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„Fake News“ vor Gericht : Ein Mann gegen Facebook

„Vielleicht bin ich zu harmoniesüchtig“, sagt Chan-jo Jun. Im Verhältnis zu Facebook gilt das wohl eher nicht. Bild: Frank Röth

Chan-jo Jun kämpft gegen Hassäußerungen auf Facebook. Bisher hatte er juristisch keinen Erfolg. Am Montag geht es vor Gericht um verleumderische „Fake News“. Hausbesuch bei einem Hartnäckigen.

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          Wenn man den Anwalt Chan-jo Jun in seinem Würzburger Büro fragt, was ihn dazu bewogen hat, die Sisyphusarbeit aufzunehmen, gegen Hassäußerungen und Verleumdung auf Facebook vorzugehen, erhält man gleich mehrere Antworten. Er habe in Erfahrung bringen wollen, ob auch für Facebook deutsches Recht gelte, ist eine davon, seine taktischste. Eine andere, die er in einem Video auf seiner Homepage ins Spiel bringt, lautet, dass er in einem Land groß geworden sei, in dem die öffentliche Bedrohung von Ausländern in Massenmedien nicht denkbar gewesen wäre, und dass er dazu beitragen möchte, diesen Zustand wieder herbeizuführen. Und mit diesem Land meint er nicht, wie er im Video sagt, Südkorea, aus dem seine Eltern stammen, sondern das Deutschland, in dem er vor 42 Jahren im niedersächsischen Verden geboren wurde.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Als Anwalt habe er geschworen, sagt er im Video, das Grundgesetz zu verteidigen, und dem wolle er angesichts des Hasses, der gegen Flüchtlinge in sozialen Medien geschürt wird, nachkommen. Er selbst sei als Migrant niemals angefeindet worden, fügt er im Gespräch hinzu. Das liege aber vielleicht nur daran, dass asiatisch aussehende Menschen oft als Mustermigranten gälten. Wenn er in hundert Mails nur zweimal übel beschimpft werde, gewinne er dem sogar etwas Positives ab, sagt Jun. Im Lebenslauf auf seiner Homepage erwähnt er eher selbstironisch, dass ihn ein Gegenanwalt einmal als „Frühlingsrolle“ bezeichnet habe. Anschließend musste dieser 2000 Euro Geldbuße zahlen. Das Signal ist klar: Mit Rechtsanwalt Jun legt man sich besser nicht an.

          Jun kämpft gegen Facebook wie kaum ein zweiter Deutscher

          Unbedingt vermeiden will er den Eindruck, dass er sich mit Facebook ausschließlich aus Gründen der Selbstvermarktung streite. Macht man ihn darauf aufmerksam, dass er doch für eine gute Sache kämpfe und ein gesundes Ego für einen Anwalt nicht als ehrenrührig gilt, antwortet er: „Vielleicht bin ich zu harmoniesüchtig.“ Aber vielleicht ist es auch so, dass selbst Jun, der deutschen Politikern vorwirft, sie kuschten vor Facebook, zumindest ein klein wenig mit dem Facebook-Virus infiziert ist, der sich scheinbar unaufhaltsam mit der respekteinflößenden Botschaft ausbreitet: Wer gegen das mächtigste soziale Netzwerk der Welt ist, ist gegen Transparenz, Offenheit, Innovation und wird von fast zwei Milliarden zufriedenen Kunden widerlegt. Doch andererseits bekämpft Jun dieses Virus wie kaum ein zweiter Deutscher. Seit einem Jahr arbeitet er Vollzeit an diesem einen Fall: Facebook.

          Diese „Fake News“ wurde auf Facebook hunderte Male geteilt - um die Ähnlichkeit mit einem Verdächtigen-Foto zu erhöhen, wurde offenbar das Gesicht Modmanis manipuliert und in die Länge gezogen.

          Ein Kollege habe ihm einmal vorgeworfen, dass er wohl zu viel Zeit habe, da er sich ausgerechnet mit Facebook anlege. Darauf habe er für einen kurzen Moment gedacht: „Er hat recht.“ Damals habe er das Gefühl gehabt, in seinem Beruf fast alles erreicht zu haben. Nach dem besten Referendarexamen seines Jahrgangs an der Uni Würzburg war er Unternehmensberater für McKinsey, wurde selbständiger Anwalt und baute eine Kanzlei mit festem Kundenstamm in der Industrie auf. Acht Anwälte und drei Sekretärinnen arbeiten heute für Jun. Aber er, der sich auf IT- und Wirtschaftsrecht spezialisiert hatte, war in ein Stadium der Routine geraten. Wahrscheinlich habe er tatsächlich nach einer Herausforderung gesucht, nach einer, bei der es um Grundsätzliches geht, sagt er.

