https://www.faz.net/-gqz-8tdx9

„Fake News“ vor Gericht : Ein Mann gegen Facebook

Schafft die Politik klare Verhältnisse?

Inzwischen wurde es selbst der Politik, etwa dem Justizminister Heiko Maas, der mehr als ein Jahr lang mit Facebook an runden Tischen über Selbstverpflichtungen diskutierte, zu bunt. Maas forderte gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Volker Kauder, und SPD, Thomas Oppermann, einen festen Ansprechpartner bei Facebook, eine „Sitzauflage“ des Unternehmens in Deutschland und eine rund um die Uhr ansprechbare Rechtsschutzstelle. Sollten strafbare Hasskommentare und Verleumdungen weiterhin nicht „unverzüglich“, wie es im Telemediengesetz heißt, gelöscht werden, drohen empfindliche Ordnungsstrafen. Ein externes Monitoring läuft bereits, je nach Ausgang haben die beiden Fraktionsführer eine gemeinsame Initiative der großen Koalition noch vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Sollte es so weit kommen, wäre das auch ein Erfolg Chan-jo Juns.

Makabre Fotomontage, die, auch wenn sie nicht strafbar verleumderisch sein sollte, zumindest Anas Modamanis Recht am eigenen Bild verletzt, sagt Chan-jo Jun

Doch ihm genügt diese vage Aussicht nicht. Nachdem er erkennen musste, wie beschwerlich es ist, Facebook strafrechtlich zu belangen, kam es ihm zupass, dass sich ein zivilrechtlicher Weg ergab. Durch die Vermittlung einer österreichischen Aufklärungsplattform verteidigt er jetzt Anas Modamani, jenen durch ein Selfie mit Angela Merkel bekannt gewordenen syrischen Flüchtling, der sich seit Monaten verleumderischen Behauptungen der schlimmsten Sorte ausgesetzt sieht. Mal hieß es auf Facebook, Modamani sei einer der Attentäter von Brüssel, ein anderes Mal, er sei an dem Brandanschlag auf einen Berliner Obdachlosen beteiligt gewesen. Zuletzt machte eine Fotomontage die Runde, welche ihn mit Angela Merkel in Selfie-Pose vor dem Berliner Breitscheidplatz nach dem Attentat zeigt, in dicken Buchstaben darunter: „Es sind Merkels Tote“. Alle drei Posts sind nach Juns Einschätzung eindeutig illegal: Während die ersten beiden den Tatbestand der Verleumdung erfüllten, verstoße letzterer zumindest gegen das Recht am eigenen Bild. Facebook wurde aufgefordert, Posts und Bilder zu löschen, doch das ist nach Juns Angaben bis heute nicht lückenlos geschehen. Hartnäckig weigerte sich vor allem ein AfD-Politiker, die Weihnachtsmarktmontage aus seinem Account zu löschen. Facebook ließ ihn gewähren.

Auswirkungen auf das künftige Nutzerverhalten

Chan-jo Jun hat daher vor dem Landgericht Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragt, über die am 6. Februar öffentlich verhandelt wird, wobei auch die Frage beantwortet werden soll, ob das Unternehmen verpflichtet werden kann, die beanstandeten Bilder mit einem Fingerabdruck zu versehen und ihr erneutes Hochladen zu verhindern. Über die entsprechende Technik soll Facebook verfügen. Zudem ist der Fall Modamani geeignet, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, dass schon das „Teilen“ von Verleumdungen in sozialen Netzwerken strafbar ist. Fünfhundert Mal wurde der verleumderische Obdachlosen-Post herumgereicht. Das Urteil in diesem Verfahren könnte große Auswirkungen auf das künftige Nutzerverhalten in sozialen Netzwerken haben.

Das ganze verzweigte Facebook-Gemälde – Jun hat es in seiner Würzburger Kanzlei mit Laptop, Flipchart und Wandtafel in mehr als zwei Stunden auf die Bildschirme gemalt. Jetzt stärkt er sich, erschöpft, aber bester Laune, mit Backwaren. Längst bereitet er sich auf seinen Auftritt am Montag vor. Er spielt Eventualitäten durch und stellt sich auf großes Medieninteresse ein. Die Kanzlei White&Case hat sich unterdessen als Vertretung von Facebook vorgestellt. Wird der Konzern wieder auf Zeit spielen oder behaupten, das Gericht sei nicht zuständig? Chan-jo Jun scheint in der schon mehr als zwei Jahre sich hinziehenden Angelegenheit nichts mehr zu wundern. Er will die Sache zu Ende zu bringen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.