Das kann irritierend wirken, wenn man sich an die öffentlichen Auftritte des Hamburger Rechtsanwalts erinnert. Von 1993 an gab er als Fernsehmoderator bei RTL und RTL 2 den rüpelhaften Publikumsbeschimpfer. Er vertrat als Anwalt die Media-Saturn-Holding, in deren Namen er mit aggressiven Abmahnwellen gegen Konkurrenten vorging, woraufhin Media Markt ihn 1998 zum breitbeinig posierenden Protagonisten einer Reihe schriller Werbespots kürte. Danach wurde es in der Öffentlichkeit etwas ruhiger um den „Pitbull in Robe“, bis Steinhöfel 2008 die Publizistik als Betätigungsfeld für sich entdeckte.

          Nun schreibt er auf seiner Homepage, in konservativen Medien wie „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“ und nicht zuletzt auf Twitter und Facebook, wo mehr als 22000 Leute seine praktisch täglichen Posts abonniert haben. Ein Video, auf dem zwei Polizisten es augenscheinlich ungerührt hinnehmen, wie ein ausländisch aussehender Mann sie beleidigt und mit Geldscheinen bewirft, kommentiert er mit den Worten: „Es stammt aber wohl nicht von der Antifa und könnte daher für Frau Merkel nicht ausreichend Glaubwürdigkeit besitzen.“ In einer auf Youtube mehr als 170000 Mal gesehenen Festrede für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bezeichnet er die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, als „Honeckers Mädchen“ und schlägt vor, „Augstein“ oder „Stegner“ (nach dem „Spiegel-Online“-Kolumnisten Jakob Augstein und dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner) als Maßeinheit für mangelnden Verstand einzuführen.

          Dieser Sound kommt an – vor der Bundestagswahl ließ sich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner von Steinhöfel interviewen, was den Vorwurf nährte, die FDP versuche, am rechten Rand zu fischen. Doch nicht jedem, der Migrationsbeschränkung und Law-and-Order-Politik das Wort redet, wird solcher Erfolg zuteil. Im Gegenteil werden entsprechende Kommentare mit einiger Regelmäßigkeit von Facebook gelöscht. Das sei richtig so, wenn die Verfasser gegen das Strafrecht verstießen, sagt Steinhöfel. Doch oft fielen scharfe oder polemische, von der Meinungsfreiheit aber zweifellos gedeckte Äußerungen der Moderationspolitik von Facebook zum Opfer – „und zwar vor allem solche, die politisch rechts der Mitte liegen“. Zur Dokumentation hat er eine Website lanciert; die Verfasser der Posts vertritt er notfalls auch pro bono.

          Im April dieses Jahres erwirkte Steinhöfel die – soweit bekannt – erste gerichtliche Entscheidung, in der Facebook untersagt wurde, einen Kommentar zu löschen. Darauf folgten zahlreiche weitere Verfahren, in deren Kern die Frage steht, wie frei oder unfrei Facebook als privates Unternehmen bei der Moderation seiner Inhalte zu Werke gehen darf (F.A.Z. vom 6. und 18. September). Politisch mag man von Steinhöfel und den von ihm vertretenen Kommentatoren halten, was man will – juristisch trägt er wie kaum ein zweiter Anwalt dazu bei, dass die Reichweite der Meinungsfreiheit im Bereich der sozialen Netzwerke akkurat vermessen wird.

          Im Vergleich mit den Klagen gegen Facebook mache Wettbewerbsrecht, sein angestammtes Betätigungsfeld, immer noch den größeren Anteil seiner Arbeit aus, so Steinhöfel. Aber für den freien demokratischen Diskurs sei ihm sein Kampf gegen willkürliche Löschungen und Sperrungen zurzeit wichtiger. Gespielt wirkt diese Haltung nicht. Aber selbstverständlich ist Steinhöfel auch klar, was es für sein Image als Anwalt und seine politische Agenda bedeutet, wenn er sich als Freiheitskämpfer gegen Internetgiganten gibt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als staatliche Zensur geißelt. „Na klar ist das auch etwas Marketing“, sagt er mit einem Augenzwinkern. „Aber das macht es kein Stück weniger wichtig und richtig.“

          Ein Interview mit Joachim Steinhöfel findet sich bei einspruch.faz.net

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