          Ein Gespür für Öffentlichkeit

          Wenn man Chan-jo Jun durch sein hochwertig eingerichtetes, sehr gläsernes Büro in Würzburg wieseln sieht, wenn man sich die Videos anschaut, in denen er vor dem Würzburger Landgericht erklärt, worum es bei der Anhörung am 6. Februar geht, bei der sich Facebook zum ersten Mal wegen Hasskommentaren vor einem deutschen Gericht verantworten muss; wenn man ihm dabei zuschaut, wie er, von einer Fernsehkamera begleitet, auf einer Veranstaltung im Justizministerium versucht, mehreren, bis dato notorisch nicht erreichbaren Facebook-Managern Beweisdokumente zu überreichen, drängt sich der Eindruck auf, dass ihn Öffentlichkeit alles andere als einschüchtert. Vielmehr legt er eine erstaunlich unbefangene Lust an den Tag, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Seine rhetorische Begabung ist unübersehbar; geschliffen sind seine Mails und Anschreiben an Facebook, die er oft über einen großen Verteiler auch an Medienvertreter verschickt.

          Auch das war ein Beweggrund für sein Engagement gegen Facebook: die Arroganz, mit der ihm die Anwälte des Milliarden-Unternehmens auf seine ersten Initiativen hin begegnet seien. Einerseits habe ihm diese Reaktion seine Naivität bewusstgemacht – zu denken, Facebook reagiere nervös auf den Hinweis, es habe sich in Deutschland strafbar gemacht. Andererseits habe sie ihm die Situation verdeutlicht: Warum hatte trotz eindeutiger Rechtslage noch niemand eine fundierte Anzeige gegen strafbare Hasskommentare auf Facebook eingereicht? Warum ließ man das Unternehmen gewähren? Unterschätzt die deutsche Justiz die neue Qualität von Verleumdung und Hetze?

          Dämpfer von der Staatsanwaltschaft Hamburg

          Auf Chan-jo Juns Homepage kann man sich ein halbes Dutzend Fernsehinterviews anschauen – mit dem „Morgenmagazin“, der „Landesschau“ oder Arte. Stets nehmen sie einen ähnlichen Verlauf. Jedes Mal wird er gefragt, wie es denn sein könne, dass für Facebook nicht das selbe Recht gelte wie für jedes andere Unternehmen auch, und jedes Mal setzt Jun eine Miene auf, die eine Mischung aus Selbstmitleid und Freude über die Empörung verrät. Dann zeichnet sich ein kampfeslustiges Lächeln hinter seiner randlosen Brille ab, und es wird deutlich, dass er gar nicht daran denkt, einzuknicken. Das könne er jetzt auch gar nicht mehr, sagt er an seinem Konferenzschreibtisch mit Bambusoptik, während er die nächste Lösch-statistik auf seinem Laptop aufruft. Zu Hunderten hat er Beweisdokumente gespeichert und bildet sie zur Veranschaulichung auf einem Wandfernseher ab.

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          Richtig deutlich wurde ihm die Zwangsläufigkeit seines Handelns, als er im März des vergangenen Jahres einen Dämpfer von der Staatsanwaltschaft Hamburg bekam. Dort hatte er Mark Zuckerberg und andere Facebook-Manager angezeigt, weil das Unternehmen strafbare Hasskommentare nicht löschte, obwohl Jun diese auf mehreren Wegen zur Kenntnis gebracht hatte. Diese Unterlassung wiederum verstoße gegen das Telemediengesetz und kommt aus Juns Sicht der Verbreitung von Volksverhetzung gleich. Doch die Hamburger Staatsanwaltschaft entschied, dass angesichts der verzweigten Unternehmensstruktur von Facebook deutsches Recht nicht anwendbar sei. Über diese Begründung ärgert sich Jun noch heute, aber es fiel ihm ein neues Manöver ein. Da man Vergehen im Internet an jedem möglichen Abrufort anzeigen kann, fragte er im Bayerischen Justizministerium an, wie man dort über den „Fall Facebook“ denke. Als in dem Antwortschreiben ein anderes Verständnis angedeutet wurde, reichte er Klage gegen Facebook in der bayerischen Landeshauptstadt ein, wo die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufnahm. Dieses läuft noch immer. Das sei nach Lage der Dinge allerdings nicht ungewöhnlich, sagt Jun.

          Schafft die Politik klare Verhältnisse?

          Inzwischen wurde es selbst der Politik, etwa dem Justizminister Heiko Maas, der mehr als ein Jahr lang mit Facebook an runden Tischen über Selbstverpflichtungen diskutierte, zu bunt. Maas forderte gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Volker Kauder, und SPD, Thomas Oppermann, einen festen Ansprechpartner bei Facebook, eine „Sitzauflage“ des Unternehmens in Deutschland und eine rund um die Uhr ansprechbare Rechtsschutzstelle. Sollten strafbare Hasskommentare und Verleumdungen weiterhin nicht „unverzüglich“, wie es im Telemediengesetz heißt, gelöscht werden, drohen empfindliche Ordnungsstrafen. Ein externes Monitoring läuft bereits, je nach Ausgang haben die beiden Fraktionsführer eine gemeinsame Initiative der großen Koalition noch vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Sollte es so weit kommen, wäre das auch ein Erfolg Chan-jo Juns.

          Makabre Fotomontage, die, auch wenn sie nicht strafbar verleumderisch sein sollte, zumindest Anas Modamanis Recht am eigenen Bild verletzt, sagt Chan-jo Jun

          Doch ihm genügt diese vage Aussicht nicht. Nachdem er erkennen musste, wie beschwerlich es ist, Facebook strafrechtlich zu belangen, kam es ihm zupass, dass sich ein zivilrechtlicher Weg ergab. Durch die Vermittlung einer österreichischen Aufklärungsplattform verteidigt er jetzt Anas Modamani, jenen durch ein Selfie mit Angela Merkel bekannt gewordenen syrischen Flüchtling, der sich seit Monaten verleumderischen Behauptungen der schlimmsten Sorte ausgesetzt sieht. Mal hieß es auf Facebook, Modamani sei einer der Attentäter von Brüssel, ein anderes Mal, er sei an dem Brandanschlag auf einen Berliner Obdachlosen beteiligt gewesen. Zuletzt machte eine Fotomontage die Runde, welche ihn mit Angela Merkel in Selfie-Pose vor dem Berliner Breitscheidplatz nach dem Attentat zeigt, in dicken Buchstaben darunter: „Es sind Merkels Tote“. Alle drei Posts sind nach Juns Einschätzung eindeutig illegal: Während die ersten beiden den Tatbestand der Verleumdung erfüllten, verstoße letzterer zumindest gegen das Recht am eigenen Bild. Facebook wurde aufgefordert, Posts und Bilder zu löschen, doch das ist nach Juns Angaben bis heute nicht lückenlos geschehen. Hartnäckig weigerte sich vor allem ein AfD-Politiker, die Weihnachtsmarktmontage aus seinem Account zu löschen. Facebook ließ ihn gewähren.

          Auswirkungen auf das künftige Nutzerverhalten

          Chan-jo Jun hat daher vor dem Landgericht Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragt, über die am 6. Februar öffentlich verhandelt wird, wobei auch die Frage beantwortet werden soll, ob das Unternehmen verpflichtet werden kann, die beanstandeten Bilder mit einem Fingerabdruck zu versehen und ihr erneutes Hochladen zu verhindern. Über die entsprechende Technik soll Facebook verfügen. Zudem ist der Fall Modamani geeignet, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, dass schon das „Teilen“ von Verleumdungen in sozialen Netzwerken strafbar ist. Fünfhundert Mal wurde der verleumderische Obdachlosen-Post herumgereicht. Das Urteil in diesem Verfahren könnte große Auswirkungen auf das künftige Nutzerverhalten in sozialen Netzwerken haben.

          Das ganze verzweigte Facebook-Gemälde – Jun hat es in seiner Würzburger Kanzlei mit Laptop, Flipchart und Wandtafel in mehr als zwei Stunden auf die Bildschirme gemalt. Jetzt stärkt er sich, erschöpft, aber bester Laune, mit Backwaren. Längst bereitet er sich auf seinen Auftritt am Montag vor. Er spielt Eventualitäten durch und stellt sich auf großes Medieninteresse ein. Die Kanzlei White&Case hat sich unterdessen als Vertretung von Facebook vorgestellt. Wird der Konzern wieder auf Zeit spielen oder behaupten, das Gericht sei nicht zuständig? Chan-jo Jun scheint in der schon mehr als zwei Jahre sich hinziehenden Angelegenheit nichts mehr zu wundern. Er will die Sache zu Ende zu bringen.

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